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Üstra muss Kameras nicht abschalten

Urteil des Verwaltungsgericht Üstra muss Kameras nicht abschalten

Die Üstra muss die Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen vorerst nicht einstellen. Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klage des Unternehmens am Mittwoch statt. Die Üstra hatte sich gegen einen Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten gewehrt, mit dem die Kameraüberwachung untersagt werden sollte.

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Umstritten: Videoüberwachung bei der Üstra.

Quelle: dpa

Hannover. Die Üstra kann ihre Überwachungskameras in Bussen und Stadtbahnen laufen lassen wie bisher – zumindest vorerst. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Hannover, der gestern entschieden wurde. Das Nahverkehrsunternehmen hatte gegen einen Bescheid der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel geklagt; diese hatte der Üstra die Aufzeichnung und 24-Stunden-Speicherung von Videoaufnahmen aus Bus und Bahn verbieten wollen.

Aufhebung aus formalen Gründen

Die 10. Kammer unter Vorsitz von Richter Andreas Kleine-Tebbe hob die Verfügung der Landesdatenschützer allerdings nur aus formalen Gründen auf. Die Üstra AG sei keine private Firma, sondern eine öffentliche Institution mit hoheitlichen Aufgaben. Bei einer solchen Institution dürfe Barbara Thiel bestenfalls etwas beanstanden, aber nicht irgendetwas verbieten – zum Beispiel eine Kameraüberwachung. Einen entsprechenden Bescheid hatte die Landesdatenschutzbehörde am 29. August 2014 erlassen; nach ihren Vorstellungen hätten die Videoaufnahmen ab dem 1. Oktober 2014 gestoppt werden sollen.

Doch eben diese Verfügung erklärte die Kammer nun für null und nichtig: Sie sei rechtswidrig gewesen. „Die Üstra muss sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass sie kein normales Wirtschaftsunternehmen, sondern der verlängerte Arm der Region Hannover ist“, formulierte es Kleine-Tebbe mit leichter Ironie. Als solch öffentliches Dienstleistungsunternehmen dürfe sie vom Land aber nicht mit „unrechtmäßigen Forderungen“ überzogen werden.

Vorsitzender Richter: Über das eigentliche Thema sei nicht gesprochen worden

Der Vorsitzende Richter nannte es allerdings „betrüblich für die Öffentlichkeit“, dass in dem Verwaltungsgerichtsverfahren mit keiner Silbe über das eigentliche Thema gesprochen worden sei – ob die Datenschutz-Interessen der Bürger aufgrund der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen verletzt werden. Zudem sei es schade, dass eine von der Kammer angeregte außergerichtliche Einigung zwischen Üstra und Datenschützern gescheitert sei. Das Gericht wies aber darauf hin, dass die Parteien gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Berufung einlegen dürfen.

„Die Üstra freut sich über die Entscheidung, die Kameras bleiben eingeschaltet“, sagte Pressesprecher Udo Iwannek. Das Verwaltungsgericht habe ein Urteil gefällt, das das Sicherheitsbedürfnis sehr vieler Kunden befriedige; allein im Vorjahr habe das Nahverkehrsunternehmen 170 Millionen Fahrten registriert. Unzufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich demgegenüber Christian Lüttgau, Referatsleiter der niedersächsischen Datenschutzbehörde. Er wies darauf hin, dass dies nur eine formale Entscheidung gewesen sei: „Wir werden nun prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen.“

In zwei Jahren werden die Karten neu gemischt

Wahrscheinlich würden die Karten in zwei Jahren aber eh neu gemischt: Bis zum Jahr 2018 soll in der Europäischen Union eine Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten. Dann werde der Landesdatenschutz hinter den Bundesdatenschutz zurücktreten, so Lüttgau, „und dann hätten wir als Aufsichtsbehörde mehr Möglichkeiten als bisher“. Die Behörde von Barbara Thiel favorisiert eine Echtzeit-Kameraüberwachung, bei der das Kontrollpersonal nur im Ernstfall auf einen Aufzeichnungsknopf drückt.

Aktuell könnte sich die Datenschutzbeauftragte nun an Regionspräsident Hauke Jagau wenden und ihn auffordern, der Üstra eine Weisung zum Abschalten der Überwachungskameras zu erteilen. Somit kann dies auch ein Thema werden, das die Regionsversammlung beschäftigt. Ein anderer Weg würde die Datenschützer zum Niedersächsischen Innenministerium führen – doch ob das Land der Region als kommunaler Körperschaft irgendwelche Weisungen erteilen darf, ist sehr zweifelhaft.

In etwa der Hälfte von Bussen und Bahnen sind Videokameras

Nach Angaben der Üstra sind derzeit in etwa der Hälfte von Bussen und Bahnen Videokameras installiert. Ihre Bilder werden nach 24 Stunden wieder ungesehen gelöscht – es sei denn, die Polizei will sich die Aufzeichnung einer möglichen Straftat anschauen. Zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. November 2015 griffen Ermittler 348-mal auf derart gespeicherte Bilder zurück.     

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