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Vergabepraxis bei Aufstellung von Altkleider-Containern ist rechtswidrig

Verwaltungsgericht Vergabepraxis bei Aufstellung von Altkleider-Containern ist rechtswidrig

Der Stadt Hannover geht es an die Wäsche: Ein Gericht hat die Vergabepraxis bei der Aufstellung von Altkleider-Containern für rechtswidrig erklärt. Und auch beim historischen Weihnachtsdorf muss es eine neue Ausschreibung geben.

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Unübersichtlich: Gegenwärtig gibt es im Stadtgebiet etwa 630 Container, die von verschiedenen Unternehmen aufgestellt wurden.

Quelle: Martin Steiner

Hannover. Im lukrativen Geschäft der Altkleidersammlungen in Hannover ist wieder alles offen. Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag die Vergabepraxis der Stadt für die Aufstellung von rund 500 kommerziellen Alttextilcontainern in Hannover für rechtswidrig erklärt. Die Behörde habe damit gegen das Grundgesetz verstoßen. „Die Uhren sind auf null zurückgestellt“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Ufer. „Es muss nun ein faires, transparentes Verfahren erfolgen.“
Zum Jahresanfang hatte die Stadt den an die Sondernutzungssatzung gekoppelten Vertrag mit dem „Alttextilverband“ gekündigt. Der aus sechs niedersächsischen Unternehmern bestehende Verband hatte das Geschäft seit 2000 in der Stadt betrieben. Den Zuschlag erhielt daraufhin der neu gegründete „Alttextilverbund“, dem auch einige Mitglieder des alten Verbandes angehören. Es gab keine öffentliche Ausschreibung, die Genehmigung wurde per Beschluss erteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat jedoch der Rat der Stadt am Ende über die Vergabe zu entscheiden. Bei der Altkleidersammlung ginge es schließlich um „erhebliche Geldsummen“, die „nicht Sache der laufenden Verwaltung sein können“, rügte der Richter die vorangegangene Praxis der Stadt.

Geklagt hatte der Unternehmer Benedetto Padula aus Peine, bisher größter Aufsteller der Container in Hannover und Vorsitzender des alten Verbandes. Ihm schloss sich der 65-jährige Günter Wingering aus Salzgitter an, der sein Alttextilunternehmen nach eigenen Angaben erst kürzlich gegründet hatte. Er habe der Stadt das doppelte der derzeit veranschlagten Jahresmiete von 120.000 Euro geboten und außerdem einen Teil des Gewinns sozialen Zwecken zuführen wollen, sagte Wingering.

Die Behörde hatte dagegen ins Feld geführt, für sie sei nicht die Höhe des Gebots, sondern die Zuverlässigkeit entscheidend. So wollte sie wieder einen Verband als Partner haben. Dies hatte die Stadt den Einzelbewerbern allerdings erst am 25. November mitgeteilt – und keine zwei Wochen später traf sie die Entscheidung zugunsten des neu gegründeten „Alttextilverbundes“. „In dieser kurzen Zeit hatten die Kläger als Einzelne keine Chance, sich einem Verband anzuschließen oder selbst einen zu gründen“, so Richter Ufer.

Wingering wirft der Stadt schon länger Mauschelei bei der Vergabe vor. So hatte die Stadt erneut einem Verbund den Zuschlag erteilt, der sich – wie schon zuvor der alte Verband – von der Rechtsanwaltskanzlei des SPD-Ratsherrn Martin Hanske beraten lässt. Angeblich soll er dafür bis zu 30.000 Euro pro Jahr einnehmen. Hanske sieht in seiner Rolle dagegen keinen Interessenkonflikt. Ihm ginge es vielmehr darum, kleine Firmen vor den monopolartigen Strukturen der Branche zu schützen. Dem Unternehmer aus Salzgitter wird nachgesagt, mit einem Konsortium großer Textilverwerter zusammenzuarbeiten, das in den hannoverschen Markt eindringen will. Allerdings hatte er sich zuvor auch für eine Mitgliedschaft in der neuen Gemeinschaft beworben. Diese aber habe ihre Rechtsform daraufhin von einem offenen Verband in einen geschlossenen Verbund geändert, monierte Wingering. Dies habe die Stadt unterstützt. Von den fünf Mitgliedern des neuen Verbundes war am Dienstag niemand zu der Verhandlung erschienen – obwohl sie ausdrücklich beigeladen worden waren.

Der Vorsitzende Richter ließ es bei der rechtlichen Bewertung des Falls. „Dass das alles schwer zu durchschauen ist, das hat die Kammer sehr wohl bemerkt“, konstatierte er.

Experten schätzen, dass die durchschnittliche in Hannover eingesammelte Monatsmenge von Altkleidung einen Verkaufswert von 50 000 Euro hat – Tendenz steigend. Bundesweit werden jährlich 600.000 Tonnen Altkleidung gesammelt. Etwa die Hälfte der Secondhand-Kleidung wird in ärmere (meist afrikanische) Länder verkauft. Der Rest wird zu Dämmstoffen oder Putzlappen verarbeitet. Gegenwärtig stehen im Stadtgebiet etwa 630 Container, die sowohl von dem neuen Verbund als auch von den Klägern betrieben werden. Die Stadt will nun zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. „Wir prüfen diese im Hinblick auf das weitere Vorgehen“ , sagte Behördensprecher Dennis Dix.

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