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Aus der Stadt Fahrverbot? SPD erteilt den Plänen eine Absage
Hannover Aus der Stadt Fahrverbot? SPD erteilt den Plänen eine Absage
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00:16 28.03.2016
Von Andreas Schinkel
Schlechte Luft in Hannover: Was soll gegen die Stickstoffbelastung unternommen werden? Quelle: Archiv
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Hannover

Höhere Hürden für grüne Umweltzonen-Plaketten, Fahrverbote für Autos mit bestimmten Kennzeichen - die Ideen aus dem niedersächsischen Umweltministerium zur Verschärfung der Umweltzone kommen bei der hannoverschen SPD nicht gut an. „Solche Quatsch-Vorschläge bringen nichts“, sagt der Fraktionsvize der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich. Wichtiger als „Schnellschüsse“ aus dem Hause von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sei eine langfristige Strategie, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden müsse. Auch Hannovers SPD-Vorsitzender Alpetin Kirci stellt klar: „Wir lassen uns vom Land nicht unter Druck setzen.“ Gemeinsam mit den Autofahrern müsse ein Plan entwickelt werden, wie die Luft in Hannover sauberer werden kann. „Wir dürfen nicht vergessen, dass unser Wohlstand auf der Automobilindustrie gründet“, sagt Kirci.

Hannovers Luft ist noch immer so schlecht, dass Stadt und Land über schärfere Umweltregelungen nachdenken. Im Fokus steht die hohe Belastung mit Stickstoffdioxid. Den EU-Grenzwert für das schädliche Gas hat Hannover im 2015 deutlich überschritten. Jetzt drohen theoretisch Strafzahlungen aus Brüssel von bis zu 10 000 Euro pro Tag, sollte die Stadt die Messlatte weiterhin reißen. Man müsse schnell nachweisen, dass gehandelt werde, heißt es aus dem niedersächsischen Umweltministerium, das allerdings nur Vorschlagsrecht hat. Daher hat man dort auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mehrere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Ideen stammen aus der Umweltministerkonferenz. Dazu zählt auch der Vorschlag, bei erhöhter Luftbelastung Fahrverbote zu verhängen. Beispielsweise dürften dann jeweils an einem Tag nur Fahrzeuge mit geraden Endziffern auf dem Kennzeichen in die Umweltzone, am nächsten die mit ungeradem Nummernschild.

Gegen solche Vorschläge legt die SPD ein Veto ein. „Wir sollten vielmehr überlegen, wie wir den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver gestalten können“, sagt SPD-Fraktionsvize Kelich. Sinnvoll sei, noch mehr Firmen in Hannover vergünstigte Monatskarten für ihre Mitarbeiter anzubieten. „Wir müssen zusammen mit dem Land überlegen, wie das finanziert werden kann“, sagt Kelich.

Hannovers Grüne setzen auf den Radverkehr. Besser ausgebaute Radwege, Vorfahrt für Radler im Straßenverkehr - so lauten unter anderem ihre Forderungen, die sie sich im Kommunalwahlkampf auf die Fahnen schreiben. Steigen mehr Menschen aufs Rad um, bessert sich die Luft, so ihr Argument. Dem Koalitionspartner SPD ist das zu einseitig. „Nicht alle Menschen wollen oder können ihre Alltagstermine mit dem Rad bewältigen“, sagt Kirci. Entscheidend sei, die Automobilindustrie ins Boot zu holen und in Elektromobilität zu investieren - was auch die hannoversche CDU fordert. „Hier haben die Autobauer einen Trend verschlafen“, sagt Kirci. Erst kürzlich haben SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Stadt Hannover aufgefordert, einen Plan für ein flächendeckendes Netz von Stromzapfsäulen zu erarbeiten.

Ob die Maßnahmen ausreichen, um die Stickstoffdioxidwerte dauerhaft zu reduzieren, bleibt abzuwarten. Am 6. April setzen sich Vertreter des Umweltministeriums und der Stadt zusammen, um über neue Regelungen für die Umweltzone nachzudenken. Klar ist, dass sich der Verkehr in Hannover in den kommenden Jahren deutlich verändern wird.

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