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Aus der Stadt Razzia im Jugendzentrum Kornstraße
Hannover Aus der Stadt Razzia im Jugendzentrum Kornstraße
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00:15 14.02.2016
Von Tobias Morchner
Das Jugendzentrum Kornstraße wurde von der Polizei angeriegelt. Quelle: Christian Elsner
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Hannover

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Donnerstagvormittag das unabhängige Jugendzentrum an der Kornstraße durchsucht. Um kurz nach 10 Uhr – der Morgenkreis im unmittelbar angrenzenden Kinderladen der Einrichtung war gerade beendet – verschafften sich vermummte Spezialkräfte der Behörde Zutritt zu den Räumlichkeiten. Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Lüneburg im Gepäck. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Vorstandsmitgliedern des Trägervereins des Jugendzentrums sowie einem weiteren Mitarbeiter vor, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Die vier Beschuldigten sollen die verbotene kurdische Organisation PKK unterstützt haben.

Dreieinhalb Stunden lang suchten die Polizisten jeden Winkel des Jugendzentrums ab. Dabei beschlagnahmten sie insgesamt vier Computer, etwa 40 Plakate und 80 Aufkleber mit den Emblemen der PKK. „Die Beschuldigten sollen durch verschiedene Tätigkeiten die PKK unterstützt haben, unter anderem durch die Überlassung von Räumlichkeiten“, sagt Oberstaatsanwältin Angelika Klee. Zudem sollen die Beschuldigten Propagandamaterial der PKK verbreitet haben

Nach HAZ-Informationen geht es um insgesamt drei Treffen in dem Jugendzentrum in den Jahren 2014 und 2015, an dem PKK-Mitglieder teilgenommen haben sollen. „Es soll hier angeblich Kadertreffen der PKK gegeben haben. Es soll darüber sogar schriftliche Verträge mit dem Jugendzentrum geben. Uns ist davon nichts bekannt. Es wurden auch keine derartigen Verträge gefunden“, sagte einer der Beschuldigten. Das Jugendzentrum Kornstraße habe seine Räumlichkeiten lediglich für Zusammenkünfte des Kurdistan-Volkshauses und der kurdischen Jugend zur Verfügung gestellt. „Beides sind keine verbotenen Organisationen“, sagte der Betroffene weiter.

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Die Staatsanwaltschaft hat das Jugendzentrum Kornstraße durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Unterstützung der PKK.

Die Nachricht von der Durchsuchung des Jugendzentrums sprach sich am Vormittag schnell herum. Knapp 100 Sympathisanten versammelten sich an der Kreuzung Korn-/Paulstraße, um zum Jugendzentrum zu gelangen. Die Polizei hatte die Straße allerdings wegen der laufenden Maßnahme abgeriegelt. In einer spontanen Aktion zogen die 100 Unterstützer des Jugendzentrums zum Engelbosteler Damm, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Polizei stoppte die Spontan-Demo in Höhe der Nelkenstraße. Ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen, weil er Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben soll. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte und sein Kollege von den Grünen, Thomas Schremmer, waren ebenfalls vor Ort, um sich einen Eindruck von dem Polizeieinsatz zu verschaffen.

Bislang ist unklar, wie die Ermittlungen gegen die vier Beschuldigten überhaupt in Gang gekommen sind. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hält sich dazu bedeckt. Im Jugendzentrum vermutet man, die Durchsuchung habe ihren Ursprung in dem Streit um ein Wandgemälde im Innenhof des Gebäudes, das den im Sommer 1994 von der Polizei am Steintor erschossenen jungen Kurden Halim Dener zeigt. Dieser Streit schien eigentlich beigelegt. Doch bei der Polizeiaktion am Donnerstag soll das Bild erneut zur Sprache gekommen sein. „Ein vermummter Beamte hat mir erklärt, das Bild müsse weg“, sagte einer der Beschuldigten.

In einer später am Abend veröffentlichten Erklärung der Verantwortlichen des Jugendzentrums ist sogar von einem „Rachefeldzug der Staatsmacht“ die Rede. In der Stellungnahme wird das Vorgehen der Beamten als „bodenlose Dreistigkeit“ bezeichnet. Der Einsatz der Polizei, die mit mehreren Hundertschaften die Straße absperrte, sei besonders unverhältnismäßig. „Es wurde das Bild eines ,Terrorladens‘ gezeichnet“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Auf den beschlagnahmten Plakaten sei unter anderem die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen gewesen. „Allein diese Forderung scheint auszureichen, um das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße zu kriminalisieren“, heißt es in dem Statement.

Die Verantwortlichen des Jugendzentrums wollen am Freitag ab 18 Uhr am Steintorplatz gegen die Durchsuchungsmaßnahme unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK“ demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor. Bereits am Donnerstagabend war die Präsenz der Beamten in der Innenstadt deutlich stärker zu spüren als an anderen Tagen.

Das ist das UJZ Kornstraße

Das unabhängige Jugendzentrum an der Kornstraße gilt neben dem ähnlich organisierten Jugendzentrum Glocksee als älteste Einrichtung dieser Art in Deutschland. Die Einrichtung wurde im Jahr 1972 ins Leben gerufen. In den Räumlichkeiten entstanden eine Kneipe, ein Tonstudio, ein Buchladen, eine Druckerei, ein Kino und verschiedene Werkstätten. In den Siebzigerjahren förderte die Stadt das Zentrum. In den Achtzigerjahren erlangte das Jugendzentrum bundesweite Bekanntschaft, weil von dort aus die sogenannten „Chaostage“ und die Besetzung des Sprengel-Geländes ausgingen. 1982 gründeten Mitarbeiter des Jugendzentrums eine Immobiliengesellschaft und kauften das Gebäude. Sechs Jahre später meldete die Firma Insolvenz an. Das Haus wurde zwangsversteigert. Den Zuschlag erhielt der Verein zur Förderung politischer Jugendkultur. 1991 entstand in dem Gebäude an der Kornstraße ein Kinderladen. Im Jahr 2011 kauften die Verantwortlichen das leer stehende Nachbargebäude für 200.000 Euro von der Stadtverwaltung.

Streit um Halim-Dener-Gedenken

Bereits im Jahr 2014 ermittelte die Polizei gegen einen Mitarbeiter des Jugendzentrums wegen angeblicher PKK-Aktivitäten. Jugendliche hatten im Innenhof des Gebäudes ein Gemälde angebracht, das den 1994 am Steintor von der Polizei erschossenen Kurden Halim Dener zeigt. Der junge Mann hatte Plakate für die verbotene PKK geklebt. Der Mitarbeiter erhielt damals von der Polizei einen Strafbefehl, weil er angeblich nicht verhindert hatte, dass ein Foto des Gemäldes auf der Facebook-Seite einer kurdischen Jugendorganisation verbreitet wurde. Die Stadt erklärte zudem, das Gemälde gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Mai 2015 wurde der Streit um das Bild in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Der Prozess um den Strafbefehl platzte, weil die Ermittler unsaubere Arbeit abgeliefert hatten. So gingen sie unter anderem von einem falschen Trägerverein des Jugendzentrums aus. Zudem stimmte in den Unterlagen weder das Geburtsdatum noch der Geburtsort des Beschuldigten. Die „Kampagne Halim Dener“ fordert weiterhin einen Ort des Gedenkens für den getöteten Kurden am Steintor.

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