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Aus der Stadt Vize-AKP-Chef will in Hannover Wahlkampf machen
Hannover Aus der Stadt Vize-AKP-Chef will in Hannover Wahlkampf machen
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00:17 18.03.2017
Will in Hannover sprechen: AKP-Politiker Mehmet Mehdi Eker. Quelle: dpa
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Hannover

Der AKP-Politiker Mehmet Mehdi Eker, der dreimal im Kabinett des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Landwirtschaftsminister war, kommt am Freitagabend offiziell auf Einladung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die Stadt, der das Freizeitheim gehört, hält sich noch bedeckt. Am Donnerstag werde man nach Einschätzung der Sicherheitslage entscheiden, wie weiter vorzugehen sei. Heißt übersetzt: Die Verwaltung sucht nach Wegen, wie die Versammlung abgesagt werden kann. „Das ist nicht ganz einfach“, heißt es aus Kreisen des Rathauses.

Nach Informationen der HAZ prüft die Verwaltung, wie die AKP-Versammlung untersagt werden kann. Offenbar hat das Kulturbüro dem Antrag der UETD zur Miete des großen Saals im Lister Turm zunächst nicht widersprochen. Der Saal fasst 228 Personen. Dem Vernehmen nach ging aus den Unterlagen der UETD nicht hervor, dass ein AKP-Funktionär auftreten und für die Verfassungsreform in der Türkei werben werde, die Präsident Erdogan weitreichende Befugnisse geben soll.

Schmalstieg: "Das ist eine Schande"

Das ist eine Schande“, sagt Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Solange Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der türkischen Regierung beleidigt würden, hätten deren Vertreter in Deutschland nichts zu suchen. „Die sollen uns in Frieden lassen“, sagt Schmalstieg. CDU und FDP fordern Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf, die Versammlung im Lister Turm zu untersagen.

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Allein die Grünen sind der Ansicht, dass Hannover die AKP-Wahlpropaganda aushalten müsse. „Wir müssen auch Meinungen, die uns nicht passen, zulassen“, sagt Grünen-Parteichef Daniel Gardemin. Hannover vertrage solche Veranstaltungen, jedoch müsse die Sicherheit gewährleistet sein.

Anmelder der Versammlung ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), ein eingetragener Verein, der der AKP nahesteht. Die Veranstaltung im großen Saal des Lister Turms ist offiziell als Infoabend über das türkische Referendum deklariert worden.

"Der OB soll das unterbinden"

Der Chef des SPD-Stadtverbands, Alpetkin Kirci, spart ebenfalls nicht mit Kritik. „Ich habe große Bauchschmerzen bei der Veranstaltung“, sagt er. Die Stadtverwaltung müsse prüfen, ob die AKP-Veranstalatung versammlungsrechtlich in Ordnung sei. „Ich sehe die AKP als sehr problematisch an“, sagt Kirci. Alle Deutschtürken in Hannover rufe er auf, am Freitagabend besonnen zu sein. „Ich möchte nicht, dass unser friedliches Zusammenleben in dieser Stadt durch eine solche Veranstaltung in Gefahr gerät“, sagt der SPD-Chef.

Für seinen Kollegen von der CDU, Dirk Toepffer, gibt es nur eine Lösung: „Die Versammlung findet in einem städtischen Gebäude statt. Der OB soll das unterbinden“, fordert er. Ein ausländischer Wahlkampf habe hier in Hannover nichts zu suchen.

Auch die FDP vertritt eine klare Position: „Oberbürgermeister Schostok hätte meine volle Unterstützung, wenn er die Veranstaltung untersagt“, sagt FDP-Parteichef Patrick Döring. Er sei „hinreichend überrascht“, dass überhaupt ein Raum in einer städtischen Einrichtung gefunden werden konnte. Die Partei Die Linke ruft zu einer Gegendemonstration vor dem Veranstaltungsort auf. Auch die kurdische Jugend wird sich an dem Protest beteiligen. Die Polizei plant einen größeren Einsatz.

Veranstalter rechnet mit 150 Teilnehmern

Ilhami Oguz, UETD-Vorsitzender in Niedersachsen, verweist darauf, dass nicht das erste Mal zu einem Treffen mit einem Politiker eingeladen werde. „Es handelt sich auch nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, sondern um einen Info-Abend zum bevorstehenden Referendum in der Türkei“, sagt Oguz. Er rechne mit etwa 150 Gästen, der Zutritt stehe allerdings jedem frei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erinnerte am Mittwoch daran, dass Deutschland die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder unterbinden könne: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“ Erdogan reagierte mit erneuter Kritik an der EU: „Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schloss ein Wahlkampfverbot für ausländische Politiker nicht kategorisch aus. „Aber ich halte das für einen Schritt, den man sehr sorgfältig abwägen muss.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte angekündigt, als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder zu verbieten.

Von Andreas Schinkel
 und Tobias Morchner

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