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Aus der Stadt Üstra will keine Parteienwerbung auf Bahnen
Hannover Aus der Stadt Üstra will keine Parteienwerbung auf Bahnen
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18:37 19.06.2016
Von Mathias Klein
Ohne Parteienwerbung: Die Üstra will sich aus dem Wahlkampf raushalten. Quelle: Tobias Kleinschmidt
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Hannover

Nach HAZ-Informationen gilt als Grund für das Werbeverbot insbesondere die Sorge davor, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Werbeflächen nutzt. Von der Opposition gibt es Kritik: Alle demokratischen Parteien müssten das Recht zur Werbung haben, heißt es bei der CDU.

Damit vollzieht das Verkehrsunternehmen eine radikale Kehrtwende: Noch im Wahlkampf um die Ämter von Oberbürgermeister und Regionspräsidenten vor zwei Jahren hatte die SPD jeweils einen Stadtbahnwagen mit den Konterfeis ihrer Kandidaten Stefan Schostok und Hauke Jagau bekleben lassen.

Außer der Werbung auf den Außenflächen von Üstra-Bahnen und Bussen lässt das Unternehmen künftig auch keine Werbung für Parteien im Wageninneren wie zum Beispiel mit Plakaten, Deckenaufklebern, Aufhängern an den Haltestangen oder Flugblättern zu. Unternehmenssprecher Udo Iwannek begründet das damit, dass es bei den meisten Werbeformen in den Fahrzeugen des Verkehrsunternehmens keine Möglichkeit gebe, zu verdeutlichen, dass die Üstra mit den inhaltlichen Aussagen nichts zu tun habe. Gesellschaftspolitische Werbung hingegen wie etwa von Umweltverbänden, die nichts mit Parteipolitik zu tun haben, will die Üstra künftig im Einzelfall prüfen. Zudem behält sich die Üstra das Recht vor, auch künftig selbst gesellschaftspolitisch aktiv zu werden. Als Beispiel nennt Iwannek den von der Üstra selbst gestalten Stadtbahnwagen unter dem Motto „Bunt statt Braun“. Die Infra, die für die Werbung in den Stationen zuständig ist, habe bisher keine Anfrage zu Wahlwerbung vorliegen, sagt Geschäftsführer Stefan Harcke. Er wolle sich aber mit der Üstra über eine gemeinsame Linie abstimmen, betont er.

Hintergrund der Überlegungen bei der Üstra ist eine Anfrage der AfD aus dem vergangen Sommer. Die Partei wollte einen Stadtbahnwagen mit Werbung für ihre Ziele bekleben. Im Unternehmen hatte es aber erhebliche Bedenken gegeben, großflächig für die Partei zu werben.

Der Chef der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, lehnt Einschränkungen bei der Werbung für die anderen Parteien ab. „Man muss akzeptieren, dass demokratische Parteien für sich werben dürfen“, sagte er. Eine ähnliche „Sensibilität“ des Üstra-Vorstands hätte er sich auch bei der sogenannten Wahlmotivationskampagne für die Stichwahl zum Regionspräsidenten gewünscht. Bei der Stichwahl zum Regionspräsidenten zwischen Hauke Jagau und Axel Brockmann CDU hatte die Üstra auf den Anzeigetafeln der Stationen zum Wählen aufgerufen. Aus Sicht der CDU hatte das die SPD bevorteilt, weil es in den CDU-Hochburgen im Umland die Anzeigetafeln nicht gibt.

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