Sie waren nicht gekommen, die zwei Kläger, die Hannovers strenge Umweltzone zu Fall bringen wollten. Dafür wartete am Dienstag früh vor dem hannoverschen Verwaltungsgericht unter blauem Himmel Entsorgungsunternehmer Roland Jasinovsk und hoffte, dass das Gericht tat, was es seiner Ansicht nach tun musste: Fahrverbote endlich aufheben. Mit St.-Pauli-Mütze und rotem Sweatshirt, darauf zum Zeichen des Protestes ein durchgestrichenes Umweltzonenschild, verfolgte er mit Freunden das Verfahren. Einmal klatschten sie sogar, aber Richter Ingo Behrens brachte sie mit scharfen Blicken zur Ruhe.
Im Verwaltungsgericht hatten sie extra umgebaut. Obwohl die Richter lieber in Sälen tagen, wurde wegen des großen Andrangs von Medien, Bürgern, Verwaltungsexperten und Sachverständigen das kühle Foyer mit Stühlen bestückt. Und Behrens hatte sich kaum gesetzt, da rügte er den städtischen Vertreter Frank Herbert: „Es ist ungehörig, in einem Verfahren dieser Dimension erst einen Tag vor Prozessbeginn wichtige Unterlagen einzureichen.“ Eine Schludrigkeit, wegen der Klägeranwalt Christian Reinicke leicht eine Vertagung hätte erreichen können. Er verzichtete indes, was Behrens lobte.
Im Verfahren ging es zwar um den Nutzen der Umweltzone, juristisch betrachtet aber darum, ob das Verkehrszeichen mit der Ordnungsnummer 270.1. zu Recht von der Stadt aufgestellt ist: Die Umweltzone ist eine verkehrsrechtliche Angelegenheit. Im Saal unterstrichen dies Experten mit Graphiken und Tabellen, manchmal tauschten sie sich auch untereinander aus. Immer wieder ging es um die Aussagefähigkeit von Berechnungsmodellen. Prof. Joachim Friedrich von der Uni Braunschweig sagte, eine flüssige Verkehrsführung könne Stickstoffdioxid um „5 bis 30 Prozent“ verringern – nach Ansicht des Gerichts aber eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten. Reinicke klagte, dass die Stadt solche Modelle nicht mit Nachdruck verfolge. Der dürfte in der Revision auf die Aussage eines Sachverständigen setzen, demzufolge Prognosen über Messwerte bis zu 30 Prozent schwanken. Behrens entschied schließlich im Sinne der Stadt: Die Umweltzone in Hannover bleibt. SPD und Grüne im Rat der Stadt sahen sich bestätigt. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning freute sich über das Urteil, das eine „vernünftige Maßnahme“ bestätige. Grünen-Umweltexperte Michael Dette sagte, das Urteil sei Beweis, „dass wir in der Verhältnismäßigkeit richtig liegen“. Jens Meyburg (FDP) erklärte: „Der politische Kampf gegen die Umweltzone geht weiter.“
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) meinte, die Umweltzone könne mittelständische Unternehmer in „existenzbedrohende Schieflage“ bringen. Diese Befürchtung teilte der Geschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, Jans-Paul Ernsting – übte aber gleichzeitig Kritik am Minister. „Wenn Herr Sander das hätte vermeiden wollen, hätte er das Heft des Handelns in der Hand behalten sollen“, sagte er. Von Umweltdezernent Hans Mönninghoff fordert Ernsting, bisher gültige Ausnahmeregelungen zu verlängern. CDU-Ratsherr Dieter Küßner unterstützte den Vorschlag Sanders, die Umweltzone auszusetzen, bis ein endgültiges Urteil fällt.
von Gunnar Menkens und Felix Harbart
Kommentare
Tja, WER darf denn den Entscheidern WAS erzählen ? DieStimme – 27.04.09
Die genannten Werte und damit die Gutachten sind offensichtlich falsch. Sind das nun einfach Unwissende, oder stecken da handfeste Interessen dahinter. Wer hat diese Gutachter denn ausgewählt ?Wenn man die Produktion von Neuwagen über die gesamte Energiebilanz durchrechnet, wird schnell klar das Neuwagenproduktion mit Ökologie nicht viel zu tun hat. Statt alte Autos von selber auslaufen zu lassen, während nur noch umweltfreundlichere hergestellt werden, wird mit Feinstaubzonen und "Abwrackprämie" ausgerechnet in Krisenzeiten direkt Volksvermögen vernichtet, und das betrifft vor allem die ärmeren Schichten. Von Enteignung mal ganz zu schweigen - ich warte immer noch auf ein Grundsatzurteil !
Das da selbst normalerweise gemäßigte Bürger nach all diesen politischen Lügen und Interessenvertretern der Industrie irgendwann mal sauer werden, ist nachvollziehbar. Mit sozialer Marktwirtschaft, wenn es die denn je gab, hat das nichts zu tun.
@Börni Willi B. – 25.04.09
Was willste mir damit erzählen, mir, der schon mal in der 5.Kammer des VG Hannover gearbeitet hat?Also gut, das VG prüft, ob die in Hannover ermittelten Grenzwerte die Einrichtung einer Umweltzone auf der Grundlage der Bundesimmissionsschutzverordnung rechtfertigen und ob diese geeignet ist, die erhofften Grenzwerte einzuhalten. An dieser Stelle werden die Kollegen des OVG Lüneburg anders analysieren als die hiesigen, die sich von den Sachverständigen haben Unsinn erzählen lassen.
Diskussionsniveau ich selbst – 23.04.09
Guten Tag,etwas erschrocken bin ich schon, auf welchem Niveau hier diskutiert wird: Man kann ja zur Umweltzone stehen wie man will, aber Korruptionsvorwürfe an das Gericht oder Drohungen gegen andere handelnde Personen? Muß das wirklich sein, fehlt es denn vollständig an sonstigen Argumenten? Ist ein Rechtsstaat nur dann ein solcher, wenn ich Recht bekomme? Was passiert dann, wenn mein Gegenpart dieselbe Auffassung für sich vertritt?
Wie wäre es denn, nicht immer nur das zu hören oder zu lesen, was ins eigene Weltbild passt, sondern auch das andere, z.B. den Luftreinhalteplan der Stadt aus 2007, in dem von Anfang an auf die NO2-Problematik hingewiesen wird? Oder auch das Kleingedruckte bei den „Verkehrsexperten“ mithört, wo die großspurige Überschrift „30% weniger NO2“ doch ganz deutlich relativiert wird?
Wie wäre es auch, wenn die HAZ zu diesem Thema mal wieder von Meinungsjournalismus zurückfände (zumindest auch) zur Faktenberichterstattung? Ein erster Schritt hierzu scheint mir durch die Veränderung der schreibenden Mitarbeiter getan.
eigenwillige Logik jaydee – 23.04.09
Interessant an der Stickoxidthese ist das die Grenzwerte für viele Benziner mit Plakette (Euro1 und 2) für NOx dtl. höher waren als zum Beispiel für einen Euro 3 Diesel. Die alten jetzt als Stinker angeprangerten Diesel waren z. T. 2005 noch die umweltfreundlichsten Fahrzeuge die käuflich zu erwerben waren weil man erst da erst euro 4 PKW kaufen konnte und es sind die damals sparsamen autos die jetzt am Pranger stehen. Das ist doch mal nachhaltige Politik wenn Privatleute jetzt Autos mit 50000 km Laufleistung 100000 km vor der ersten grösseren Reparatur nicht mehr nutzen können.Öko-logisch WillmaNord – 23.04.09
Die Spur der öko-logischen Abzocke zieht sich schon seit über 30 Jahren durch Deutschland. Woanders sieht man das Verhältnis zu 'Mutter Erde' - oder wie auch immer die Umwelt verplakatiert wird - nicht so eng. Ob es nun die zwangsweise Subventionierung unrentabler Techniken zur Energiegewinnung (z.B. Solarstrom aus Deutschland), die zwangsweise Ressourcenverschleuderung (z.B. Dämmung von Altbauten mit niedrigen Real-Verbräuchen aber schlechten theoretischen Werten) oder das zwangsweise Verschrotten von fahrbaren Untersätzen geht: Öko ist längst durch interessierte Industrien, Handel und Verwaltung okupiert worden.Feinstaubzone ? Schwachsinn ! Die Stimme – 22.04.09
Hallo,war ja nicht anders zu erwarten. Das Urteil widerspricht allen Gutachten und Forschungsergebnissen, und auch jeglicher Energiebilanz. Es geht ums Abzocken, nicht um Umweltschutz.
Und dazu verkauft das Land Niedersachsen, dem VW zum Teil gehört, 30 Jahre alte VW-Modelle ohne Kat in China, und 30+ Liter schluckende Porsche Cayennes sind umweltfreundlich, erfüllen die "Normen" und dürfen überall fahren. Drau Merkel, was sagen Sie als Physikerin dazu ? Die Lobbies ? Wahlkampf ?
Mir reichts jetzt jedenfalls endgültig mit dieser Lügerei und bestochenen Richtern, wird mal Zeit etwas zu tun.
Die Stimme
Wie schon üblich wird die gesamt-Umweltbilanz eines PKW völlig unter den Teppich gekehrt. der Bölk – 22.04.09
Ich fahre einen 18 Jahre alten VW Passat Diesel, der damals mit einem gradezu revolutionär sauberen Motor als "das Umweltauto" angeboten wurde. Dieser Diesel war sogar US-Markt-tauglich.Der Wagen braucht auch heute nur 6 l Diesel auf 100 km Strecke und ist in bestem technischen erhaltungszustand.
Den soll ich also jetzt in die Schrottpresse tun.
Ich kaufe mir stattdessen jetzt einen gaaaanz tollen Umweltretter-Wagen: Einen Porsche Cayenne. Schluckt bei flotter Autobahnfahrt garantiert mehr als 20 l je 100 km Strecke. Und die Umwelt freut sich...
Und ganz nebenbei, der Menge an giftigem Feststoff-Abfall, der heutzutage bei der Produktion eines einzigen PKW entsteht misst sich in Tonnen - VIELEN Tonnen!
Von den Abgasen beim Verhütten von Stahl, Aluminium, Kupfer usw. will ich noch gar nicht reden, ebensowenig von der Herstellung der Kunststoffe die ja großteils aus Erdölprodukten hergestellt werden: Destillieren und raffinieren braucht eine Unmenge Energie!
Welches Auto hat also eine bessere Umweltbilanz? Die moderne Wegwerf-Karre á la Dacia oder Smart, oder mein gut gepflegter "Oldtimer"?
Stickstoffdioxide börni – 22.04.09
Korrektur: Stickstoffdioxide natürlich!Nochmals Umweltzone börni – 22.04.09
@Willi B.Falsch, Willi B. Das VG prüfte nicht, ob die Einrichtung einer Umweltzone geeignet ist, ...... , es prüfte, ob die in Hannover ermittelten Grenzwerte die Einrichtung einer Umweltzone auf der Grundlage der Bundesimmissionsschutzverordnung rechtfertigen. Bis einen Tag vor der Sitzung des VG stützte Hannover seine Entscheidung auf die Feinstaubbelastung, welche allerdings, des neuen Messverfahrens wegen, seit 2007 weit unter dem Grenzwert liegt. Und so schob die Stadt genau einen Tag vor der Sitzung ein Gutachten zu den Stickoxyden nach, welche über dem Grenzwert lägen. Insgesamt wurde der Eindruck vermittelt, dass die Stadt Hannover pfuschte, und zwar vom ersten Tage des Überganges der Zuständigkeit vom Land auf die Stadt. Der Justitiar der Stadt Hannover gab sich bei seinem Auftritt der Lächerlichkeit sowohl der Richter als auch des Publikums preis. Natürlich kamen die Richter schließlich an den Stickoxyden nicht vorbei. Außer Betracht gelassen wurde jedoch, daß Fahrzeuge mit Kat und Filter ebenso viel Stickoxyde ausstoßen als solche ohne! Folglich müßten sämtliche Kraftfahrzeuge ausgesperrt werden.
@ ich und egal
Neben mir saß gestern ein älterer Herr, der tief betrübt äußerte, dass seine schmale Rente die Anschaffung eines schadstoffarmen Fahrzeugs nicht zuließe. Insofern sollte Ihr Euch schämen, weil Euch in Eurer Arroganz die Situation vieler Meschen mit kleinen Einkommen wohl scheiß egal ist. Hauptsache die eigene Lage ist ok!
Umweltzone Ich – 22.04.09
Das sind mir die liebsten: "ist mir doch egal, hab ich kein Problem mit, warum meckert Ihr alle, wandert doch aus."Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Irrwitz "Umweltzone" sieht anders aus.
oh mein gott egal – 22.04.09
Also wenn ich mir die Kommentare hier durchlese... so Sachen wie armes Hannover, ich ziehe weg von Hannover...muss man dazu noch was sagen? Immer diese Nörgler.. ständig wird so getan als wäre in letzter Zeit alles ja so schlimm geowrden. Deutschland kein Rechtsstaat mehr..bla bla.. Man, wandert einfach alle aus wenn ihr euch nur noch beschweren könnt. Ich hab kein Problem mit der Umweltzone und wohn mittendrin.Erklärung Willi B. – 22.04.09
Nur mal so zur Erklärung. Das Verwaltungsgericht prüft nur, ob die Einrichtung einer Umweltzone geeignet ist, die von der Stadt genannten Ziele rechtmäßig zu erreichen. Das hat es getan; es sagt damit nichts darüber aus, ob es auch gleichwertige Alternativen oder politisch andere/bessere Lösungen gibt. Das entscheidet weiter die Politik in Hannover, die von einer kleinen Gruppe von Bürgern gewählt wurde.Re: Dörfler sperren Durchfahrt... Jens S. – 22.04.09
...und genau das ist nicht Sinn der Sache !Aber es wäre von der Sache her kein Unterschied. Im Gegenteil, daß Bedürfnis der Städter sich im ländlichen Raum zu erholen dürften ja eher von niederem öffentlichen Interesse als die Steigerung des Bruttosozialproduktes sein (Für all die, die keinen Sarkasmus verstehen - diese Aussage ist genauso sarkastisch gemeint wie die unsere Dörfer zu sperren).
Aber jetzt mal im Ernst, wer in den Innenstadtbereich (Vahrenwalder, Podbi, etc. zieht weiß, worauf er sich einläßt - genauso wie wir, die wir an die Bundesstraße gezogen sind.
Ich kann nicht sagen, ich will zentral wohnen, keine Miete zahlen und trotzdem alle Annehmlichkeiten haben - sprich mir die Rosinen rauspicken. Als Normalverdiener muß man nun mal auch die Kröten schlucken und Kompromisse eingehen.
Und wenn die Stadt Hannover so ein Problem mit den Abgase hat, warum fangen die Hannoveraner nicht als erstes bei sich selbst an ?
- Warum muß ich mit dem Auto an die Kiesteiche fahren (früher ging das auch wunderbar mit dem Fahrrad)?
- Warum enstehen die großen Einkaufszentren am Stadtrand, so daß man mit dem Auto hinfahren muß ?
- Warum wurde seinerzeit zum Beispiel das Ihme Zentrum derart von den anderen Stadtteilen abgeschnitten (Verlegung der Bahnlinie 3 und 7)?
- warum wurden sämtliche Schleichwege dichtgemacht, so daß man mittlerweile in Hannover garantiert steht ?
- warum gibt es kaum vernünftige Radwege und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ?
- und ganz wichtig : warum muß ich als Hannoveraner mit dem Auto in die Innenstadt fahren (es gibt sicher Fälle in denen macht es Sinn, aber ein Großteil der Fahrten ist wahrscheinlich absolut überflüssig)?
- und es gibt sicher noch viel mehr dieser Fragen die man sich stellen könnte.
Eines der Ergebnisse dieser Fragen wäre aber auf jeden Fall, daß man als erstes bei sich selbst ansetzen sollte und sich überlegen sollte, ob man wirklich immer mit dem PKW fahren muß - und für die Stadt wäre das Ergebnis die Infrastruktur zu schaffen, daß man möglichst wenig auf das Fahrzeug angewiesen ist.
Und als Anmerkung sei gedacht: Ich bin nicht gegen moderne Umwelttechnik, etc. . Es muß aber auf jeden Fall der Grundsatz der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das heißt am Beispiel der Partikelfilter, daß bereits vor Jahren bekannt war, welche Abgaswerte technisch möglich sind. Statt bereits zu diesem Zeitpunkt verbindlich für Neufahrzeuge entsprechende Abgaswerte vorzuschreiben geht man den Weg über Steuern und Fahrverbote, weil dies der einfachere Weg - schließlich ist ja der der Böse, der sich vor 10 Jahren ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug gekauft hat. Bei der Gelegenheit wollen wir nicht vergessen - derzeit dürfen auch Benziner mit Euro2 in die Umweltzone - die stoßen mehr CO2 aus, als ein alter Diesel - aber die tragen dann zum globalen Treibhauseffekt bei, d.h. dies muß nicht berücksichtigt werden. Was wäre aber wenn doch ?
wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert AchimF. – 22.04.09
Das Urteil ist unbegreiflich ! Hier wurden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert. Sind die Richter nicht in der Lage sich mit den Studien zu befassen ? Stattdessen glauben sie lieber den Darstellungen von Filterherstellern, die ja schließlich ihr Produkte auch weiterhin verkaufen wollen. Oder wurde etwa mal wieder Stickoxide (NOx) mit Stickstoffdioxid (NO2) verwechselt ? Aber auch Richter können die Wissenschaft nicht außer Kraft setzen und die neuen Erkenntnisse werden sich durchsetzen. Leider werden wir uns bis dahin die nachweislich gesundheitsschädlichen Euro4-Diesel anschaffen müssen. Auf diese Art bekommen wir das hausgemachte Stickstoffdioxidproblem auch in den nächsten 10 Jahren nicht in den Griff !Ich glaube ich lebe in einer großen Irrenanstalt Sebastian – 22.04.09
Man muss sich echt schämen in Hannover zu leben. Wieso kann Hannover nicht mal eine Vorreiterrolle spielen in vernüftigen Sachen und nicht in Sachen wo sich jeder normaler Bürger an den Kopf packt.Schöne grüße aus der Irrenanstallt Hannover !
Sinn eines im voraus bekannten Urteils M1 – 22.04.09
Sinn und Zweck des Urteils sind nicht nachvollziehbar. Wer sich einen Überblick verschaffen will, kann die Kommentare ja mal in Ruhe nachlesen.Derartige urteile können nur mit blinden und unfähigen Richtern geschehen, die sich zum Werkzeug einer politischen Richtung machen lassen.
Der gesunde Menschenverstand ist nicht mehr gefragt. Die Verhandlung war nur noch eine Show mit bekannten Ausgang trotz anderslautender Gutachten
Dörfler sperren Durchfahrt... hw – 21.04.09
<blockquote>Ach ja - wie wäre eigentlich wenn wir in den Dörfern die Durchfahrt für die Städter blockieren würden - hat sich da mal einer Gedanken drüber gemacht ?Immerhin verpesten diese ja auch unsere schöne ländliche Luft - und von dem Dreck den diese vor unseren Grundstücken hinterlassen wollen wir gar nicht erst reden.</blockquote>
Dann erheben wir Städter an den Stadttoren wieder Zoll. Vor allem, wenn ein Rettungswagen einen Patienten in die Spezialklinik bringt...
Umweltzone alter ego – 21.04.09
weshalb werden denn Kommentare einfach wieder aus der Veröffentlung herausgenommen? Wurde da ein wunder Punkt getroffen als gesagt wurde, was der Wahrheit und nichts als der Wahrheit diente?Für mich stand jedenfalls schon vorher fest, wie das Urteil ausfallen würde.
Umweltzone in Hannover ist rechtmässig ein Mensch – 21.04.09
den Ausgang des Verfahrens im gutenn Glauben an Recht und Gesetz hätte ich voraussagen können.Nein, sich gegen die hiesige Nomenklatur juristisch zu behaupten halte ich schlichtweg für einen Parforceritt auf der Rasierklinge.
Immer öfter erlebt der "kleine Mann", dass er mit seinem gesunden Menschenverstand irrt und eine von ihm gewählte Minorität offenbar die Weisheit gepachtet hat und sich dieses auch gerne und zynisch anmutend durch entsprechende Urteile bestätigen lässt.
Wann wird es wohl einmal den "Aufstand der Anständigen" geben?
Urteile werden gefällt.....
Bäume werden gefällt.......
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Umweltzone magic – 21.04.09
Als Pendler bin ich wohl gezwungen, die Umweltzone hinzunehmen. Als Verbraucher aber nicht. Ich besuche nicht mehr die Kinos, kaufe nicht mehr in der Innenstadt ein - die Braunschweiger Arkaden sind durchaus attraktiv / Hamburg ist nicht weit entfernt - und verlängere auch nicht meine Jahreskarte für den Zoo. Einige über die jahrzehnte lieb gewonnene Plätze werde ich wohl vermissen. Wenn ich mir jedoch - wie geplant - in 2 Jahren ein neues Fahrzeug zulege, werde ich vielleicht neue Lieblingsplätze an Oker und Alster haben.Bitte Lesen Redakteur – 21.04.09
Bitte liebe HAZ-Schreiberlinge lest Euch die Kommentare durch!Hbat ihr die Umweltzone nicht auch bislang sehr gerne gelobhudelt?
Möglicherweise, weil ihr auch gerne etwas "für die Umwelt tut"...
Nur schade, dass sie der ganz gewiss nicht, oder nur minimal hilft...
stattdessen viele Menschen einschränkt und ärgert...
Also bitte Lesen, damit ihr wisst wie Eure Stadt tickt...
WEGZIEHEN... Nicht Notwendig – 21.04.09
Schade Hannover, ich hatte gehofft, die Richter würden eine der größten Fehlentscheidungen der letzten Zeit korrigieren...Naja, seis drum... Die Umweltzone ist ja mindestens so toll wie der Pavillon am Raschplatz - bis auf das Mezzo kann das Teil direkt in die Tonne. Aber die Stadt (pleite) steckt trotzdem nochmal ne Miliion rein... Die Schulden kann ja mein Sohn zahlen...
o
@ Joey Jens Böning – 21.04.09
Welche Partei die Umweltzone wieder abschaffen will?Unter anderem die WfH.
(Andere Parteien aber auch...).
Mehr unter www.wir-fuer-hannover.de
@Joey Jens Böning – 21.04.09
Als Antwort auf Ihre Frage:Unter anderem die WfH.
(Andere aber auch.)
www.wir-fuer-hannover.de.
Phyrusssieg carlo – 21.04.09
Man sollte den Verantwortlichen mal alte Zeitungen um die Ohren hauen. Auch diese Zeitung. Jahrelang predigten sie, die Umweltzone wird wg Feinstaub eingerichtet. Nun - nachdem schon länger erwiesen ist, dass das Dingens hinsichtlich Feinstaub gar nichts bringt, ändern sie die Spielregeln und behaupten im lfd Prozess es wäre wg. "irgend etwas anderem..."Mit diesem Hasenwinkeltrick wird verdeutlicht:
1) Bürger und Stadt haben sich Lichtjahre voneinander entfernt - und leben wohl in getrennten Welten
2) Klagen vor Verwaltungsgerichten sind ohnehin meistens Unsinn - wer da "Recht bekommt" steht von vornerein fest
3) Man muss sich über Politikverdrossenheit und daraus resultierende kommende Wahlergebnisse wahrlich nicht wundern - sondern sollte alles einkalkulieren.
In diesem Sinne: Glückwunsch an die Gewinner. Ihr habt mit eurem Trick eindrucksvoll gezeigt, wie das Leben vor Gericht laufen und wie ein Rathaus gegen Bürger gewinnen kann. Aber ob das auf mittlere Sicht ein Sieg sein wird, auf den man ernsthaft stolz sein darf?
Umweltzone und A2 börni – 21.04.09
@totoroDie A2 wurde "weiträumig" aus der Umweltzone herausgenommen. So der Vorsitzende Richter ..... (Eine Verlegung wäre wohl zu teuer!). Alles klar? auch dem Werner, welchem mein Beitrag "Sie haben keine Ahnung" gewidmet ist.
Übrigens: Der Gutachter der TU Braunschweig meinte, dass eine intelligente Verkehrsführung genau so viel oder mehr brächte als die Einrichtung einer Umweltzone. Doch sei die Einrichtung einer solchen zu/sehr teuer. Fazit: Der kleine Mann hatts ja, das Geld meine ich, um einen schadstoffärmeren Wagen zu kaufen. Interessierte Leser mögen doch mal unter Umweltzone Braunschweig googeln. Ich meine dort ist man nicht nur schlauer, sondern auch gerechter - trotz eines CDU-Mannes an der Spitze, sehr geehrter Herr SPD-OB von Hannover!
Parteien Joey – 21.04.09
Welche Partei will denn die Umweltzone wieder abschaffen?Meine Stimme hat sie!
Willkommen im Rechtsstaat Deutschland Jens S – 21.04.09
Gratulation dem Gericht zu der Urteilsbegründung. Eine derart diskreminierede Urteilsbegründung ist wirklich interessant.Für mich als Teil dieser Minderheit, die eine altes betroffenes Fahrzeug fährt und es einfach nicht einsieht ein Fahrzeug im Topzustand zu verschrotten oder zu verschenken (auch bei die Produktion und Enstorgung eines Fahrzeuges wird die Umwelt verschmutzt), oder es sich vielleicht auch ganz einfach nicht leisten kann, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen klingt diese Urteilsbegründung wie der reine Hohn - und für diejenigen, die nicht in der Lage sind sich ein Fahrzeug zu kaufen ist es ganz einfach diskreminierend, wenn die finanzielle Situation darüber entscheided, ob man mit seinem Fahrzeug in dies Stadt fahren kann oder nicht.
Im übrigen würde ich diesen Richtern mal die Odysee wünschen von uns aus mal eine Dienstreise mit Zug von Hannover aus zu machen (da es mir mittlerweile zu aufwendig und zu teuer ist fahre ich lieber gleich mit dem PKW durch die Republik - sofern es im Zielgebiet keine Umweltzone gibt - dies ist für mich günstiger und schneller - obwohl es im Grunde genommen pervers ist, wenn mann eigentlich recht schnell in Hannover am Bahnhof sein könnte, um dann von dort aus mit dem ICE zu reisen).
Normalerweise müßte man vor dem Gericht erscheinen und zeigen wer diese kleine Minderheit ist - damit diese mal sieht, daß die Minderheit vielleicht doch nicht sooooo klein ist.
Für mich als Pendler steht jedenfalls fest, daß ich nicht mehr in Hannover einkaufen oder ins Kino gehen werde (Braunschweig ist auch eine schöne Stadt). Die ist leider die einzige Art, die mir bleibt dagegen zu protestieren, da ich als nicht mehr Hannoveraner leider kein entsprechendes Votum bei der nächsten Kommunalwahl abgeben kann.
Im übrigen gäbe es mehr als genügend Alternativen zu den Umweltzonen - wenn man nur wirklich wollte (und wenn schon Umweltzone, dann bitte konsequent - sprich gar keine Privatfahrzeuge in der Innenstadt - wäre ja ok, wenn es entsprechende Parkmöglichkeiten in Innenstadtnähe gäbe).
Mich persönlich wundert es jedenfalls nicht, daß die großen Parteien immer mehr an Zuspruch verlieren und immer häufiger Protest oder gar nicht gewählt wird. Ich für meinen Teil vermisse in den letzten Jahren jegliche Rechtssicherheit, da ich derzeit nicht weiß, was unsere Politiker/Gerichte als nächstes aushecken. Derzeit ensteht hier eine Art der Staatswillkür, die diesen unseren Statt irgendwann ernsthaft bedrohen könnte, da Politik und Rechtsstprechung sich immer mehr vom wirklichen Leben entfernen.
Statt des alten Premiumfahrzeuges wird mein nächstes Fahrzeug eine alte Importschleuder (das rechnet sich auch bei doppelt so hohem Spritverbrauch immer noch) - Mir selbst ist es mittlerweile ganz einfach zu Schade meine Geld in hochwertige Geräte, Autos,etc. zu versenken (da mögen Sie noch so toll und langlebig sein - was nützt es, wenn Sie nach ein paar Jahren auf den Müll wandern, weil diese nicht mehr genutzt werden dürfen).
Am besten finde ich persönlich immer noch das Argument, man könnte sich ja neue Autos kaufen - am besten auf Pump finanziert - und dies bei dem derzeitigen Crashkurs in Volkswirtschaft, den uns unsere Finanzwirtschaft verordnet hat.
Ach ja - wie wäre eigentlich wenn wir in den Dörfern die Durchfahrt für die Städter blockieren würden - hat sich da mal einer Gedanken drüber gemacht ?
Immerhin verpesten diese ja auch unsere schöne ländliche Luft - und von dem Dreck den diese vor unseren Grundstücken hinterlassen wollen wir gar nicht erst reden.
Umweltzone totoro – 21.04.09
Mal zwei dumme Frage. Warum gibt es eigentlich diese Umweltzone, wenn Sie keiner will?Und, Ich wohne an der A2 und wer schütz mich?
Schönen Tag noch
Sie haben wohl keine Ahnung! börni – 21.04.09
Da fährt einer einen 30 Jahre alten Superstinker mit "H"-Kennzeichen. Und dieser "plakettenlose" Stinker darf in die Umweltzone einfahren so oft es seinem Fahrer passt. Dass solche Autos nicht als "Gebrauchsautos" gehalten werden ist bekannt. Der Besitzer eines Rot/Gelb plakatierten "Gebrauchsfahzeuges" indessen wird einfach mal ausgesperrt. Wo ist da die Logik? Ebenso dürfen unnötigerweise, besonders an Wochenenden, von Bonzen geflogene Sportflugzeuge flächendeckend die Umwelt beschallen und verpesten; das spielt überhaupt keine Rolle. Wo ist da die Logik?Wer sich mit dem Sinn und Unsinn der sogenannten Umweltzonen tiefer befasst, und wem dabei nicht in den Sinn kommt, dass es dabei nicht um mehr als um die Durchsetzung einer Prestigeideologie zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten geht, dem ist nicht mehr zu helfen! So etwas nenne ich nicht unsoziale, sondern asoziale Politik!
@ Werner Dr. R(Ächts)Staa – 21.04.09
Nun reden wir endlich Tacheles.Ich gebe meinen alten Stinker nie im Leben auf. Zu den Eckdaten: Fast 20 Jahre alter Diesel, rostet nicht, super in Schuss, 300.000 KM gefahren und Ausnahmegenehmigung. Trotzdem wird mein nächstes Auto ein Oldtimer, der Abgaswerte jenseits von Gut und Böse hat und fahre damit täglich mehrmals an Mönninghoffs und Ihrem Haus/ Wohnung vorbei, damit sie mal das Asien-Feeling bekommen.
Umweltzone Sucks. Nieder mit dem Öko-Terrorismus des Mönninghoff und seiner Baggage.
P.S. Ich bin bisher immer ein treuer SPD/Die Grünen-Wähler gewesen. Aber aus trotz hole ich mir morgen definitiv das CDU-Parteibuch. Mahlzeit
Aber
Umweltzone Werner – 21.04.09
Also ist die Umweltzone doch nicht nur totaler Blödsinn. Zumindest im Bereich der Stickoxide bringt sie doch einiges. Auch wenn am Anfang der Foxus auf dem Feinstaub stand.Mal sehen wie diejenigen, die zwar die eigene Gesundheit als "höchstes Gut" ansehen aber auf ihre liebgewordene Bequemlichkeit mit ihrem "Alt-Stinker" nicht verzichten wollen jetzt argumentieren.
Mal wieder verliert der gesunde Menschenverstand Sebastian – 21.04.09
Ich kann dazu nur sagen armes Hannover lagsam muss man sich schämen Hannoverraner zu sein. Was hier für ein Mist gebaut wird.Manchmal wünsche ich mir... Dr. R(Ächts)Staat – 21.04.09
Ich glaube Herr Mönninghoff muss sich ab jetzt wohl etwas Unwohl fühlen. Vielleicht kommt ja irgendein Bürger auf die Idee sich gesetzeswidrig zu Verhalten. ;-)Dies ist in keinster Weise ein Aufruf, eine Auffoderung oder eine Anstiftung zu Irgendetwas bzw. gesetztwidrigem Verhalten Falls das so aufgefasst werden sollte distanziere ich mich hiermit auf das Äusserste.
Grüner Punkt für Hannover Dantonsmeinung – 21.04.09
Ich sag nur Super, und weiter so. In Hannover gibt es schon den Slogen, Wohnen in der Umweltzone. Und in Zukunft jeden Sonntag, Autofreie City. Hin zum umdenken.Wir wollen eine Umwelt ohne Gifte!!! Schönen Abend noch.Verwaltungsgericht weist Klagen ab Börni – 21.04.09
Das ist nicht zu glauben. Der Vertreter der Stadt Hannover, ein Jurist, blamierte sich vor Gericht bis auf die Knochen, redete baren Unfug, konnte dem Vortrag des Vorsitzenden Richters nicht folgen. Der Richter selbst stellte fest, dass aufgrund der unter dem Grenzwert liegenden Feinstaubbelastung in Hannover die Umweltzone nach heutigen Maßstäben nicht zwingend sei. Und dann diese Entscheidung. Naja, auch Richter sind nur Menschen .... Ich jedenfalls habe durch die Entscheidung der drei Berufsrichter sowie der beiden ehrenamtlichen Richter meinen Glauben an eine gerechte Justiz verloren - bei dem, was sich im VG abspielte. Schade finde ich es, dass mein Kommentar von gestern gelöscht wurde. In diesem beklagte ich die Unverfrorenheit der Stadtverwaltung, Leuten mit wenigstens 1150 € netto/Monat sei die Anschaffung eines schadstoffarmen Autos zumutbar. Das mögen der Herr Umweltdezernent und der Herr Oberbürgermeister bitteschön vorleben, so lautete meine Forderung. Mit geschätzten satten 6000 - 10000€ Monatsgehalt lassen sich solche Sprüche natürlich machen! Übrigens: "Niedlich" fand ich das Erscheinen einer Vertreterin der Stadtverwaltung mit einem zusammengeklappten "Skate-Roller". Was das sollte ist mir nicht so ganz klar, denn fahren sah ich sie nicht! Vielleicht um durch Reifenabrieb keinen Feinstaub zu produzieren? Muß demnach 'ne Grüne sein!Das war zu befürchten! Jens Böning - WfH – 21.04.09
Ich war bis mittags Zuschauer im Gericht. Leider hatte sich bereits in den ersten Stunden ein solches Ergebnis angedeutet.Da sieht man mal wieder, dass Recht haben und Recht bekommen 2 verschiedene Paar Schuhe sind.
Die WfH im Rat der Stadt Hannover wird sich auch weiterhin strikt gegen dieses schikanöse bürokratische Monster "Umweltzone" aussprechen!
Hoffentlich fällt die Entscheidung der nächsten Instanz etwas anders aus.
MfG
Jens Böning
Sekt und Prosecco fliessen im Rathaus... Dr. Hans Olg – 21.04.09
Glückwunsch liebe Stadt, wer noch schnell die Stickoxide als Argument aus dem Hut zaubert, hat gewonnen.Ich freue mich schon auf die Lektüre der Urteilsbegründung der Richter der VerwG-Kammer...