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Aus der Stadt Viel Kritik an Plänen für höhere Grundsteuer
Hannover Aus der Stadt Viel Kritik an Plänen für höhere Grundsteuer
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19:57 09.10.2011
Von Andreas Schinkel
Der Immobilieneigentümerverband Haus und Grundeigentum hält den Anstieg für „unsozial“. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

„Damit würden auch die Mieter belastet, die ja schon mit höheren Strom-, Wasser- und Gaspreisen rechnen müssen“, sagt Rainer Beckmann, Vorsitzender von Haus- und Grundeigentum. Er werde Kontakt mit dem Mieterbund suchen, um gemeinsam gegen den Kostenanstieg aktiv zu werden.

In der vergangenen Woche hatten die Stadtwerke mitgeteilt, dass sie ihre Gas­tarife um 9,5 Prozent erhöhen werden, Strom soll sich um 4,9 Prozent, Wasser um 3,1 Prozent verteuern. Am Ende der Woche war bekannt geworden, dass die rot-grüne Mehrheitsfraktion im Rat mit Mehreinnahmen aus einer höheren Grundsteuer kalkuliert. Erwogen wird eine moderate Anhebung auf das Niveau der Stadt Bremen, was zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro in die Stadtkasse spülen würde. Für den Eigentümer eines Einfamilienhauses mit 125 Quadratmetern ergäbe sich eine monatliche Mehrbelastung von fünf Euro, Mieter müssen davon ausgehen, dass Hauseigentümer die zusätzlichen Kosten auf sie umlegen.

CDU und FDP vertreten die Ansicht, dass ein Anstieg der Grundsteuer, und sei er noch so gering, „unsozial“ sei. „Das trifft wieder die kleinen Leute. Die Stadt sollte besser die Gewerbesteuer leicht anheben“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilfried Engelke. Das träfe die großen Unternehmen, und die würde es nicht schmerzen, wenn sie ein paar Euro mehr zahlen müssten. Um Schulden abzubauen, sollte die Stadt auf der Ausgabenseite kürzen, möglicherweise einige Bäder zwei Tage pro Woche schließen, fordert Engelke. Das sieht CDU-Fraktionschef Jens Seidel ähnlich. „Die Belastungen der Bürger sind hoch genug, die Stadt soll vielmehr überlegen, wo sie sparen kann“, sagt er.

In der Koalitionsvereinbarung, die SPD und Grüne nach der Kommunalwahl neu ausgehandelt haben und die morgen veröffentlicht werden soll, ist festgelegt, dass man dem Haushaltsdefizit auch mit Steuererhöhungen begegnen will. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht nach wie vor die von den Grünen favorisierte Bettensteuer auf der Tagesordnung, die Hoteliers pro Übernachtungsgast zahlen sollen.

Unklar ist in den Koalitionsgesprächen bisher geblieben, wie viel Einfluss die Grünen künftig in der Stadtverwaltung bekommen. Dem Vernehmen nach wird heute noch einmal darum gepokert, ob die nach ihrem Wahlsieg erstarkte Grünen-Fraktion ein zweites Dezernat für sich reklamieren kann. Bisher stellt die Ökopartei mit Hans Mönninghoff (Wirtschaft) nur einen einzigen Dezernenten. Im Gespräch ist, ab 2015/2016 die Dezernate neu zu ordnen. Dann sind sowohl Kultur- und Schuldezernentin Marlis Drevermann (SPD) als auch Jugend- und Sozialdezernent Thomas Walter (CDU) aus ihren Ämtern geschieden. So könnten die Bereiche Kultur und Soziales zusammengefasst werden sowie Schule und Jugend eine Einheit bilden. „Da ist aber noch nichts entschieden“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

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