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Urkunden für Einbürgerung waren gefälscht

Prozess vor dem Amtsgericht Urkunden für Einbürgerung waren gefälscht

Seit Dienstag müssen sich der 56-jährige Michael B. und der 55-jährige Hamit A. vor dem Amtsgericht wegen Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt und Beihilfe zum Erschleichen der Einbürgerung verantworten. B. wirft die Staatsanwaltschaft neun Straftaten vor, seinem Mitangeklagten sieben.

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Hannover. Im Jahr 2010 wurden in Hannover zwei ausländische Antragsteller unter falschen Voraussetzungen eingebürgert, vier weitere Fälle entdeckten Mitarbeiter der Stadt Hannover noch rechtzeitig vor der Beurkundung. Eine der spannendsten Fragen ist: War ein Beamter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung an den Manipulationen von Sprach- und Einbürgerungstests beteiligt und stempelte er die gefälschten Dokumente wissentlich ab? Seit Dienstag müssen sich der 56-jährige Michael B. und der 55-jährige Hamit A. vor dem Amtsgericht wegen Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt und Beihilfe zum Erschleichen der Einbürgerung verantworten.

B. wirft die Staatsanwaltschaft neun Straftaten vor, seinem Mitangeklagten sieben. Hamit A., Vater von sechs Kindern und aktuell Hartz-IV-Empfänger, soll dem Behördenmitarbeiter in der Blumenauer Straße gefälschte Deutschtests für Zuwanderer - angeblich in der Volkshochschule absolviert - vorgelegt haben. Ebenfalls manipuliert waren Einbürgerungstest des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Stadtoberinspektor stempelte die Dokumente ab, im Original oder als Kopie. Doch inwieweit Michael B. in den Betrug eingeweiht war und ob er Gegenleistungen für seine Dienste bekam, wird ihm möglicherweise schwer nachzuweisen sein.

Die Anklage wirft Hamit A. vor, von einem der Neubürger 8000 Euro kassiert zu haben. Dieser stand bereits vor Gericht; dem Vernehmen nach soll er wegen eines Geständnisses und der Nennung der Verantwortlichen mit einer Verfahrenseinstellung davongekommen sein. Die Beweisfindung im aktuellen Prozess wird Richter Koray Freudenberg aber schon deshalb schwerfallen, weil die Vorfälle sechs Jahre zurückliegen; so schlummerten die Akten vier Jahre bei der Staatsanwaltschaft. Ein erster Prozess im April 2015 platzte, weil sich A. kurzfristig krank gemeldet hatte. 15 Zeugen - darunter etliche Mitarbeiter der Stadt - reisten vergeblich an; sie sollen zum nächsten Verhandlungstermin am 16. Februar erneut geladen werden.

Michael B. wurde bereits im Oktober 2010 in einen anderen Fachbereich versetzt. Sollte der Mann aus dem gehobenen Dienst verurteilt werden, wartet ein Disziplinarverfahren auf ihn - mit wahrscheinlich empfindlichen Auswirkungen auf seine Bezüge.

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