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Zur "Vermeidung von Personen- und Sachschäden" sei es erforderlich, "den Antragsteller auf eine Route in der Südstadt zu verweisen" heißt es in der Begründung. Der NPD-Aufmarsch beginnt und endet am Sonnabend demnach am Braunschweiger Platz. Von dort führt die Strecke über die Marienstraße, die Berliner Allee, die Kestnerstraße, die Stadtstraße und die Bultstraße zurück zum Braunschweiger Platz.
Die NPD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie notfalls auch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen werden. Sie wollen ihren Demonstrationszug in unmittelbarer Nähe der Innenstadt veranstalten.
Für Polizeipräsident Uwe Binias zeigt sich durch die Entscheidung, dass seine Behörde im Vorfeld gute und umfassende Arbeit geleistet hat und auch juristisch zu den richtigen Schlüssen gekommen ist. "Wir haben schon mit der Verbotsentscheidung vor dem 1. Mai bewiesen, dass unsere Verfügungen einer juristischen Überprüfung durchaus standhalten." Vor diesem Hintergrund wendet sich Binias nun auch direkt an Rechtsanwalt Daniel Dürrfeld, der die Betreiber eines Baumarktes in der Südstadt vertritt.
"Herr Dürrfeld hat sich wiederholt bemüßigt gesehen, das Vorgehen der Polizeidirektion Hannover in dieser Angelegenheit zu kritisieren. Seine zitierten Äußerungen zeugten dabei gelegentlich mehr von einem Hang zu Polemik als von Sachkenntnis. Nach der jetzigen Entscheidung des Gerichts besteht vielleicht die leise Chance, dass Herr Dürrfeld seinen Tonfall ändert." Polizeipräsident Binias weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Dürrfeld einzig und allein die Interessen einer am Rande betroffenen Partei vertritt.
"In dieser Rolle will er nur eines: Dass der von ihm vertretene Baumarkt ungestört sein 90-jähriges Firmenjubiläum feiern kann. Es kann Herrn Dürrfeld - ganz anders als der Polizeidirektion Hannover - vollkommen gleichgültig sein, ob es in der Innenstadt möglicherweise zu schweren Krawallen kommt. Ich kann nur dazu raten, die Aussagen des Herrn Dürrfeld auch im Lichte seiner Interessenlage zu betrachten."
Kommentare
Anmerkung Rechtsanwalt Daniel Dürrfeld – 10.09.09
Herr Binias sollte sich Folgendes vor Augen führen:1. als Rechtsanwalt bin ich tatsächlich Interessenvertreter - und nur meine Mandantin beurteilt, ob meine Arbeit gut oder schlecht ist. Fakt ist, dass meine Mandantin mit meiner Tätigkeit zufrieden ist.
2. als Bürger dieser Stadt ist es mir gerade nicht egal, ob es in der Innenstadt zu Gewaltkrawallen kommt. Ich erwarte vielmehr, dass die Polizei ihre Arbeit ordentlich erledigt und solche Krawalle vermeidet und ihnen ggf. mit aller Kraft entgegenwirkt.
Hannover, 10.09.2009
Daniel Dürrfeld
Hä? willi Meier – 09.09.09
Seit wann fällt Sachbeschädigung von Wahlplakaten in die Zuständigkeit des Staatsschutzes? Wenn ich mich so umschaue, hätten die da viel zu tun, da Wahlplakate allern Parteien zunehmend beschädigt werden.Ermittelt der Staatsschutz... LD-50 – 09.09.09
...eigentlich auch in diesem Fall von Sachbeschädigung (hier: offensichtlich heruntergerissenes und zerstörtes Wahlplakat), oder gelten bezüglich der zur Wahl zugelassenen Partei wieder einmal andere Auffassungen bezüglich der angenommenen Demokratie?(Anm.: Ich vergaß - der Staatsschutz ist ja schon da...)
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Demo Arthur – 09.09.09
...Nazis sind so lächerlich, vor allem die Niedersachsen NPD. Ein Haufen unverbesserlicher Meckeropas gepaart mit erwerbsuchenden Polit-Hooligans vom Lande.Wer einmal bei einer NPD-Veranstaltung anwesend war, weiß wie unqualifiziert dieses Gesindel ist.
@ ich, nichts dazugelernt Robert – 09.09.09
mit genau den gleichen Äußerungen sind wir schon einmal vor etwas über 70 Jahren gegen andersdenkende Personen vorgegangen.Umzug ich – 09.09.09
Das dies Leute nicht merken, dass sie niemand haben will schon gar nicht in der Innenstadt man will ja in Ruhe einkaufen und nicht so ein Rudel gestrige Faschisten rumlatschen sehen.Die sollen doch froh sein, dass sie überhaupt wo langlaufen dürfen.
Wahltag ist Zahltag Willi Meier – 09.09.09
Wie passend, Wahltag ist Zahltag, denn die NPD bekommt pro erhaltener Stimme 5 Euro. Ob sie das vor der Pleite bewahren kann? Warum zahlt eigentlich der Staat dieses Geld an Parteien, die diesen Staat abschaffen wollen?Ich finde, man sollte Parteien nur noch über Spenden finanzieren und nicht mehr über Staatsknete sprich Steuergelder.