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AfD Hannover fühlt sich im Aufwind

Vorbereitung auf Kommunalwahl AfD Hannover fühlt sich im Aufwind

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die große Unbekannte bei der Kommunalwahl – und der Angstgegner für die etablierten Parteien. Nach dem Erfolg der Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt fühlt sich auch die hannoversche AfD im Aufwind. An einem Programm arbeite man noch.

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Allein auf bundespolitische Themen zurückzugreifen wird nicht reichen. Die hannoversche AfD und ihr Stadtchef Jörn König basteln noch am Programm.

Quelle: Philipp von Ditfurth

Hannover. Mehr als 300 Mitglieder zählen Stadt- und Regionsverband gemeinsam – und stetig kommen neue hinzu. „Bei der Kommunalwahl erwarten wir ein Ergebnis zwischen neun und elf Prozent“, sagt der Vorsitzende des Stadtverbands, Jörn König. Mit welchen kommunalpolitischen Forderungen die AfD ein solches Ergebnis schaffen will, verrät König indes nicht. Man arbeite an einem Programm, sagt er. Tatsächlich bleibt bisher unklar, wie sich die Politikneulinge inhaltlich aufstellen wollen, ohne ständig auf bundespolitische Themen zurückzugreifen.

„Wir sind keine Ein-Themen-Partei“

Viele der aktiven AfD-Mitglieder in Hannover sind Zugezogene. Das räumt auch der Vorsitzende König ein. Ihm selbst hört man an, dass er lange in Berlin gelebt hat. Der studierte Elektrotechniker kann detailreich über die Finanzmisere des Staates reden und darüber, „wie schlecht die Bürger verwaltet werden“. In der Kommunalpolitik ist er weniger zu Hause. Die Stadtverwaltung verschlanken und den Rat verkleinern, lautet ein Vorschlag. Schrille Töne aus der ganz rechten Ecke, wie sie manche seiner Parteifreunde auf Bundesebene pflegen, vermeidet er. „Wir sind keine Ein-Themen-Partei, die sich nur mit Asylpolitik beschäftigt“, sagt er. Wenn weniger Flüchtlinge nach Hannover kämen, weil die Balkanroute dicht sei, und so der Druck auf die Stadt Hannover nachlasse, dann sei das doch „erfreulich“. „Wir werden andere Themen bis zur Wahl finden“, sagt König.

Selbst Gegner der AfD sind sich einig, dass der hannoversche Parteiableger eher aus Wirtschaftsliberalen denn aus Rechtsradikalen bestehe. Rechtsextreme fänden sich vor allem im Hildesheimer Verband der AfD, sagen Beobachter. Bei den Stammtischen der hannoverschen AfD komme es vor, dass vier Stunden lang über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen werde, berichtet ein ehemaliger Teilnehmer der Treffen. „Öde und harmlos“ gehe es dabei zu.

Hat die AfD Hannover zu Rechtsextremisten Kontakt?

Allerdings gilt das nicht immer. Im November hatte die hannoversche AfD den umstrittene Parteikollegen Marcus Pretzell zum Stammtisch eingeladen. Pretzell hatte zuvor bundesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil er forderte, Flüchtlinge an den Grenzen notfalls mit Waffengewalt zu stoppen. Nach Informationen der HAZ sollen auch stadtbekannte Rechtsextremisten an den AfD-Stammtischen teilgenommen haben. Die Gesprächsrunden in Kneipen und Vereinshäusern stehen grundsätzlich allen Bürgern offen, Interessierte müssen sich zuvor per E-Mail anmelden.

„Viele denken, wir seien Nazis“, weiß der AfD-Vorsitzende. Er versichert aber, dass jeder Antrag auf Parteieintritt genau geprüft werde. Jeder Bewerber müsse angeben, in welcher Partei er zuvor Mitglied war. „Jüngst hatten wir einen ehemaligen Anhänger der rechtsextremen DVU. Den Antrag lehnten wir ab“, sagt König. Man vergleiche die Angaben der Antragsteller mit einer sogenannten Unvereinbarkeitsliste. Darauf sind alle Parteien und Organisationen verzeichnet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

„Manche Bewerber versuchen, unter dem Radar zu fliegen, und lassen die Parteiangaben aus“, sagt König. Dann schaue man im Internet und in den sozialen Medien nach, was dort über den Bewerber geschrieben steht.

Lucke-Partei Alfa stellt sich zur Kommunalwahl

Kritisch beäugt wird die AfD nicht nur von den etablierten Parteien, sondern auch von ehemaligen Freunden, allen voran der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). In der Partei versammeln sich etliche ehemalige AfD-Mitglieder, die nach dem Rechtsruck in der Partei ausgetreten sind.

Gegründet wurde Alfa vom einstigen AfD-Chef Bernd Lucke. In der Region Hannover hat Alfa bisher wenig Zuspruch, die Mitgliederzahl liegt im zweistelligen Bereich. „Aber wir werden zur Kommunalwahl antreten und Kandidaten für Rat und Regionsversammlung aufstellen“, sagt Anke Tischler, die für die AfD bei der Wahl zum Regionspräsidenten angetreten war.

Inzwischen hat Tischler mit der AfD gebrochen. „Den Austritt habe ich nie bereut, trotz der Wahlerfolge der AfD“, sagt sie. Bei der Euro-Kritik könne sie noch mitgehen, aber die „stramm rechten Töne“ aus der AfD seien schlicht unerträglich. Tischler, in Springe beheimatet, baut für Alfa bundesweit eine Frauen-Organisation auf. „Ich verstehe nicht, warum manch alter, durchaus vernünftiger Kollege immer noch bei der AfD bleibt“, sagt sie.

 asl

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