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Üstra-Kameras kommen vor Gericht

Schlichtungsverfahren gescheitert Üstra-Kameras kommen vor Gericht

Der Streit zwischen der Üstra und der Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen um den Einsatz von Kameras in Bussen und Bahnen geht wieder vor Gericht. Nach HAZ-Informationen ist das Schlichtungsverfahren gescheitert, damit muss das Verwaltungsgericht in der Sache ein Urteil fällen.

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152 Kameras in den 18 Tunnelstationen und weitere in den oberirdischen Stationen liefern vier Monitoren Bilder. Auch Notrufe gehen hier ein.

Quelle: Stefan Arend

Hannover. „Wir haben mit der Üstra für die Dauer des Mediationsverfahrens Stillschweigen vereinbart. Deshalb können wir im Augenblick nicht öffentlich begründen, warum wir in das Streitverfahren zurückkehren“, sagte Michael Knaps, Sprecher der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel, gestern auf Anfrage. Der Sprecher der Üstra, Udo Iwannek, verwies ebenfalls auf das laufende Verfahren und lehnte einen Kommentar zu der Sache ab.

Das Verfahren war noch von Thiels Vorgänger Joachim Wahlbrink angeschoben worden. Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte am 1. Oktober den Einsatz von Kameras in Bussen und Bahnen der Üstra per Verfügung untersagt. Weil die Üstra dagegen Widerspruch eingelegt hatte und das Gerichtsverfahren aufschiebende Wirkung hat, sind die Kameras seitdem trotz Verfügung immer im Einsatz gewesen. Ein Großteil der Busse und Bahnen ist mittlerweile mit den Kameras ausgerüstet.

Wahlbrink und jetzt seine Amtsnachfolgerin Thiel sehen das Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste verletzt, weil die Kameras während der gesamten Betriebsdauer eingeschaltet sind und den gesamten Fahrgastraum erfassen. Die Aufnahmen werden nicht in Echtzeit angesehen, sondern aufgezeichnet und in einer Blackbox gespeichert. Wenn es einen Vorfall gibt, können autorisierte und geschulte Mitarbeiter der Üstra oder gleich die Polizei die Aufnahmen anfordern und sichten. Die Üstra hatte stets darauf verwiesen, dass damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessert werde. Außerdem erleichterten die Aufnahmen die Aufklärung von Übergriffen oder Vandalismus in den Bussen und Bahnen. Aus diesem Grund hatte sich auch die Polizei für die Kameras ausgesprochen. „Die bisherige Praxis stellt ein wertvolles Mittel für Prävention und Fahndung dar. Sie hat sich aus unserer Sicht bewährt“, machte sich bereits im Oktober eine Polizeisprecherin für den weiteren Einsatz der Kameras stark.

Das hat die Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht überzeugen können. Eine Kameraüberwachung sei nur angemessen, wenn es eine konkrete Gefahrenlage gebe. Ansonsten verstoße die Aufzeichnung gegen das Gesetz, weil das Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste überwiege, sagte Knaps damals. Die Argumentation der Üstra beruhe auf Vermutungen, notwendig sei aber ein konkreter Nachweis. Weil die Üstra diesen Nachweis der Gefahrenlage und ein Konzept für einen zeitlich und räumlich begrenzten Einsatz der Kameras nicht vorgelegt hatte, erging im Oktober 2014 die Verfügung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten.

Die Streitparteien haben sich dann im Januar auf eine Mediation geeinigt. Ziel dieses Schlichtungsverfahrens ist, dass beide Seiten sich einigen, sodass ein Gerichtsurteil überflüssig wird. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ruhte für die Dauer der Mediation und wird nun wieder aufgenommen.

Warum will nicht jeder gefilmt werden?

Die Kameras in der Stadtbahn sollen zum Beispiel verhindern, dass Waggons beschmiert werden. Durch die Videoaufzeichnungen wäre ein Täter später auf einem Film zu sehen und könnte leicht erkannt und gefasst werden. Das schreckt mögliche Täter ab und macht das Fahren mit der Straßenbahn sicherer. Zugleich wird jeder Fahrgast von der Kamera aber auch selbst wie ein möglicher Täter behandelt. Viele finden, es geht niemanden etwas an, wohin sie fahren. Sie fühlen sich nicht bewacht, sondern überwacht.

Multimedia-Dossier zum Schulstart: Die digitale Kinder-HAZ zur Einschulung finden Sie hier.

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Im Fall des mit einem Laserpointer geblendeten Stadtbahnfahrers hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den einzigen Verdächtigen eingestellt. Es lägen keine Beweise gegen den 37-Jährigen vor, der zur Tatzeit in der Station Geibelstraße von einer Überwachungskamera gefilmt worden war, teilte Oberstaatsanwältin Irene Silinger am Freitag mit.

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