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Acht Tage ohne Fußfessel

Versäumnis der Justiz Acht Tage ohne Fußfessel

Warum konnte ein gefährlicher Vergewaltiger tagelang frei herumlaufen? Nach der Verurteilung eines 80-Jährigen, der seine Fußfessel abgenommen hatte, ist der Grund für das Versäumnis der Justiz immer noch nicht aufgeklärt.

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Immer wieder wurde Wilhelm P. auch im hohen Alter noch straffällig. Dennoch konnte er seine Fußfessel wie die auf unserem Bild abnehmen, ohne dass das für ihn Konsequenzen hatte.Foto: dpa

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Nach der Verurteilung des 80-jährigen Wilhelm P. ist noch immer nicht geklärt, warum dem zigfach vorbestraften Sexualstraftäter im Frühjahr dieses Jahres acht Tage lang keine neue Fußfessel angelegt wurde. Amtsrichterin Gesine Irskens hatte den in Stöcken lebenden P. am Dienstag zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er am 30. April den GPS-Sender von seinem Fußgelenk geschnitten und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl die Polizei das Vergehen zeitnah bemerkte, dauerte es mehr als eine Woche, bis P. wieder eine Fußfessel angelegt wurde.

Wie es zu diesem Versäumnis kam, konnten gestern weder die Polizei noch das Landgericht als zuständige Führungsaufsicht erklären. Nach eigener Aussage wollte der 80-jährige P. mit der Tat seine Stigmatisierung als Straftäter in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) verhindern, in die er sich kurz darauf wegen gesundheitlicher Probleme selbst einlieferte. „Aber gerade wegen der Vorgeschichte, die der Angeklagte mit der MHH hat, wäre es umso wichtiger gewesen, ihm wieder eine Fußfessel anzugelegen“, sagte Irskens.

Zehn Monate Haft wegen Nötigung

Denn P. begab sich Ende April dieses Jahres nicht zum ersten Mal in die Klinik in Groß-Buchholz. Im Dezember 2012 hatte er sich dort auf einer Toilette versteckt und eine 48-Jährige beobachtet. Als diese den Spanner stellte, zog er ein Taschenmesser und verletzte damit eine Person, die ihn an der Flucht hindern wollte. Für die Tat verurteilte ihn das Landgericht im Sommer 2013 zu zehn Monaten Haft wegen Nötigung.

Vor allem vor diesem Hintergrund ist das laxe Verhalten des Landgerichts im Frühjahr 2015 nicht zu verstehen. Denn nachdem P. das Kunststoffband durchschnitten hatte, wurde ihm nicht direkt ein neues angelegt. Acht Tage lang entzog sich der gebürtige Osnabrücker, der unter anderem wegen der Vergewaltigung einer Schwangeren im Gefängnis saß, einer Kontrolle durch die Behörden.

Abnehmen löst Alarm aus

Zwei Tage davon befand er sich auf freiem Fuß, nachdem er sich eigenmächtig aus der MHH entlassen hatte. Als P.s Bewährungshelfer seinen Schützling am 7. Mai in der MHH besuchen wollte, war der 80-Jährige bereits weg. Erst einen Tag später wurde ein neuer GPS-Sender an seinem Fußgelenk befestigt.

Gelegenheiten, ihm eine neue Fußfessel anzulegen, gab es jedoch schon früher. Denn das eigenmächtige Abnehmen hatte einen Alarm bei der Überwachungsstelle in Hessen ausgelöst, die wiederum die Polizei in Stöcken alarmierte. Ob die Beamten so viel Mitleid mit dem Kranken hatten, dass sie entschieden, ihm die Fußfessel nicht wieder anzulegen, konnte gestern nicht geklärt werden. Der Mann hatte theatralisch geschildert, er sei „zum Sterben“ in die MHH gefahren.

„Eine andere Frage ist, ob die Polizisten überhaupt die technischen Geräte dafür gehabt hätten“, sagt Stephan Loheit, Sprecher des Landgerichts. Ohne Genehmigung des zuständigen Richters darf dem Überwachten nicht die Fußfessel nicht abgenommen beziehungsweise darauf verzichtet werden, ihm eine neue anzulegen. „Deshalb muss nun geklärt werden, wie der genaue Ablauf war.“

Überwachung per Funk

2011 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil , nach dem Straftäter aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, wenn ihre gesetzlich beschränkte Sicherheitsverwahrung abgelaufen ist. Deswegen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das es der Justiz erlaubt, eine „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, also das Tragen einer sogenannten elektronischen Fußfessel, anzuordnen. Diese Auflage, die von Gerichten verhängt werden kann, soll einerseits den Straftätern als Hilfestellung auf dem Weg zur Resozialisierung dienen. Andererseits schützt die Maßnahme die Opfer des Täters oder Personen, die durch ihn gefährdet werden könnten.

Die GPS-Sender in dem Gerät stehen in Deutschland in ständigem Funkkontakt mit der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL), die dem hessischen Justizministerium angegliedert ist und ihren Sitz in Bad Vilbel hat. Empfangen die Beamten dort kein Signal, weil sich der Träger des Senders außerhalb der erlaubten Reichweite befindet oder die Fußfessel zerstört oder abgenommen hat, meldet sie den Verstoß der zuständigen Überwachungsbehörde, die sofort reagieren kann.

jki     

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