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„Der verbessert die Kommunikation zwischen Stadt und Land“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christine Kastning. Vergangene Woche hatten Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vereinbart, dass eine Kommission aus Vertretern der Stadt und des Landes noch einmal grundsätzlich über die Wirksamkeit der Umweltzone zur Verringerung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung nachdenkt – und die Fahrverbote „ergebnisoffen“ bewertet.
Die Grünen fühlen sich düpiert. „Es kann nicht sein, dass ein Ratsbeschluss im stillen Kämmerlein wieder gekippt wird“, schimpft Fraktionsvize Michael Dette. Die Umweltzone sei schließlich nicht am Biertresen entstanden, sondern nach langen Gesprächen mit zahllosen Umweltexperten. „Dass sich jetzt noch einmal Fachleute zusammensetzen, ist schlicht unverständlich“, sagt Dette. Die Meinung der SPD jedenfalls, so setzt er nach, teile man in diesem Punkt keinesfalls.
Welche Ansicht die Sozialdemokraten vertreten, ist indes nicht ganz eindeutig. Für den Oberbürgermeister scheint die Umweltzone nicht das Maß aller Dinge zu sein. Sie sei „kein Selbstzweck“, teilte er vergangene Woche mit, und auf Nachfrage ging er sogar noch einen Schritt weiter: Die Abschaffung der Fahrverbote sei theoretisch denkbar, die Kommission jedenfalls werde „über alles reden“. Manfred Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD, will diese Worte nicht auf die Goldwaage legen. Die Kommission erfülle lediglich eine strategische Funktion, nämlich Sanders Gesicht zu wahren und ihm einen Teilerfolg vorzugaukeln. „Ich bleibe gelassen, denn das Gremium wird die Umweltzone nicht kippen“, sagt Müller. Matthias Miersch, SPD-Regionschef und umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, kann sich einen solchen Rückzieher ebenfalls „nur sehr schwer vorstellen“. Genau auf einen solchen aber spekuliert das Umweltministerium. In Hamburg sind die Pläne für eine Umweltzone inzwischen vom Tisch, wie die Zeitung „Die Welt“ erfuhr. Der prognostizierte Rückgang von Feinstaub und Stickstoffdioxid sei zu gering, heißt es aus Kreisen des schwarz-grünen Senats. Die Grünen wollen das endgültige Aus noch nicht bestätigen, bei der CDU herrscht unverhohlene Freude, die unliebsame Plakettenregelung endlich losgeworden zu sein.
Derweil macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Hannover weiter Jagd auf gelbe und rote Plaketten. „Wir werden auch in den kommenden Tagen Fahrzeuge ohne grüne Plaketten erfassen und ans Ordnungsamt weiterleiten“, kündigt Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, an. Die Verwaltung nehme die Hinweisen ernst, führe aber auch eigene Kontrollen durch, sagt ein Stadtsprecher. Bei den Oppositionspolitikern sind die selbst ernannten Sheriffs der DUH nicht wohlgelitten. „Das ist Denunziantentum“, schimpft CDU-Ratsherr Dieter Küßner. Linke und FDP äußern sich ähnlich. SPD und Grüne loben dagegen das Engagement der Umweltaktivisten und fühlen sich an alte Sponti-Zeiten erinnert.
Andreas Schinkel und Felix Harbart
Kommentare
Umweltpolitik macht sich unglaubwürdig Achim F. – 03.03.10
Es kann doch nicht sein, daß die Grünen und auch Herr Müller (SPD) sich immer noch auf Gespräche mit Umweltexperten von vor 3 Jahren berufen, welche den Kenntnisstand von 2006 abbilden. Seitdem ist doch wissenschaftlich in der luftchemischen Forschung entscheidendes passiert:- das IFEU Institut hat in Studien 2006 und 2007 festgestellt, daß trotz sinkender NOx-Werte, die NO2-Belastung sich in den Städten erheblich erhöht hat und die modernen Diesel PKW dafür verantwortlich gemacht. Durch Auswertung von hunderten Datensätzen hat man ermittelt, daß mit steigender EURO-Norm der NO2-Ausstoß der Diesel-PKW nicht sinkt sondern erheblich ansteigt.
- 2008 hat das Max-Planck Institut festgestellt, daß der Feinstaub von den modernen EURO4-KFZ erheblich gesundheitsschädlicher sei als der von älteren Diesel-KFZ. Die Euro4-Diesel stoßen nämlich Nanopartikel aus, die auch nicht von den Filtern abgeschieden werden können.
- Das Verwaltungsgerichtsurteil wurde paradoxerweise bundesweit als Bestätigung für Umweltzonen gefeiert, obwohl hier eindeutig die Untauglichkeit für die Feinstaubbekämpfung festgestellt wurde. Auch die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen sei nicht geeignet NO2 zu vermindern. Für die Beurteilung der NO2 Emissionen durch PKW hat man seltsamerweise auf ältere Studien zurückgegriffen (IFEU 2005), obwohl die aktuellen IFEU-Studien vorlagen.
Allein schon diese Fakten hätten zu einer Überprüfung der Umweltzone, nicht nur in Hannover führen müssen. Wenn nun die anstehende wissenschaftliche Untersuchung wie in Hamburg ergibt, daß die Fahrverbote kaum zur Verbesserung der Luftqualität beiträgen, muß die Umweltzone abgeschafft werden. Ansonsten macht sich die gesamte Umweltpolitik bei der Bevölkerung unglaubwürdig !
@ Gelb Plaketten Besitzer Blindfischbekämpfer – 03.03.10
Da geht es nicht um einen Affentanz und das die Umweltzone endlich eingeführt wird - ist sie nämlich schon :-P - sondern um die grundsätzliche Frage, ob sie das bringen kann was sich Politik und Verwaltung in Hannover davon versprechen. Wer nicht ideologisch gespalten ist im Kopf, kann sich bei umfassender Information erkennen, dass nicht der Autoverkehr für die meisten Schadstoffe zuständig ist, sondern andere Faktoren wie Heizungen etc. und wird erkennen, dass die Umweltzone so nicht den versprochenen Erfolg bringt und daher abgeschafft gehört.Legal und sinnvoll für die Stadt Hannover ist eher eine Innenstadt Maut wie sie andere Städte längst haben; da werden andere sinnvolle Schwerpunkte gesetzt - es lohnt sich also noch einmal grundsätzlich nachzudenken. Hilft auch in der Politik viel, auch wenn die Grünen merken, dass sie Gewicht verlieren. Aber keine Sorge, die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt und dann heisst es Ade!
Umweltzone endlich durchsetzen Gelbplaketten-Auto-Besitzer – 03.03.10
Was soll die ganze Aufregung?Mein Auto hat keine grüne Plakette gekriegt.
Na und? Dann verkauf ich's halt dorthin, wo noch ohne Plakette gefahren werden darf und kaufe mir einen neuen Gebrauchten, der die Plakette hat.
Vermutlich sind in Hannover nicht mal 1000 Leute betroffen, ganz bestimmt nicht, wenn man die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen mit dazu zählt.
1000 Leute, das sind gerade mal 2 Promille der Hannoveraner.
Und die machen hier einen solchen "Affentanz".
Lächerlich!!!
Wird da jemand wach ? Die Stimme der Vernunft – 03.03.10
Ich glaube auch , dass es unserem OB langsam klar wird das er sich ins politische Aus bewegt wenn er sich von den Grünen und der sog. "DUH" am "Nasenring" durch die Arena ziehen lässt.Herr Oberbürgermeister , machen Sie Nägel mit Köpfen: Brechen Sie mit den Grünen und suchen sie SACHBEZOGENE Koalitionen. Die Anderen Fraktionen im Rat werden Ihnen gerne helfen, und Hannover wird es Ihnen danken.
Die Öko-Taliban haben in Hannover schon genug Schaden angerichtet
Das ist Politik Fisch – 03.03.10
Eigentlich gibt es keine Debatte. Die Fakten stehen fest und die resultierende Entscheidung wird eine Fehlentscheidung sein. So läuft Politik; das muss man nicht verstehen. Man muss nur lernen, es zu ertragen.U - Zone L. Griegert – 03.03.10
Das ist doch erst der Anfang. Was denken Sie denn !!!! Die U - Zonen Regelung in Bezug auf KFZ - ist erst der Vorgeschmack auf etwas, das den meisten noch sehr schwerim Magen liegen wird, meine ich.
Die Verfahrensweisen wird wohl auch auf andere Lebensbereiche ausgedehnt, oder stimmt es nicht ?
Götterdämmerung paulchen – 03.03.10
Dämmert es dem OB endlich wen er sich mit den Grünen und der DUH ins Boot geholt hat! Die Grünen um Mönnighof und seinen Helfern verkommen zu einer Gruppierung die sich den Ökofaschisten (Das reine Wesen) der DUH ergeben.Armes Hannover!!!!