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Vater darf trotz Unterhaltspflicht kündigen

Entscheidung Vater darf trotz Unterhaltspflicht kündigen

Das Amtsgericht Burgdorf hat die Rechte unterhaltspflichtiger Väter gestärkt. Einem getrennt lebenden Vater ist nicht vorzuwerfen, wenn er seine Arbeitsstelle wechselt – auch wenn er dadurch seinen Kindern einen geringeren Unterhalt zahlen kann als vorher.

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Das Amtsgericht Burgdorf hat die Rechte unterhaltspflichtiger Väter gestärkt.

Quelle: Symbolfoto

Hannover . In dem Fall, den jetzt das Burgdorfer Gericht entschieden hat, geht es um einen 47-jährigen Vater von drei Töchtern, 16, 15 und zwölf Jahre alt. Der Mann ist Historiker, hatte aber zuletzt eine gut dotierte Position bei einer Bank inne.

Damit haderte er schon länger: Die Tätigkeit sei für ihn zunehmend unerträglicher geworden, seine Aufgaben hätten sich verändert, seine wissenschaftlich orientierte Arbeit sei immer weniger gefragt gewesen. Das schlechte Betriebsklima in seiner Abteilung habe ihn belastet. Ende 2011 beendete er das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag. Er wechselte als Wissenschaftler an eine Hochschule.

Das hatte auch finanzielle Folgen: Statt seines Bankergehalts von gut 5000 Euro brutto verdiente er fortan 1000 Euro weniger als zuvor, zudem handelte es sich um eine zeitlich befristete Beschäftigung. Entsprechend wollte der 47-Jährige auch seine notariell beurkundeten Unterhaltszahlungen für seine drei Kinder verringern, denen er bisher insgesamt 1225 Euro monatlich überwies.

Seine frühere Frau bestand jedoch auf Zahlung der höheren Beträge. Sie argumentierte, er hätte ebenso gut auf dem Bankposten bleiben und das höhere Gehalt beziehen können, wenn er die Veränderung des Aufgabenbereichs akzeptiert hätte. Sie warf ihm vor, er folge rücksichtslos seinen Neigungen und verletze die Unterhaltsinteressen der Töchter. Diese dürften nicht hinter den Wünschen des Vaters nach einem befriedigendem Beruf zurückstehen. Daraufhin entschloss sich der Vater, seine Kinder zu verklagen, damit die Unterhaltsverpflichtungen abgeändert werden konnten.

Die Familienrichterin hielt das Ansinnen des Vaters für rechtmäßig. Ihrer Überzeugung nach hatte der Vater nicht „unterhaltsrechtlich leichtfertig“ gehandelt. Seine Berufsfreiheit sei ebenso ein Grundrecht wie der Anspruch von Kindern auf Unterhalt. Wenn er den Mindestunterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle garantiere, dürfe er seine grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit ausüben. Nach dem Beschluss soll er seinen Kindern künftig monatlich insgesamt 180 Euro weniger zahlen, die einzelnen Beträge für die Kinder liegen damit immer noch oberhalb des Mindestunterhalts.

Rechtsanwältin Margarete Fabricius-Brand, die den Vater vertrat, begrüßte die Entscheidung: „Man kann nicht alles von einem Vater verlangen, nur damit die Kinder den alten Standard beibehalten“, sagte die Fachanwältin für Familienrecht. „Wenn die Kinder angemessen versorgt sind, muss er die Freiheit haben, sich seinen Beruf auszuwählen.“ Ansonsten drohten ihm aufgrund der Unzufriedenheit psychische Schäden.

Mit Ablauf des Zeitvertrags wurde der Vater arbeitslos. Das Gericht befand jedoch, dass zumindest eine kurzfristige Arbeitslosigkeit keine weitere Kürzung des Unterhalts rechtfertige. Der Schuldner müsse diese Zeit mithilfe von Arbeitslosengeld, Rücklagen oder notfalls durch Aufnahme eine Kredits überbrücken.

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