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Aus der Stadt Üstra will „reinen Tisch“ machen
Hannover Aus der Stadt Üstra will „reinen Tisch“ machen
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00:19 08.02.2018
Die Üstra will aus den Negativ-Schlagzeilen verschwinden. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

 Bei der Üstra sollen künftige Auftragsvergaben rechtlich sauber und ohne Mauscheleien ablaufen. Um das zu gewährleisten, hat der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am Montag strenge Regeln beschlossen. Unter anderem gibt es ab sofort keine sogenannten Notvergaben mehr. Mit Hilfe von Notvergaben waren in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausschreibungen der Üstra umgangen worden, auch bei großen Aufträgen. 

Zudem will der Vorstand den Einkauf der Üstra neu organisieren und zentraler ausrichten. Dort wird eine neue Stelle geschaffen, die die rechtlichen Voraussetzungen von Vergaben prüfen soll. Der Vorstand lässt prüfen, ob bei nicht rechtskonformen Auftragsvergaben in der Vergangenheit Schäden für das Unternehmen entstanden sind, und ob Schadensersatz eingefordert werden kann. Nach Angaben von Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz, der auch Verkehrsdezernent der Region ist, könnten sich  Schadensersatzforderungen auch gegen ehemalige Vorstände der Üstra richten. 

Der Üstra-Vorstand hat zusätzlich mehr als 1000 Lieferanten des Unternehmen angeschrieben. Diese sollen sich bei Hinweisen auf Mauscheleien bei Auftragsvergaben beim Vorstand melden. Die gleiche Aufforderung ging unter der Überschrift „Üstra schafft reinen Tisch“ an die Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens. 

Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz kündigte an, dass die interne Revision sich bisher noch nicht untersuchte große Auftragsvergaben anschaut. Es sei möglich, dass noch weitere Vergabefehler ans Licht kämen, sagte er. Eine systematische Untersuchung von Vergabefehlern soll es jedoch nicht geben. 

Die Auftragsvergaben an den Ehemann von Aufsichtsratsmitglied Silke Gardlo, die die SPD-Fraktion in der Regionsversammlung führt, und an das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Jürgen Mineur (SPD) werden vom Aufsichtsrat nicht gerügt. Die Aufträge seien zwar vergaberechtlich bedenklich, aber es hätten sich keine Personen bereichert noch sei der Üstra ein Schaden entstanden, heißt es im Bericht der internen Revision. Solche Fälle müssen künftig dem Aufsichtsrat angezeigt werden.

Allerdings ist unklar, ob die beiden Fälle damit ausgestanden sind. Vor allem im Fall des Auftrags an den Ehemann von Gardlo gibt es nach Informationen der HAZ noch Ungereimtheiten. Mit Spannung wird in der Regionspolitik eine Sondersitzung der Regionsversammlung an diesem Mittwoch erwartet. Dort sollten eigentlich nur die beiden neuen Dezernentinnen gewählt werden. Allerdings hat die Gruppe „Die Region“ eine aktuelle Stunde zur Üstra-Affäre beantragt und zahlreiche Fragen angekündigt.

Von Mathias Klein

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