Überwachungskameras schrecken nicht ab

Hannover. Erstmals hat das Innenministerium eine Statistik zur Entwicklung von Straftaten an allen 78 Standorten der Überwachungskameras der Polizei in Hannover veröffentlicht. Demnach stieg an fast allen signifikanten Punkten der Stadt die Zahl der Delikte in den Jahren 2008 bis 2010 zum Teil deutlich an. Dabei sollten die Geräte unter anderem zur Verhinderung von Straftaten beitragen – so hatte es zumindest Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der vergangenen Woche im Landtag erklärt.

Doch das Gegenteil ist offenbar der Fall. So stieg beispielsweise am Standort Steintor die Zahl der Straftaten von erheblicher Bedeutung – gemeint ist damit unter anderem Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung – von 263 im Jahr 2008 auf 293 im Jahr 2010. Ähnlich verhält es sich an den Standorten Goetheplatz, Kröpcke, Trammplatz, Lister Tor oder Schützenplatz. Mehr als verdoppelt hat sich die Anzahl der Verbrechen im Bereich Rudolf-von-Bennigsen-/Arthur-Menge-Ufer. Verzeichnete die Polizei im Jahr 2008 dort 19 Vergehen, waren es zwei Jahre später bereits 42.

Rückläufig ist die Zahl der Straftaten dagegen am Vahrenwalder Platz (von 55 in 2008 auf 52 in 2010), am Thielenplatz oder am Emmichplatz. Die Polizeidirektion Hannover kann sich auf diese Entwicklung keinen Reim machen. „In keinem Fall ist bekannt, was geschehen wäre, wenn die Kamera nicht dort stünde. Ein Anstieg von Straftaten muss also nicht bedeuten, dass die Kamera nichts bewirkt“, teilt die Behörde mit.

Es sei auch möglich, dass Straftaten erst mithilfe der Kameraüberwachung festgestellt worden seien, so die Polizeidirektion weiter – ein Umstand, der die Zahlen wiederum ansteigen ließe. Diese Einschätzung hingegen geht nicht ganz konform mit den Einlassungen von Innenminister Schünemann im Landtag. Er hatte erklärt, es sei derzeit kaum möglich, Angaben darüber zu machen, welche Daten aus welchen Kameras bei Ermittlungen der vergangenen Jahre eine Rolle gespielt beziehungsweise zum Erfolg geführt hätten.

Deshalb sieht der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg, der durch seine Anfrage das Thema ins Plenum gebracht hatte, beim Thema Überwachungskameras noch Klärungsbedarf. „Die Aussage, das Aufstellen von Überwachungskameras führe zu einer Verhinderung von Straftaten, lässt sich durch diese Zahlen nicht belegen“, sagt er. Er kündigte an, eine weitere Unterrichtung des zuständigen Innenausschusses zu den Überwachungskameras zu beantragen. Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) in Hannover beschäftigen sich seit Langem gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit den Überwachungskameras im Stadtgebiet – und zwar ausdrücklich nicht nur mit denen der Polizei, sondern insbesondere mit denen in Geschäften, an Firmengebäuden oder an Tankstellen.

In mühevoller Kleinarbeit haben sie eine Liste von rund 970 Standorten von Kameras in Hannover zusammengetragen und diese auf ihrer Internetseite veröffentlicht. „Das Problem aus unserer Sicht ist, dass man oft nicht erkennen kann, wo gefilmt wird und wo nicht“, erklärt Falk Garbsch vom CCC-Hannover. Ungeklärt seien in vielen Fällen auch die Fragen, was mit den aufgezeichneten Daten passiere und wer die Kontrolle darüber besitze. „Jeder Bürger sollte grundsätzlich Herr seiner Daten sein“, erklärt der Computerspezialist.

Die Polizeidirektion Hannover will ihre Kameras künftig im Stadtbild noch besser kennzeichnen. In den kommenden Wochen sollen – zusätzlich zu der Veröffentlichung der Standorte auf der Internetseite der Behörde und den bereits jetzt im Stadtbild sichtbaren Aufklebern – Hinweisschilder auf die Filmaufnahmen der Behörde in öffentlichen Bereichen aufgestellt werden.