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Aus der Stadt Verkaufspläne für Hannovers Leine ernten Kritik
Hannover Aus der Stadt Verkaufspläne für Hannovers Leine ernten Kritik
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21:47 09.02.2011
Von Conrad von Meding
Ausflugsschiff im Schnellen Graben. Quelle: Conrad von Meding

Und die Nutzer der Flüsse, ob Jachtbesitzer, Ruderer oder Angler, schütteln ohnehin nur die Köpfe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Patrick Döring deutete am Mittwochabend nach der Beratung im Haushaltsausschuss an, dass die Bundesbehörde mit ihrem Plan möglicherweise übers Ziel hinausgeschossen sei. „Das Konzept beantwortet Fragen, die gar nicht gestellt wurden“, sagt Döring: „Wir haben eigentlich nur gefragt, wie Verwaltung abgebaut werden kann – das Konzept aber empfiehlt, sich von Aufgaben zurückzuziehen.“

Wie berichtet, überlegt die Bundesverwaltung, Investitionen in Wasserstraßen künftig nur noch dort zu bezahlen, wo es intensiven Güterverkehr gibt. Die Leine ist zwar Bundeswasserstraße, aber gänzlich ohne Güterverkehr. Der Bund will sich daher von ihr trennen. Oberbürgermeister Stephan Weil sagte gestern: „Wir können überhaupt keinen Sinn darin sehen, Flüsse wie die Leine zu privatisieren. Flüsse gehören der Allgemeinheit.“ Ähnlich äußerte sich Regions-Umweltdezernent Axel Priebs. Zwar sei eine stärkere Renaturierung sinnvoll, bei dem Konzept dränge sich aber der Verdacht auf, dass es einzig um das Abwälzen von Kosten auf die Kommunen gehe. Die Idee einer Flussprivatisierung lasse jeden Sinn vermissen, sagt Priebs: „Wer soll den so etwas kaufen?“.

Heinz Pyka vom Fischereiverein sieht gar keine Rechtsgrundlage für den Verkauf eines Flusses: „Der Vorschlag ist hanebüchen.“ Und auch bei einer Renaturierung müsse für Unterhaltung gezahlt werden – „sonst brechen irgendwann Ufer weg, das schädigt die Eigentümer der Anliegergrundstücke“. Bernd-Peter Keppler vom Jachthafen Hannover berichtet, dass das Thema in der Marinekameradschaft nach dem jüngsten HAZ-Bericht „heiß diskutiert“ wurde: „Der Plan ist das Dümmste, was man machen kann.“ Schon jetzt seien nur noch kleine Teile der Leine schiffbar: „Man sieht doch, was passiert, wenn bei der Unterhaltung gespart wird.“ Nahezu gleichlautend wird das Thema beim Deutschen Ruder-Club bewertet.

Landes-Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sandte gestern gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hamburg und Bremen eine Protestnote nach Berlin. Die drei Länder fürchten eine Schlechterstellung ihrer Wasserstraßen. Nächste Woche beschäftigt sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit dem Sparkonzept.

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