Volksbegehren soll Landtagsbau in Hannover retten

Die Bürgervertreter fordern, die für Abriss und Neubau veranschlagten 45 Millionen Euro besser in Kitas, Schulen und Straßen zu investieren. Im Landtag reiche eine preiswertere Reparatur der Schäden. Vertreter der hannoverschen Initiative „Bürgerbeteiligung Landtag“ haben den Vorstoß mit Skepsis aufgenommen. „Wer meint, beim Volksbegehren unterschreiben zu müssen, kann das tun – es beißt sich nicht mit unseren Zielen“, sagt Initiativensprecher Sid Auffarth. Man selbst wolle aber nicht mit den Wählergemeinschaften verwechselt werden. Sie träten „eher rechthaberisch auf“, auch gebe es bis auf die Kernforderung wenig Schnittmengen in der Argumentation.

Nach eigenen Angaben vertritt der landesweite Zusammenschluss Freier Wählergruppen „etwa 100 bis 120“ örtliche Initiativen – ganz genau kann das auch im Sprecherkreis niemand sagen. In Hannover ist die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) von Manfred Neugebauer in dem Bündnis vertreten, die zeitweilig mit der Pauli-Partei geliebäugelt hatte, dann aber doch lieber unabhängig blieb. Auch in anderen Regionsstädten wie Barsinghausen, Pattensen oder Lehrte gibt es Freie Wählergruppen.

Bei einer ersten Unterschriftensammlung auf dem Opernplatz sollen rund 1000 Unterschriften zusammengekommen sein. Nun beginnt auch in anderen Landesteilen die Stimmensammlung. Der geplante Abriss sei mitnichten nur in Hannover Thema, sagt Hans-Wolfgang Levy aus Vienenburg im Raum Goslar, Generalsekretär der Freien Wähler Niedersachsens. „Die Leute ärgern sich im ganzen Land über diese Geldverschwendung“, bestätigt auch die stellvertretende Landesvorsitzende Renate Bitz aus Hann-Münden: „Die Abgeordneten sind im Monat nur drei Tage im Plenargebäude und wollen einen Neubau – aber meine Enkel werden täglich in maroden Schulen unterrichtet.“ Man sei zuversichtlich, die notwendige Zahl von 608.730 Unterschriften zu erhalten, sagt Levy.

Hannovers Initiative „Bürgerbeteiligung Landtag“, in der zahlreiche Organisationen vom Heimatbund bis zur Architektenvereinigung mitarbeiten, hat nach eigenen Angaben schon 7000 Unterschriften gesammelt und 18.000 Aufkleber für den Erhalt des denkmalgeschützten Plenargebäudes verteilt. Für den 7. Juni ist eine große Kundgebung an der Oper angemeldet. Der Termin hängt nicht nur mit der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause zusammen, sondern ist zugleich Jahrestag der hannoverschen Rote-Punkt-Aktion gegen die Erhöhung von Straßenbahnpreisen. „Das war eine vorbildliche Demonstration von Bürgerwillen“, sagt Auffarth.

Inzwischen hat die Initiative auch zahlreiche prominente Unterstützer gewinnen können. Die einstige Landesministerin Heidi Merk, der ehemalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt, der einstige Verfassungsrichter Ernst-Gottfried Mahrenholz, Kabarettist Dietrich Kittner und der ehemalige Stadtsuperintendent Hans-Werner Dannowski sprechen sich gegen den Abriss aus. Auch der langjährige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg kritisiert den Abriss. Er steht dabei zwar im Kontrast zu seinem Nachfolger Stephan Weil, betont aber, dass es sich um kein kommunales, sondern ein Landesthema handele – sonst würde er sich nicht äußern.