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Üstra prüft Werbeverbot für Parteien

Kommunalwahl im September Üstra prüft Werbeverbot für Parteien

Die Üstra prüft, ob sie zur Kommunalwahl im September Wahlwerbung auf Bussen und Stadtbahnen verbietet. Anlass soll nach HAZ-Informationen eine Anfrage der umstrittenen AfD sein. Wahlwerbung könnte dann künftig nur noch im Fahrgastfernsehen erlaubt sein.

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Wahlwerbung auf der Stadtbahn? Die Üstra prüft derzeit ein verbot.

Quelle: Decker

Hannover. Gibt es künftig keine Wahlwerbung mehr auf den Bussen und Bahnen der Üstra? Ein komplettes oder eingeschränktes Reklameverbot für Parteien und Wählergruppen könnte das verhindern. Wie Unternehmenssprecher Udo Iwannek bestätigt, überlegt der Unternehmensvorstand derzeit, wie künftig mit den Anfragen von Parteien umgegangen werden soll. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, berichtet Iwannek. Ein Beschluss soll in den nächsten Wochen fallen. Unterdessen drängen die großen Parteien auf eine positive Entscheidung. Mitte September werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt.

Hintergrund der Überlegungen ist nach Informationen der HAZ eine Anfrage der AfD aus dem vergangenen Sommer. Die Partei wollte einen Stadtbahnwagen mit Werbung für sich bekleben. Im Unternehmen hatte es aber erhebliche Bedenken gegeben, großflächig für die umstrittene Partei zu werben. Deshalb wird nun nach einer neuen Linie gesucht.

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Wie der hannoversche AfD-Vorsitzende Jörn König berichtet, habe es auf eine entsprechende Anfrage seiner Partei keine schriftliche Antwort der Üstra gegeben. Bei weiteren Anfragen sei man vom Unternehmen immer wieder vertröstet worden. Zur Oberbürgermeisterwahl und zur Regionspräsidentenwahl hatte zum Beispiel die SPD jeweils einen Wagen mit den Kandidaten Stefan Schostok und Hauke Jagau bekleben lassen.

Im aktuellen Konflikt könnte am Ende ein Kompromiss stehen. Weil das Verkehrsunternehmen auf die Einnahmen aus dem Wahlkampf nur ungern verzichten möchte, könnte der Vorstand entscheiden, dass Parteien nur im Fahrgastfernsehen werben dürfen, nicht aber großflächig auf Stadtbahnen oder Bussen.

Parteien wurden bislang vertröstet

Sowohl die SPD als auch die CDU hatten bei der Üstra wegen Werbung angefragt, waren aber bislang vertröstet worden. Es gebe noch keine Preise für die Werbung, berichtet SPD-Geschäftsführerin Uta Biermann. „Mit dem Fahrgastfernsehen erreichen wir sehr viele Menschen“, sagt Biermann. Deshalb wolle die SPD nun auch bei der Wahl der Kommunalparlamente dort für sich werben.

Der Chef der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, lehnt Einschränkungen bei der Werbung für die anderen Parteien wegen der AfD ab. „Man muss akzeptieren, dass demokratische Parteien für sich werben dürfen“, betont er. Im Übrigen hätte er sich bei der Üstra eine ähnliche Sensibilität bei der Wahlmotivationskampagne für die Stichwahl zum Regionspräsidenten gewünscht. Diese war jüngst vom Gericht gerügt worden, weil sie vor allem in SPD-Hochburgen zur Wahlbeteiligung aufgerufen hatte.

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