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Blaue Plakette sorgt für Empörung in Hannover

Verschärfte Abgasnorm Blaue Plakette sorgt für Empörung in Hannover

Sollte die verschärfte Abgasnorm in der Umweltzone in Kraft treten, könnten 15.000 Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet von Hannover ihre Fahrerlaubnis verlieren. Besonders Firmen wären von der Einführung der blauen Plakette betroffen.

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Sollte die blaue Plakette eingeführt werden, würde diese 85 Prozent der Taxis betreffen.

Quelle: Christian Behrens

Hannover. Der HAZ-Bericht von einem drohenden Fahrverbot für zehntausende Dieselfahrzeuge in Hannover hat eine Welle der Empörung ausgelöst. „Die Euro-6-Norm kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Dietmar Rokahr, Geschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. „Ohne eine Ausnahmegenehmigung für das Handwerk ist das nicht umsetzbar.“ Sollten in der Umweltzone künftig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gelten, die die verschärfte Abgasnorm nicht erfüllen, werde den Betrieben die Existenzgrundlage entzogen. Der Großteil der Firmen sei mit dieselbetriebenen Wagen unterwegs - im Stadtgebiet etwa 15 000 Fahrzeuge. Er kritisiert, dass die Stadt „offenbar schon konkrete Pläne“ für die Umsetzung der neuen Vorschriften habe, das Handwerk darüber aber nicht informiert worden sei. Auch sei nicht erwiesen, wie hoch der Anteil der Dieselfahrzeuge an der Emission von Stickoxiden tatsächlich sei.

Wie berichtet, hält es die Landeshauptstadt für vorstellbar, die bestehende Umweltzone zu verschärfen. Die Verwaltung erwägt die Einführung einer blauen Plakette, weil die EU konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorschreibt, erläuterte ein Sprecher. Das sei keine Entscheidung der Verwaltung, der Rat müsse zustimmen. Die blaue Plakette käme einem Fahrverbot für alle Diesel bis einschließlich der Euro-5-Norm gleich. Die Euro-6-Norm wird erst seit dem vergangenen September vergeben. Benziner würden voraussichtlich ab Euro-4-Norm eine blaue Plakette erhalten.

Der Geschäftsführer der Taxizentrale Hallo Taxi, Sven-Marcus Fürst, spricht von einer „katastrophalen Situation“ für die Taxiunternehmer. Bis zu 85 Prozent aller Taxis könnten dann nicht mehr fahren. Deshalb verlangt Gunther Zimmermann von der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen entweder Ausnahmegenehmigungen für Taxis oder „erhebliche finanzielle Anreize“ für die Unternehmen zum Neukauf von Taxis.

Die CDU lehnt die Einführung einer neuen Plakette kategorisch ab. „Das wäre für den Mittelstand tödlich“, sagt CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel. Er verweist auf die besondere Situation Hannovers mit der Lage an zwei Autobahnen, eine davon die A 2, auf der besonders viele Lastwagen unterwegs seien. Das trage erheblich zur Schadstoffbelastung der Landeshauptstadt bei.

Auch die SPD pfiff am Montag die Verwaltung erst einmal zurück. Es sei unerlässlich, dass die Bundesregierung sich an der Lösung der Abgasprobleme beteilige. Beispielsweise müssten die Fahrzeuge deutlich schadstoffärmer werden, sagte Fraktionschefin Christine Kastning. Außerdem müssten in Hannover die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft genau überprüft werden. „Der Kern des Problems wird sich nicht in den Kommunen lösen lassen.“

Von den drei großen Fraktionen sind lediglich die Grünen klar für eine Verschärfung der Umweltzone. „Wenn es keinen besseren Vorschlag gibt, machen sich die Grünen für die blaue Plakette stark“, sagt Fraktionschefin Freya Markowis. „Wir haben die Pflicht, die Bürger davor zu bewahren, schädliche Abgase ins Gesicht geblasen zu bekommen“, betonte sie.

Nach einer am Montag veröffentlichten Statistik der Regionsverwaltung haben von den 556 153 (Stichtag 31. Dezember) in Hannover und im Umland gemeldeten Personenkraftwagen 172 827 einen Dieselmotor.

Von Juliane Kaune und Mathias Klein

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