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Bald weniger verkaufsoffene Sonntage?

Forderung von Verdi Bald weniger verkaufsoffene Sonntage?

Verdi will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kippen. Konkret geht es um drei Sonntage im Herbst, für die Gewerkschaft geht es aber um viel mehr - um die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe, wie Juliane Fuchs von Verdi sagt.

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Am verkaufsoffenen Sonntag kommen im Schnitt 200.000 Menschen in die City.

Quelle: NICO HERZOG

Hannover. Es könne nicht sein, dass Umsatz im Einzelhandel oder die Shoppinglust der Kunden als höherwertig angesehen werden als der Schutz der Beschäftigten vor Sonntagsarbeit.

Die Landesregierung diskutiert nach Angaben von Heinke Träger, Sprecherin des Sozialministeriums, mit den Fraktionen von SPD und Grünen ohnehin gerade, ob das Ladenschlussgesetz „nachjustiert“ werden muss. „Eine solche Entscheidung kann man nicht ad hoc treffen - denn betroffen sind ja nicht nur die Arbeitnehmer, deren Schutz uns am Herzen liegt und unter denen die Meinungen auch auseinander gehen - sondern natürlich auch die Kunden und die Wirtschaft.“ Deshalb sei es schon interessant, wie das Verwaltungsgericht Hannover am 15. Oktober entscheide. Das Landesgesetz erlaubt den Kommunen derzeit die Öffnung an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für jeweils fünf Stunden außerhalb der üblichen Gottesdienstzeiten. Ausgenommen sind kirchliche Feiertage wie die Adventssonntage, Ostern oder Pfingsten.

Die Stadt Hannover hatte den Antrag der City-Gemeinschaft auf vier verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr genehmigt. „Einfluss auf die konkreten Termine haben wir nicht“, sagte ein Stadtsprecher. Einer war im März, drei weitere sollen noch folgen, und zwar am 4. Oktober, 8. November und 27. Dezember. Besonders umstritten ist bei Verdi der Dezembertermin. Nach dem Stress im Weihnachtsgeschäft gönne man den Familien nicht mal drei Tage Pause, sagte Fuchs. Zudem würden keineswegs alle Beschäftigten sonntags freiwillig arbeiten, in vielen Geschäften gälten keine Tarifverträge, und Zuschläge für Sonntagsarbeit seien meist nur in großen Warenhäusern üblich.

Dennis Bohnecke von der City-Gemeinschaft wies die Vorwürfe zurück. Alle Termine seien mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt worden, und gerade kleine, inhabergeführte Geschäfte nähmen Rücksicht auf die persönlichen Belange der Mitarbeiter. Im Schnitt kämen 200 000 Besucher zu den Shopping-Sonntagen in die Innenstadt. Für die Geschäfte seien diese Tage wichtige Einnahmequellen: „Der Sonntag gehört sonst Amazon.“

Wenn die Stadt eine sofortige Vollziehung anordnet, kann der verkaufsoffene Sonntag am 4. Oktober ungeachtet des Prozesses stattfinden. Ob Verdi auch dagegen klagen wird, ist derzeit unklar. Die Entscheidungsträger sind im Urlaub.

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