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Aus der Stadt Umwelthilfe will VW-Diesel stoppen und verklagt Hannover
Hannover Aus der Stadt Umwelthilfe will VW-Diesel stoppen und verklagt Hannover
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00:17 14.07.2017
Von Mathias Klein
Haben „nicht die Absicht, den betroffenen Haltern die Zulassung zu entziehen“: Ein Golf Diesel auf dem Prüfstand.Foto: dpa Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Kfz-Zulassungsstelle der Landeshauptstadt. Wie der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Jürgen Resch, am Dienstag mitteilte, soll damit der Betrieb von Autos mit manipulierten VW-Dieselmotoren untersagt werden. Von einem Fahrverbot wären europaweit vermutlich acht Millionen Autos der Marken VW, Audi, Skoda und Seat betroffen. Wie viele Autos in Hannover und im Umland dann nicht mehr auf die Straße dürften, konnten am Dienstag weder Stadt noch Region sagen.

Die Umwelthilfe klagt gegen die Kfz-Zulassungsstelle, um manipulierte VW-Diesel von der Straße zu holen – zu Recht?
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Die Umwelthilfe ist der Ansicht, dass bei Fahrzeugen mit den betroffenen Dieselmotoren vom Typ EA 189 die Betriebserlaubnis erloschen ist - auch bei denen, die inzwischen vom Hersteller nachgerüstet worden sind. Grund für die Klage: Die Motoren haben eine illegale Abschaltvorrichtung zur scheinbaren Verringerung der Stickoxidwerte genutzt. „Die Fahrzeuge sind daher außer Betrieb zu setzen“, sagt Resch. Dabei geht es um die 1,6- und 2,0-Liter-Dieselmotoren des Konzerns. Es gebe keinen Beleg, dass die Autos nach dem Software-Update in einen rechtskonformen Zustand versetzt wurden. Außerdem verzichteten zahlreiche Autobesitzer aus Angst um die Leistungsfähigkeit ihres Motors auf den Besuch der Werkstatt.

Sollte die Umwelthilfe vor Gericht recht bekommen, wäre VW gezwungen, die Autos in den Zustand zu versetzen, die sie zum Zeitpunkt der Zulassung hätten haben müssen - ohne die manipulierende Software, sagt Resch. Sollte das nicht möglich sein, was als wahrscheinlich gilt, hat nach Reschs Ansicht der Kunde die Möglichkeit, sein Auto zurückzugeben.

Bis zu einer Entscheidung über die Klage werde es einige Zeit dauern, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange. Die Klageschrift sei 60 Seiten dick, und es werde zunächst einen regen Schriftverkehr geben. Bis es zur mündlichen Verhandlung werde sicher ein Jahr vergehen.

Insgesamt zehn Großstädte verklagt

Die Umwelthilfe hat nicht nur in Hannover, sondern auch in neun anderen Großstädten eine entsprechende Klage eingereicht. „Es gibt Verwaltungsgerichte, die schneller verhandeln“, sagt Resch. Er rechnet damit, dass es bis zur ersten mündlichen Verhandlung zwischen neun und zwölf Monaten dauert. Im Rathaus sei die Klage noch nicht eingegangen, sagt Sprecher Dennis Dix. Daher wolle man sich inhaltlich nicht äußern. Allerdings habe die Stadt nicht die Absicht, den betroffenen Haltern die Zulassung zu entziehen.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel erklärt, Fragen zur Rechtsgültigkeit von Kraftfahrzeugzulassungen könne nur das Bundesverkehrsministerium mit seinen nachgeordneten Behörden beantworten. „Die Städte sind für die Einhaltung der Grenzwerte entsprechend der Bundes-Immissionsschutzverordnung zuständig“, sagt der Grünen-Politiker.

Derzeit keine Fahrverbote geplant

Um die Schadstoffbelastung zu verringern, gilt in Hannover seit dem 1. Januar 2008 die Umweltzone. Im Laufe der Jahre wurde die Regelung erneut verschärft, derzeit dürfen nur Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Stadt fahren. Die Stadt reagierte mit der Umweltzone auf eine EU-Richtlinie, die die Städte verpflichtet, ihre Luft sauber zu halten. Im Jahr 2010 gab es Streit um die Umweltzone zwischen Stadt und Land. Der damalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte großzügige Schneisen durch die Umweltzone – etwa zum Zoo, zum Stadion und den Herrenhäuser Gärten. Der damalige Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) wehrte sich dagegen jedoch erfolgreich. Einem Fahrverbot für Diesel, wie es etwa in Stuttgart bevorsteht, hat die Stadt einstweilen eine Absage erteilt.

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