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Aus der Stadt Regionsversammlung: SPD und Grüne verlieren Mehrheit
Hannover Aus der Stadt Regionsversammlung: SPD und Grüne verlieren Mehrheit
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03:22 12.09.2016
Quelle: von Ditfurth
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Hannover

Beide Parteien mussten im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren heftige Verluste hinnehmen. Die CDU kam auf 29,0 Prozent. Die AfD schaffte aus dem Stand 10,1 Prozent und war damit viertstärkste Kraft.

Außer den genannten Parteien werden die FDP (5,4) und die Linken (4,8) in der Regionsversammlung vertreten sein; auch die ebenfalls rechts im politischen Spektrum angesiedelten Hannoveraner, die Piraten und die Politsatiriker von der „Partei“ dürfen Mandatsträger in das Gremium entsenden. Da die anderen maßgeblichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, gibt es nur für ein großes Bündnis aus CDU und SPD eine sichere Mehrheit. „Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen, um sie zu entzaubern“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek am Abend. Allerdings lag auch noch eine andere Konstellation in Reichweite, nämlich ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP mit dünner Mehrheit.

In der Regionsversammlung hat es seit deren Gründung vor 15 Jahren nie ein anderes Mehrheitsbündnis als Rot-Grün gegeben. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren war die SPD trotz Verlusten sowohl in der Stadt als auch mit knapperem Vorsprung im Umland stärkste Partei. Geprägt war das Ergebnis seinerzeit von den sehr guten Resultaten der Grünen und dem Einbruch der FDP.

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„Das Ergebnis ist ein Strafgericht für Rot-Grün“, sagte der CDU-Regionsvorsitzende Hendrik Hoppenstedt. SPD-Regionschef Matthias Miersch wies darauf hin, dass die SPD stärkste Kraft in der Regionsversammmlung bleibe. „Wer Koalistionspartner sein wird, muss jetzt verhandelt werden“, erklärte er. Die AfD wird es in keiner Konstellation sein. „Wir wollen jetzt Politik für die Bürger machen und ihre Ängste und Sorgen ansprechen“, erklärte AfD-Politiker Stefan Henze. Traditionell erzielt die CDU im Umland bessere Resultate als in der Stadt.

Darüber, dass es in der Region für rot-grün nicht reichen würde, war schon im Vorfeld der Wahl innerhalb der Parteien spekuliert worden. Auffällig in diesem Zusammenhang war, dass sich CDU und Grüne in der Regionsversammlung zuletzt leicht angenähert hatten. Allerdings haben sie keine Mehrheit; auch nicht in einem Dreierbündnis mit der FDP.

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