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Das Sudanesencamp gefährdet die Solidarität

Unterm Strich Das Sudanesencamp gefährdet die Solidarität

Seit 15 Monaten zelten Menschenrechtsaktivisten aus Afrika in der Innenstadt. Sie wollen protestieren, aber nicht verhandeln. Hannover hat angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen andere Sorgen, meint Conrad von Meding.

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Das Protestcamp der Sudanesen am Weißekreuzplatz.

Quelle: dpa/Archiv

Was passt hier nicht zusammen? Der Bund hat seine Flüchtlingsprognose für dieses Jahr verdoppelt. Hannover stellt sich darauf ein, in Kürze bis zu 7000 Menschen provisorisch unterbringen zu müssen. Im Bund wird über die Verschärfung der Asylgesetze nachgedacht. Und am Weißekreuzplatz protestieren seit jetzt schon 15 Monaten zwei Dutzend Sudanesen, die das deutsche Asylrecht abschaffen wollen, weil sie es für unmenschlich halten. Diese Situation ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und trotzdem ist sie Realität in dieser Stadt.

Die Sudanesen haben Schlimmes durchgemacht. Sie haben ihre Familien verlassen, sind vor einem gewalttätigen Regime über Kontinentgrenzen geflüchtet, kommen als zumeist hochgebildete Menschen in einer Gesellschaft an, die ihnen keine aktive Teilhabe am Arbeitsleben erlaubt. Sie fühlen sich ausgegrenzt, und sie haben das Gefühl, dass die Bundesrepublik die Regierung im Sudan international deutlicher verurteilen könnte, als sie es auf diplomatischem Parkett tut. Zu Recht. Aber rechtfertigt das, einen innerstädtischen Platz über Monate, vielleicht sogar Jahre für sich in Beschlag zu nehmen?

Ärgerlich an dem Sudanesenprotest ist, dass er demokratische Spielregeln von anderen verlangt, sich ihnen selbst aber nicht unterwirft. Wer Forderungen aufstellt, muss bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen. Für die Sudanesen aber sind ihre Thesen sakrosankt: Es gibt nur alles oder nichts. Das zeigte sich jetzt wieder, als ihre bisherigen Wortführer sich auf Kompromisse eingelassen haben. Sie wurden kurzerhand abgesetzt - mit dem abenteuerlichen Vorwurf belegt, sie seien korrumpiert worden. Jetzt ist ein neunköpfiges Leitungsgremium gewählt worden, und der Sprecher, der mit der Öffentlichkeit kommunizieren soll, spricht nicht einmal Englisch. Wer solche Signale in die hannoversche Öffentlichkeit sendet, darf sich nicht wundern, wenn die Unterstützung schwindet.

Sowohl die Kommunalpolitik als auch die Nachbarschaft haben sich bisher sehr langmütig gezeigt. Vereinzelt hat es ein Murren gegeben, dann haben die Hauseigentümer versucht, Protest gegen den Protest anzustacheln - doch im Grundsatz hat Hannover sich sehr weltoffen gezeigt. Doch diesen Langmut gefährden die Sudanesen jetzt zunehmend.

Derzeit diskutiert die Polizei mit ihnen über eine Fortsetzung des Camps, das offiziell als (Langzeit-)Demonstration angemeldet ist. Gefragt ist nun aber vor allem die Kommunalpolitik: Wie lange will sie zulassen, dass Einzelgruppen für ihre Interessen öffentliche Räume in Beschlag nehmen, ohne dass der Wille zu einem Verhandlungsfortschritt erkennbar ist?

Politisch wäre es richtig, Schlichter einzusetzen, die ähnlich wie bei Tarifauseinandersetzungen das Vertrauen der Gesprächspartner genießen und versuchen, einen Kompromiss auszuhandeln. Wenn die Sudanesen dazu partout nicht bereit sind, wenn es also offenkundig gar nicht um eine Lösung geht, sondern eher um den Spaß am Protestieren und Campieren, dann sollte Hannover das Zeltlager jetzt zumindest stark beschränken. Die örtliche Kaufleutevereinigung hat ja schon öffentlich gefragt, ob nicht auch ein Zelt reicht, um den Protest zu artikulieren, statt einen ganzen Platz mit Zelten vollzustellen.

Die Solidarität mit Menschen, die auf der ganzen Welt Verfolgung erfahren und zu uns kommen, ist vielleicht an anderer Stelle wichtiger als bei Menschen, die zum Diskurs nicht bereit sind.

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Foto: Das Protestcamp der Sudanesen auf dem Weißekreuzplatz darf weiter bestehen bleiben.

Fast eineinhalb Wochen nachdem die Flüchtlinge am Weißekreuzplatz ihre alten Versammlungsleiter abgesetzt haben, sind auch die Gespräche mit der Polizei beendet. „Die Versammlung kann in ihrer jetzigen Form nur mit neuen Versammlungsleitern weiter stattfinden“, sagte Polizeisprecher André Puiu.

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