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Vereine erhalten rund 270.000 Euro

Aus Geldauflagen Vereine erhalten rund 270.000 Euro

Rund 270.000 Euro haben gemeinnützige Einrichtungen aus Hannover im vergangenen Jahr aus Ermittlungs- und Strafverfahren erhalten, die gegen eine Geldauflage eingestellt worden sind.

Hannover. Das niedersächsische Justizministerium hat die exakten Beträge, die aus diesen Gerichtsverfahren für wohltätige Zwecke an alle Städte und Kommunen Niedersachsens geflossen sind, jetzt erstmals veröffentlicht. Ihr liege an „mehr Transparenz“, dazu beuge „eine offene Kommunikation der Entscheidungsprozesse Missverständnissen vor“, hieß es dazu vonseiten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Der Hintergrund: Bereits seit 1974 gibt es in Deutschland eine Gesetzesvorschrift, die es ermöglicht, Prozesse zu vermeiden oder abzukürzen, indem das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt wird. Der Gesetzgeber, der die Justiz entlasten wollte, geht davon aus, dass bei Befolgung der Auflage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt wird. Möglich ist dies bei einfacher und mittlerer Kriminalität, nicht aber bei Verbrechen wie einem Mord. Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sind nach Angaben eines Sprechers aus dem Innenministerium bei ihrer Entscheidung über die Empfänger frei. Es sollten bei der Auswahl aber insbesondere Einrichtungen der Opferhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der Straffälligen- und Bewährungshilfe oder der Gesundheits- und Suchthilfe berücksichtigt werden.

Die größten Beträge in Hannover gingen an Einrichtungen wie BAF, einen Verein für Maßnahmen im Bildungsbereich (20 470 Euro), den Verein Ganz unten (14 125 Euro), der schwerpunktmäßig junge Menschen betreut, die auf der Straße leben, den Förderverein von Violetta, der sexuell missbrauchten Mädchen und jungen Frauen hilft (11 760 Euro), den Sozialfonds der Polizei (25 810 Euro) oder den Verein Waage (16 300 Euro), ein Zentrum für Konfliktschlichtung.

Es wurden auch Einrichtungen wie der Landesverband Niedersachsen des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) mit hohen Summen, in diesem Fall fast 20 000 Euro, bedacht. Bislang hatte sich das Justizministerium nur über Zahlungen über 7500 Euro informieren lassen.

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