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Rechtsradikales CDU-Mitglied siegt vor Gericht

Verfahren eingestellt Rechtsradikales CDU-Mitglied siegt vor Gericht

Ein 46-jähriger Rechtsradikaler, der Mitglied bei der CDU ist und die Partei seit Jahren drangsaliert, hat am Donnerstag vor dem Landgericht einen Erfolg verbuchen können. Das Gericht stellte das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen den Mann ein.

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Hannover. Dirk H. war zu einem Strafbefehl über 800 Euro verurteilt worden, weil er im Mai 2016 beim Parteitag der CDU in Ricklingen Hausfriedensbruch begangen hatte. Gegen den Urteilsspruch des Amtsgerichts hatte er Rechtsmittel eingelegt.

Das Landgericht stellte am Donnerstag das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein: H., der den Holocaust relativiert und mehrfach Veranstaltungen gestört hat, muss nicht zahlen. Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Darüber soll in Kürze das Parteigericht entscheiden.

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer, der am Donnerstag als Zeuge geladen war, hält die Einstellung des Verfahrens für ein „bedenkliches Signal“: „Dadurch wird unnötig weitere Arbeit für die Gerichte entstehen.“ Er kündigt an, Dirk H. erneut Hausverbot zu erteilen, sollte er wieder auf einer CDU-Veranstaltung auftauchen.

tm

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