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Aus der Stadt SPD-Fraktionschefin steht unter Beschuss
Hannover Aus der Stadt SPD-Fraktionschefin steht unter Beschuss
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00:17 10.02.2018
Die Üstra-Firmenzentrale am Hohen Ufer. Quelle: Christian Behrens
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Hannover

 Es war eine schwere Stunde für Silke Gardlo, die SPD-Fraktionschef in der Regionsversammlung. Meist mit versteinerter Miene verfolgt sie am Mittwochabend in der Sondersitzung der Regionsversammlung die aktuelle Stunde über die Vergabeaffäre bei der Üstra. Und immer wieder fällt in der Debatte über Filz, Mauscheleien und Vetternwirtschaft im größten niedersächsischen Verkehrsunternehmen der Name der SPD-Fraktionschefin, die im Aufsichtsrat der Üstra sitzt. Und am Rande wird auch Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz kritisiert, weil er zu spät eingegriffen habe. 

Wie berichtet, hatte Gardlos Ehemann von der Üstra einen Auftrag über die Einführung von Gruppenarbeit bei der Üstra in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency hat ihr einen Interessenskonflikt vorgeworfen. 

Der Vorsitzende der Gruppe „Die Region“, Julian Klippert, hatte die Aussprache in der Regionsversammlung beantragt. „Frau Gardlo, wir als Mitglieder der Regionsversammlung sind unserem Gewissen verpflichtet“, sagt er. „Das hätte sie davon abhalten müssen, ihrem Ehemann einen Auftrag zuzuschanzen.“ Er fordert Gardlo auf, ihren Aufsichtsratsposten ruhen zu lassen. Es könne nicht sein, dass sich die Üstra weigere, Licht ins Dunkel zu bringen, betont Klippert. 

Christiane Wichmann (AfD) spricht die SPD-Fraktionsvorsitzende direkt an: „Haben sie das finanziell nötig, es so auszureizen, dass Moral und Anstand fehlen?“, fragt sie. Wichmann bemängelt, dass Gardlo jetzt auch im Aufsichtsrat der Sparkasse sitzt. „Frau Gardlo, sie ziehen uns alle in den Schmutz“, betont die AfD-Politikerin. Gerhard Kier (FDPD) beklagte ebenfalls das mangelnde Unrechtsbewusstsein. 

Selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Auch Paul Krause, der für die SPD spricht, kritisiert seine Fraktionsvorsitzende. Es wäre klug gewesen, einen solchen Fall dem Aufsichtsrat anzuzeigen, meint er. Allerdings sei es völlig übertrieben wenn Klippert die Üstra mit Korruption in Zusammenhang bringe. 

CDU-Redner Jan Dingeldey nimmt zum Fall Gardlo nicht direkt Stellung. Das hat mit der Koaltionsdisziplin zu tun, bei der CDU will man es sich mit dem Partner SPD nicht verderben. Bei Gesprächen im Foyer sparen CDU-Leute aber nicht mit Kritik am Verhalten Gardlos. 

Zum Schluss der Debatte greift dann Regionspräsident Hauke Jagau kurz in die Debatte ein. Er verteidigt Aufsichtsratschef Franz. Dieser habe sich nichts vorzuwerfen, der Aufsichtsrat habe nach einem anonymen Hinweis sofort gehandelt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verteidigt Jagau nicht. 

Von Mathias Klein

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