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Aus der Stadt Wie wär’s mit etwas Streit?
Hannover Aus der Stadt Wie wär’s mit etwas Streit?
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00:15 23.02.2016
Von Felix Harbart
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Im September ist Kommunalwahl. Dann werden, wohlgemerkt, Parteien gewählt, nicht so sehr Personen. Das Gute daran ist, dass man im Wahlkampf über Themen streiten könnte, nicht über Persönlichkeiten.

Aber worüber darf man im Wahlkampf eigentlich diskutieren?

Zum Beispiel: Rot-Grün würde im Wahlkampf gerne nicht über das Klinikum der Region reden. Das Thema eigne sich nicht für einen Streit unter Parteien, sagte SPD-Regionschef Matthias Miersch im vergangenen Sommer. Man dürfe die Gesundheitsversorgung „nicht zum Spielball des Wahlkampfs“ machen. Auch Regionspräsident Hauke Jagau wünscht sich, dass es bei der Debatte um Klinikschließungen und Umstrukturierungen demnächst eine „breite Verständigung“ gibt, „damit das kein Wahlkampfthema wird“.

Schade. Dabei hätte das die Menschen so interessiert.

Anderes Beispiel: Steintor-Bebauung. Wenn stimmt, was man so hört, fürchtet Oberbürgermeister Stefan Schostok kaum etwas so sehr, als dass die Debatte über die Zukunft des Steintors in den Wahlkampf schwappt. Die Stadt will dort bauen lassen, man hat die Sache auch öffentlich diskutiert - im City-Dialog 2020 nämlich. Dass dort eine sehr engagierte und fachkundige, aber nicht unbedingt repräsentative Öffentlichkeit diskutiert hat, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls liegen die Pläne jetzt aus. Möglichkeiten, sie zu ändern, gibt es noch, sie sind aber eher theoretischer Natur. Wenn im September gewählt wird, soll nach Möglichkeit, wie man so sagt, der Kater längst gekämmt sein.

Schade. Dabei hätte man sich da so schön streiten können.

Es ist eine zwiespältige Sache mit dem Wahlkampf. Die Opposition, das ist ihr Job, hat längst erkannt, mit welchen Themen sie beim Wähler punkten kann. Mit diesen beiden zum Beispiel: keine Abstriche bei der Gesundheitsversorgung in der Region, kein Bauprojekt im Herzen der Stadt. Darum hat sie sich bei beiden Themen auf populäre und in Teilen recht simple Standpunkte zurückgezogen. Nun fliegen ihr aus diesen Gründen zumindest so viele Wählerherzen zu, dass sie sich Hoffnung macht, nicht ewig Opposition bleiben zu müssen. Und da soll sie nun gerade diese Themen aus dem Wahlkampf heraushalten?

Was das Klinikum angeht, so haben SPD und Grüne jetzt eine ganz eigene Antwort auf die Herausforderung gefunden: Sie schließen sich nun plötzlich den Forderungen der Opposition einfach stillschweigend an, mehr oder weniger. Hatte man die Klinikums-Geschäftsführung anfangs noch sehr für den Mut gelobt, sogar die Schließung einzelner Kliniken anzuregen, sehen die jüngsten rot-grünen Vorschläge vor, in Burgwedel und Lehrte nicht nur keine Klinik zu schließen, sondern die eine sogar neu zu bauen und die andere aufzuwerten. Fehlt nur noch, dass sie beantragen, im Garten ein kostenfreies Spaßbad einzurichten.

Die Wähler in der Region Hannover haben immer wieder bewiesen, dass sie bei ihrer Wahlentscheidung genauer hinschauen, als die Parteien ihnen das offenbar zutrauen. Das gilt zum Beispiel für die letzte Rutsche von Bürgermeisterwahlen, die etwa in Langenhagen, Garbsen und Laatzen etliche Platzhirsche aus den Ämtern spülte, die eher viele kleine als einen großen Fehler gemacht hatten. Man kann diesen Wählern durchaus zutrauen, Argumente zu wägen und weise zu entscheiden.

Nur: Sie müssen etwas haben, worüber sie entscheiden können. Zum Beispiel die Themen, für die sie sich wirklich interessieren.

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