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Aus der Stadt Verwaltungsgericht kippt Verbot gegen Newroz-Demos
Hannover Aus der Stadt Verwaltungsgericht kippt Verbot gegen Newroz-Demos
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19:34 14.03.2018
Die Newroz-Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover darf stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Quelle: dpa
Hannover

 Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot gegen die geplante Versammlung „Newroz heißt Widerstand – der Widerstand heißt Afrin“ auf dem Opernplatz und zwei dazugehörige Demonstrationen gekippt. „Das Gericht ist unserer Logik gefolgt und nicht der Argumentation der Polizei“, sagt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der Demo-Anmelder. Er hatte gegen den Entscheid der Polizei Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Urteil am Mittwochnachmittag gegenüber der HAZ.

  Die Polizei als Versammlungsbehörde der Stadt hatte die Kundgebungen untersagt, weil sie darin eine „direkte Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK“ sah. Aus dem selben Grund sollte auch das für Sonnabend geplante kurdische Newroz-Fest auf dem Schützenplatz untersagt werden, das daraufhin vom kurdischen Dachverband NAV-DEM abgesagt wurde. „Das Gericht hat nun explizit festgestellt, das unsere Ersatzveranstaltung keine Unterstützung der PKK darstellt“, sagt Pflüger.

Offen ist, ob die gerichtlich genehmigten Kundgebungen allerdings wirklich stattfinden werden. Die Stadt prüft derzeit einen Antrag von NAV-DEM, das Newroz-Fest nun doch am Sonnabend feiern zu können. Im Gespräch ist die Expo-Plaza, eine Entscheidung soll am Donnerstag gefällt werden. „Dann wäre zu prüfen, ob wir gemeinsam feiern können“, sagt Pflüger. Ähnlich äußerte sich bereits Linken-Politiker Dieter Dehm, dessen auch für Sonnabend geplantes Friedensfest auf dem Waterlooplatz am Mittwoch genehmigt wurde.

Von Peer Hellerling

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