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Warum eine Demokratie den Bürger nicht zum Bettler machen darf

Gnade vor Recht Warum eine Demokratie den Bürger nicht zum Bettler machen darf

An Weihnachten wollen wir es uns nicht nur gut gehen lassen und uns gut fühlen, sondern uns auch Gutes tun und uns als Gute fühlen. Wir erheben die Herzen und öffnen die Geldbeutel – es ist die hohe Zeit der Spendenaktionen. Und das ist auch gut so.

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Das klassische Bild der demonstrativen Bettelei.

Quelle: dpa

Hannover. Unter pragmatischen Gesichtspunkten ist alles, was einen Spender motiviert, legitim und nützlich, wenn es irgendwo reale Not lindern hilft.

Aber ganz so einfach ist es nicht, wenn wir uns einmal dem Empfänger zuwenden und nicht nur seine Bedürftigkeit, sondern auch seine Befindlichkeit bedenken, wenn ihr wir ihn nicht nur als Objekt unserer eigenen Großzügigkeit, sondern auch als Person wahrnehmen.
Dazu müssen wir uns den Unterschied von Schenken und Spenden klarmachen. Das Schenken ist eine symbolische Form, sich gegenseitig Wohlwollen und Wertschätzung zu versichern – unter Erwachsenen ist es ein Austausch von Gaben, der zwischen gleichberechtigten Personen Verbindlichkeit festigt oder herstellt.

Die Spende hingegen ist immer einseitig, die bei den beteiligten Personen sehr unterschiedliche Gefühle erzeugt und erwarten lässt. Geber und Nehmer begegnen sich nicht als Gleiche, der Bedürftige ist der passive Teil, der nur darauf warten kann, dass ihm ein Gnadenakt zuteil wird.

So ist der Held der „Weihnachtsgeschichte“ von Charles Dickens selbstverständlich der potenzielle Geber, dem aber erst noch der Geiz ausgetrieben werden muss. Um Scrooge, der seinen unterbezahlten Angestellten Cratchit beständig schikaniert, weihnachtstauglich zu machen, bedarf es allerdings eines beträchtlichen Aufwands an märchenhafter Phantasie. Gleich drei Weihnachtsengel werden aufgeboten, um den Geizkragen nicht nur in Rührung zu versetzen, sondern ihm auch Angst zu machen – davor, dass ihm sein Geiz einst einen einsamen Tod bescheren wird.

Und was bleibt den Empfängern? Die demütige Geste demonstrativer Dankbarkeit. Diese zwischenmenschliche Asymmetrie erwirtschaftet aus dem sozialen Vorteil auch noch eine moralische Dividende. Das klassische Bild, das uns vor Augen steht, ist der Bettler, zu dem sich der Geber hinunter beugt und damit herablässt. Insofern ist die moderne Form der Spende durch Hilfsorganisationen, die dem Spender wie dem Empfänger Anonymität ermöglichen, ein Fortschritt. Gerade weil es nicht menschelt, ist der Akt des Nehmens weniger beschämend.

Wenn sich der Weihnachtsduft verzogen hat, die Kerzen heruntergebrannt und die Spenden-Galas gesendet sind, klingt das Mitmenschlichkeitspathos unserer Feiertagsutopie ab, und wir haben es wieder mit dem alltäglichen, von jeder Sentimentalität befreiten Armutsproblem zu tun.

Und da kommt es gerade nicht auf das sogenannte Menschliche an, also nicht auf eine den Menschenfreund rührende sentimentale Form der Menschenfreundlichkeit – sondern auf eine juristisch kodifizierte Form der (Sozial-)Hilfe, die aus einem Gnadenakt ein Recht macht. Das hat mit der anspruchsvollen Maxime zu tun, die unser Grundgesetz als Ausgangspunkt allen staatlichen und gesetzgeberischen Handelns formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Hier wird definiert, was Grundlage und Handlungsmotiv sein sollte: die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen.

Als demokratischer, sozialer Rechtsstaat will die Bundesrepublik den Bürger auch materiell so ausstatten, dass er am demokratischen Prozess teilnehmen kann, so er will. Er hat das Recht auf ein – politisch immer auszuhandelndes – Minimum an materiellen Mitteln. Als Bürger darf er nicht zum Bettler gemacht werden, auch soziale Rechte sind einklagbar – und nichts, was man verschämt erbitten und erbetteln muss. Und das finden dann viele eben unverschämt, vor allem, wenn sie glauben, dass die Bedürftigen auf ihre Kosten leben. (Wobei etwa im Fall des Niedriglohns, der mit Sozialhilfe aufgestockt werden muss, zu fragen ist, wer hier für wen zahlt.)

Das weit verbreitete Gefühl, immer mehr Steuern für den Sozialstaat aufbringen zu müssen, geht merkwürdigerweise einher mit der Tatsache der Umverteilung von unten nach oben. Dies befördert offensichtlich die Diskreditierung des Sozialstaats – was zuweilen zu Thesen führt, die so skurril wie zynisch sind. Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk hatte beispielsweise gefordert – der Klassenkampf von oben wird dabei gern mit Zitaten aus dem Nietzsche-Zettelkasten dekoriert –, dass auch die Superreichen nicht mehr durch den Staat geschröpft werden dürfen. Er plädiert dafür, dass sie statt (mit staatlichem Zwang eingetriebenen) Steuern ihre Ab-Gaben nach eigenem Gutdünken, aber dafür froheren Herzens entrichten sollen – ein netter Versuch, diesen Superreichen ganzjährig wärmende Weihnachtsgefühle zu gönnen.

Dass hier nebenbei die Steuergesetzgebung durch das demokratische legitimierte Parlaments der Willkür der Mächtigen geopfert wird, fällt kaum noch auf. Antidemokratische Positionen werden offensichtlich weniger erkannt, wenn einer Gesellschaft das Denken in politischen Begriffen ausgetrieben wird. Stattdessen durchsetzt die ökonomische Sichtweise mit ihrem wichtigsten Kriterium der Effektivität alle Lebensbereiche und infiziert auch unser Menschenbild. Umfragen zeigen deutlich, dass dies mit einer Abwertung jener Menschen einhergeht, die man ökonomisch nicht braucht, die nicht nützen, die nur „Ballast“ sind.

Das geht einher mit einer Aufwertung des Marktes. Einerseits soll er eine Naturgewalt sein (deren Forderungen für die Politik letztlich „alternativlos“ sind), zugleich aber auch ein Gerechtigkeitsgenerator, weil jeder nach seiner Leistung belohnt werde. Auch wenn Definitionen kaum über den Zirkelschluss hinauskommen, dass, wer viel verdient, eben mehr leistet. Das kann aber das Rätsel nicht lösen, warum Manager im Jahr 1987 noch das 14-fache des Durchschnittsgehalts der Beschäftigten, im Jahre 2006 aber das 44-fache verdienten (wenn man die Aktienoptionen nicht miteinbezieht).

Offensichtlich reicht es aber nicht, politische Kriterien wie Gemeinwohl oder soziale Gerechtigkeit zu diskreditieren. Denn wer die Armut nicht mit sozialpolitischen Mitteln bekämpfen will, dem bleibt nur, die Armen zu bekämpfen. Ein ungelöstes Strukturproblem wird stets – da unterscheiden sich neoliberale und stalinistische Ideologen nicht – moralisiert. Verantwortlich für Probleme sind die Menschen, die nicht zu gebrauchen sind und durch ihre Schwächen alles sabotieren, die im ersten Fall Verlierer, im zweiten Verräter sind.

Eine durchaus populäre Methode der Abwertung haben Fernsehsender entwickelt, die in manipulierten Pseudo-Dokushows Sozialreportage mit Freakshows verwechseln: Sie zeigen gern tumbe, verfettete, verfressene, versoffene, kettenrauchende Unterschichtler im Unterhemd (man soll sehen, dass die Oberarme tätowiert sind), die in die Glotze stieren. Wie sehr die Verachtung unterprivilegierter Gruppen gerade auch durch höhere Einkommensgruppen gediehen ist, zeigen die Untersuchungen des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer („Deutsche Zustände. Folge 10“. Suhrkamp, 336 Seiten, 15 Euro) recht deutlich – was Heitkamp als Phänomen der „rohen Bürgerlichkeit“ beschreibt.

Die Prekarisierung der Arbeitswelt fördert die Angst vieler Bürger vor dem eigenen Abrutschen oder dem Verlust des sozialen Status. Und dies, das kann Heitmeyer zeigen, erhöht die Verachtung schwacher Gruppen und damit das Aggressionspotenzial in einer Gesellschaft Bei den Privilegierten ist zudem ein wachsendes Desinteresse an der sozialen Integration der Gesellschaft zu messen.

Gerade die, die sich angesichts wachsender Ungleichheit als „Realisten“ geben, sind nicht bereit, empirisch gut abgesicherte Studien zur Kenntnis zu nehmen, die nicht ins ökonometrische Weltbild passen – etwa die groß angelegten weltweiten Untersuchungen der britischen Sozialwissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Pickett („Gleichheit als Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“. Tolkemitt Verlag bei Zweitausendeins. 368 Seiten, 19,90 Euro). Sie können zeigen, dass wenn man das Ausmaß der Einkommensunterschiede in verschiedenen Ländern ins Verhältnis zur jeweiligen Kriminalitätsrate, dem Gesundheitszustand, den Teenagerschwangerschaften oder der Fettleibigkeit setzt, Gesellschaften mit niedrigeren Ungleichheiten besser abschneiden.
Das sind nüchterne, ja, weihnachtsmärchenfeindliche Befunde. Der dickenssche Geizhals hätte sich die bedrohlichen Besuche der Weihnachtsengel auch sparen können, wenn er seinen Angestellten besser bezahlt hätte – ohne Zweifel ein schlimmer Verlust von Rührungspotenzial.

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