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Kameras in Stadtbahnen und Bussen verboten

Datenschützer untersagt Videoüberwachung Kameras in Stadtbahnen und Bussen verboten

Die Kameras in Hannovers Stadtbahnen und Bussen werden ein Fall für die Justiz: Niedersachsens oberster Datenschutzbeauftragter hat der Üstra die Videoüberwachung in den Stadtbahnen untersagt – das Unternehmen geht gerichtlich dagegen vor.

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Niedersachsens oberster Datenschützer  hat der Üstra die bisherige Praxis der Videoaufzeichnung in Stadtbahnen und Bussen untersagt.

Quelle: Montage

Hannover. Ein Streit zwischen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Üstra wird zum Fall für die Justiz. Niedersachsens oberster Datenschützer Joachim Wahlbrink hat dem Verkehrsunternehmen die bisherige Praxis der Videoaufzeichnung in Stadtbahnen und Bussen zum 1. Oktober untersagt, weil die Üstra Auflagen nicht nachkommen will. Bei Zuwiderhandlung soll sie ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen. „Die Forderungen sind weltfremd und nicht praktikabel“, sagt Üstra-Vorstandschef André Neiß und kündigt an, die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht Hannover zu bringen. Das Verfahren hat aufschiebende Wirkung; vorerst ändert sich also nichts.

Die Üstra hatte im Jahr 2001 mit der Installation von Kameras in Bussen und Bahnen begonnen und dies im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 massiv vorangetrieben. Seitdem verfügen neue Fahrzeuge grundsätzlich über Videotechnik. Mittlerweile sind 80 Prozent aller Busse und fast jede zweite Bahn damit bestückt. „Es geht uns vor allem um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und um die nachträgliche Aufklärung von Straftaten wie Übergriffe oder Vandalismus“, sagt Neiß.

Die Videokameras laufen rund um die Uhr und erfassen den kompletten Fahrgastraum. Aufnahmen sind nicht in Echtzeit zu sehen oder landen auf einem Zentralrechner, sondern in einer Blackbox im Fahrzeug. Sie werden nach 24 Stunden überspielt und nicht gespeichert. Wenn sich in diesem Zeitraum ein Vorfall ereignet, können entweder autorisierte und geschulte Mitarbeiter der Üstra oder auf Anforderung die Polizei Material anfordern und sichten. „Die bisherige Praxis stellt ein wertvolles Mittel für Prävention und Fahndung dar. Sie hat sich aus unserer Sicht positiv bewährt“, sagt Polizeisprecherin Martina Stern. Laut Neiß hat der Datenschutzbeauftragte der Üstra keine Bedenken gegen das Verfahren.

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Niedersachsens oberster Datenschützer will die Videoüberwachung in Üstra-Bahnen und Bussen verbieten. Ein wichtiger Vorstoß für mehr Datenschutz?

Wahlbrinks Behörde sieht die Dinge anders. „Aus unserer Sicht verstößt es gegen das Bundesdatenschutzgesetz, wenn ohne Nachweis einer konkreten Gefahrenlage alles aufgezeichnet wird“, sagt Sprecher Michael Knaps. Ansonsten überwiege das schutzwürdige Interesse der Betroffenen, in diesem Fall also das Selbstbestimmungsrecht der Fahrgäste. Man habe die Üstra aufgefordert, entsprechende Belege zu erbringen und Vorkommnisse aus der Vergangenheit zu schildern. „Das ist nicht geschehen“, sagt Knaps. Während Neiß meint, es sei schwierig, erfolgreiche Präventionsmaßnahmen statistisch hieb- und stichfest nachzuweisen, folgern die Datenschützer, die Argumentation der Üstra beruhe auf Vermutungen.

Deshalb hat die Behörde das Verbot ausgesprochen und von der Üstra verlangt, ein begründetes Konzept für einen „zeitlich und räumlich differenzierten Einsatz der Kameras“ vorzulegen. Das hält das Unternehmen für nicht umsetzbar. „Wie sollen wir nachweisen, dass in bestimmten Stadtteilen Videoaufnahmen angebracht sind, in anderen aber nicht?“, fragt Neiß. Gleiches gelte für die Forderung, die Kameras nur noch zu bestimmten Tageszeiten laufen zu lassen. Richte man in den Fahrzeugen überwachungsfreie Zonen ein, könne man sich den Aufwand gleich schenken. Und schließlich verweist er noch auf die gesetzlich geforderte Hinweispflicht auf die Videotechnik. Bisher geschieht das über Aufkleber an den Eingangstüren. „Wenn wir den Auflagen nachkommen, müssten die Fahrer jeweils durchsagen, wann welche Kameras ein- oder ausgeschaltet sind. Das würde sie überfordern“, sagt Neiß.

So handhaben es andere

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Videokameras in öffentlichen Bussen und Bahnen sind mittlerweile fast Standard. Eine Auswahl:

Straßen- und Stadtbahnen: Außer Hannover verfügt in Niedersachsen nur noch Braunschweig über ein eigenes Straßenbahnnetz. Auch dort gibt es in den Bahnen Videokameras, die eine komplette Überwachung zulassen. Mit den Braunschweigern hat sich der Datenschutz des Landes nach Angaben von Sprecher Michael Knaps noch nicht befasst.

S-Bahnen: Seit Ende vergangenen Jahres verfügen alle Züge im S-Bahn-Netz Hannover über Videoüberwachung. Das Prozedere ähnelt dem bei der Üstra mit der Ausnahme, dass die Daten nicht für 24 Stunden gespeichert werden, sondern dreimal so lange. Weil sich der Unternehmenssitz von S-Bahn-Betreiber DB Regio in Frankfurt befindet, ist der hessische Datenschutzbeauftragte zuständig. Er hat keine Einwände geltend gemacht.

Regiobus: Auch die Busse des Nahverkehrsunternehmens der Region sind mit Kameras bestückt, die allerdings einen Sitz hinter dem Fahrer nicht erfassen. Nach Angaben einer Sprecherin hat das Unternehmen im vergangenen Jahr Auflagen in Sachen Hinweis- und Dokumentationspflicht bekommen, die inzwischen erfüllt seien. se

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