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Samii verteidigt Operation an iranischem Richter

Mahmud Haschemi Schahrudi Samii verteidigt Operation an iranischem Richter

Nachdem bekannt geworden ist, dass der ehemalige Oberste Richter des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, am INI in Hannover behandelt wird, hat Volker Beck, ehemaliges Bundestagsmitglied der Grünen, Strafanzeige und Strafantrag gestellt.

Hannover.    Der ärztliche Direktor des International Neuroscience Instituts (INI), Professor Madjid Samii, hat seinen Entschluss verteidigt, den ehemaligen Obersten Richter des iran, Mahmud Haschemi Schahrudi in seinem Institut zu behandeln. Man dürfe die Politik nicht mit der Medizin vermischen. „Wenn ein Arzt einem Patienten wegen dessen politischer Einstellung die Behandlung verweigert, müsste man ihm die Approbation entziehen“, sagte der Mediziner der HAZ. Unterdessen gingen weitere Anzeigen gegen Schahrudi ein, unter anderem vom ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck.

Er habe den Namen Schahrudi vor dem Bekanntwerden des Falls noch nie gehört, sagte Samii. „Wir können nicht jeden Patienten vor seiner Aufnahme auf seine politische Vergangenheit hin durchleuchten.“ So habe er selbst bereits im Jahr 1975 auf Bitten der damaligen Bundesregierung den RAF-Terroristen Bernhard Rössner behandelt, der bei dem Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm schwer verletzt worden war. An der medizinischen Versorgung des ehemaligen Obersten Richters des Iran sei er nicht beteiligt gewesen, weil Schahrudis Beschwerden nichts mit seinem Fachgebiet zu tun hätten, sagte Professor Samii.

Proteste vor der Klinik

Am Wochenende hatten rund 200 Iraner gegen die Anwesenheit Schahrudis im INI protestiert. Der Iraner ist wegen seiner Amtsführung als Oberster Richter von 1999 bis 2009 international umstritten. 2007 wies er Einsprüche gegen die Hinrichtung eines 13-jährigen Jungen zurück. Todesurteile gegen den Jungen sowie weitere Minderjährige wurden vollstreckt. Für die 200 Demonstranten vom Wochenende gilt er deshalb als Vertreter eines Unrechtsregimes.

Am Wochenende hat Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Innenpolitikexperte, Strafanzeige und Strafantrag beim Generalbundesanwalt gegen den Iraner gestellt. Am Montag legte Beck nach und erhob via Twitter Vorwürfe gegen Samii, der wie Schahrudi aus dem Iran stammt.

Inzwischen ist auch die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem Fall Schahrudi befasst. „Wir prüfen derzeit, ob wir für die Ermittlungen überhaupt zuständig sind“, sagt Behördensprecherin Kathrin Söfker. Diese Prüfung sei derzeit noch nicht abgeschlossen. Neben dem ehemaligen Abgeordneten Volker Beck hatten auch der multikulturelle Verein Kargah aus Hannover und die Kurdische Gemeinde Deutschlands Strafanzeige gegen Schahrudi gestellt. Der hannoverschen Staatsanwaltschaft liegen diese Anzeigen derzeit allerdings nach eigenen Angaben noch nicht vor. „Uns ist lediglich der offene Brief bekannt, der an Ministerpräsident Stephan Weil gerichtet war“, erklärte Söfker gegenüber der HAZ.

Kein diplomatischer Schutz?

In einer aktuellen Stellungnahme der Kurdischen Gemeinde Deutschlands zu der Strafanzeige heißt es, nach Abstimmung mit Anwälten sei man überzeugt, dass der islamische Geistliche sich auf keinen diplomatischen Rechtsschutz berufen könne, weil er nicht mehr Mitglied der iranischen Regierung noch einer diplomatischen Vertretung sei. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung scharf. „Sie kooperiert mit einem Regime, das gegen alle Werte von Freiheit, Frieden und Menschlichkeit steht“, erklärte Toprak.

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Am Sonnabend protestierten rund 200 iranische Demonstranten gegen die Behandlung des ehemaligen iranischen Justizchefs im INI.

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Von tm/sbü

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