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Urteil kommt im November

Müllgebühren Urteil kommt im November

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte über die Müllgebührensatzung der Region Hannover.

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Falls die umstrittene Müllgebührensatzung rechtswidrig ist, müssten aha und die Region eine neue Satzung erarbeiten.

Quelle: Symbolbild

Hannover. Derzeit suche der zuständige 9. Senat mit den Verfahrensbeteiligten einen Termin zur mündlichen Verhandlung in den ersten zwei Wochen des Novembers, berichtete gestern Gerichtssprecherin Andrea Blomenkamp auf Anfrage der HAZ. Der übliche Gang sei, dass an diesem Termin dann auch die Entscheidung des Gerichts verkündet wird.

Wie berichtet, gibt es drei sogenannte Normenkontrollklagen. In dem Verfahren wird überprüft, ob die umstrittene Müllgebührensatzung rechtswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, müssten aha und die Region eine neue Satzung erarbeiten. Nach der Lüneburger Entscheidung wird sich das Verwaltungsgericht Hannover mit den Klagen gegen die Gebührenbescheide befassen. Dort sind rund 7000 Klagen von Bürgern anhängig, die mit den Gebührenbescheiden nicht einverstanden sind. Die Zahl der von Klagen betroffenen Wohnungen ist wesentlich höher, da zahlreiche Wohnungsgesellschaften Klagen für ihren kompletten Bestand eingereicht haben.

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