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Warum ist die AfD in Mühlenberg so stark?

Wahlanalyse Warum ist die AfD in Mühlenberg so stark?

8,3 Prozent hat die AfD in Hannover erreicht. Doch einige Ergebnisse aus den Stadtteilen stechen heraus: In Mühlenberg kamen die Rechtspopulisten auf 18,2 Prozent, ihr bestes Ergebnis im Stadtgebiet. Warum ist das so? Und wo ist die AfD noch stark? Eine erste Analyse.

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In Mühlenberg hat die AfD wieder die besten Ergebnisse erzielt.

Quelle: Franson

Hannover. Als Erstes fällt das gelbe Dreirad auf. Er hält es in einer Hand und ist auf dem Weg zum Kindergarten, um seinen Enkel abzuholen. Der Mann ist 60 Jahre alt, trägt eine Glatze, es ist nichts weiter Auffälliges an ihm. Er wohnt im Ronnenberger Stadtteil Empelde in einem der schlichten Wohnblöcke knapp hinter der Bahnunterführung. Es gibt auch schöne Reihenhäuser hier, das Schlichte ist nicht allein. In einigen Straßen stimmten am Sonntag insgesamt fast 21 Prozent für die AfD. Bürgermeisterin Stephanie Harms sagt: „Man kann nur spekulieren, warum. Ich wohne ja selbst dort.“

Der engagierte Großvater könnte bei einer Erklärung helfen. Er sagt, was er seit Langem höre in seinem Haus. „Für alles ist Geld da, nur für die einfachsten Sachen nicht“, sagt er. Nicht ärgerlich, er stellt es fest. Straßen seien dreckig, auch wenn gerade nichts davon zu sehen ist. Die Leute hätten Angst, ihren Job zu verlieren, Angst vor Hartz IV. Er selbst wurde nach 34 Jahren Arbeit im selben Betrieb überflüssig, die Globalisierung, sagt er und ging „ohne einen Cent Abfindung“. Auf dem Arbeitsamt habe es dann nur noch geheißen, Leiharbeit, Leiharbeit. Das gute Ergebnis für die AfD wundert ihn nicht. „Die Leute sind verunsichert.“

Hochburg der AfD in Hannover ist der Mühlenberg: Bei der Kommunalwahl 2016 erreichte sie dort sogar 22,2 Prozent. Der Stadtteil im Südwesten ist ein sozialer Brennpunkt in der Landeshauptstadt, die Arbeitslosigkeit ist mit Abstand die höchste im Stadtgebiet. Die Menschen fühlen sich abgehängt. Das Umfeld ist an vielen Stellen alles andere als einladend. Im März gab es Schlagzeilen, weil Mieter eines großen Blocks am Canarisweg einfach ihren Müll aus dem Fenster warfen – und der landete auf dem Außengelände eines Kindergartens, sodass dieses gesperrt werden musste.

Schon nach der Kommunalwahl hatten viele Menschen ihre Stimmabgabe damit begründet, dass sie hart arbeiten würden und sich Ruhe und Ordnung wünschten. Was sie dort störte: andere Ausländer und Flüchtlinge. Dabei ist Mühlenberg der Stadtteil mit einem besonders hohen Ausländeranteil, und viele Mühlenberger sind Deutsche mit Migrationshintergrund, was bei der Kommunalwahl einige trotzdem nicht daran hinderte, für die Rechtspopulisten zu stimmen.

Ebenfalls in Empelde lebt eine alte Dame, mit ihrem Rollator geht sie zum Einkaufen. Die Wahl hat sie verfolgt und ihre Stimme abgegeben. Für die AfD. Sie will erst nicht so recht heraus mit der Sprache, aber dann sagt sie es doch. „Es sind zu viele reingekommen. Wo sollen wir hin mit den Leuten? Die können sogar bleiben, wenn sie straffällig werden.“ Flüchtlinge sind gemeint, genauer: Merkels Flüchtlinge. Die Empelderin schwenkte um, von der SPD zu den sehr Rechten von der Alternative.

Die Region Hannover hat gewählt, und in manchen Gegenden profitierte die AfD von der Unzufriedenheit der Menschen. In der Wahlanalyse von Stadt und Region wurde am Montag erneut herausgestellt, was aus Untersuchungen vergangener Wahlen bekannt ist. Die AfD ist da stark, wo es eine dichte Wohnbebauung gibt, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben (nicht allein Flüchtlinge) und besonders viele Männer und Frauen keine Arbeit haben.

In Hannover trifft das in hohem Maße auf Teile von Mühlenberg zu. Im Stadtteil teilen sich zum Beispiel statistisch 2,3 Menschen eine Wohnung, was ein sehr hoher Durchschnittswert ist. Die Arbeitslosigkeit lag Anfang Januar bei knapp 18 Prozent. Und eine weitere Zahl: Von rund 7600 Mühlenbergern haben 4900 Bewohner einen Migrationshintergrund. Das Wahllokal 4202 war am Sonntag ein Raum in der Leonore-Goldschmidt-Schule. Als am Abend ausgezählt war, stand fest: Die AfD gewann 26,2 Prozent der Stimmen, so viele wie in keinem anderen Stadtteil Hannovers. Grund also, in Mühlenberg nachzufragen.

Wer zum Gespräch bereit ist, zeichnet oft ein verheerendes Bild von der Politik. Vielen gilt eine Stimme für die AfD als Proteststimme. Bei der Wahl geht’s um Arbeitsplätze, sagt einer, und meint es anders als gedacht: „Das ist für Politiker ein Kampf um ihre Arbeitsplätze.“ Der Mann ist Rentner, hat sein Leben lang gearbeitet und musste lange mit ansehen, wie sein Sohn von einer befristeten Stelle zur anderen wechseln musste. Der hat dann AfD gewählt. Michael Roemer ist einer der wenigen, der bereit ist, seinen Namen zu nennen. Er ist nicht zur Wahl gegangen. „Bringt nichts.“ Er fand keine Partei, die seine Vorstellungen erfüllt: Weg mit dem Soli, weil der Osten aufgebaut sei. Und zwei, drei Punkte runter mit der Mehrwertsteuer, „damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben“. Ein Freund sagt zum AfD-Ergebnis: „Wegen der Flüchtlinge.“

AfD in der Region

Auch beim Blick in das Umland von Hannover fällt auf, dass die AfD in direkt an die Landeshauptstadt angrenzenden Städten besonders gut abschneidet: 11,8 Prozent in Garbsen und Seelze, 12,0 Prozent in Laatzen, 12,2 Prozent in Langenhagen und 12,4 Prozent in Ronnenberg. Im Ronnenberger Stadtteil Empelde sind es sogar 14,9 Prozent für die AfD. Empelde grenzt übrigens direkt an den Mühlenberg.

Auch Russlanddeutsche und manche Vertriebene haben Sympathien für die AfD, auch das hört man in Mühlenberg. „Einer gönnt dem anderen nichts“, erklärt ein junger Mann auf dem Weg in den Supermarkt dazu, wegen „der vielen Migranten“. Und noch ein Beispiel. Eine Frau lebt in einem Haus mit einigen Ausländern. Sie hörten laut orientalische Musik, würfen Essensreste aus dem Fenster. Die Deutsche rief die Polizei an. „Aber niemand kommt, wir werden alleingelassen. Es gibt hier kein Miteinander.“ Woran es liegt? Sie hat eine Antwort: „An denen, die sich nicht integrieren wollen.“ Auf der Straße kann man Geschichten von Verteilungskämpfen und Kulturkämpfen hören.

Mühlenberg gehört zum Gebiet von Bezirksbürgermeister Andreas Markurth. Der Sozialdemokrat erklärt sich das gute Abschneiden der AfD so: „Die Leute vor Ort fühlen sich von der Politik nicht verstanden und nicht mitgenommen.“ Die neue Partei vermittele dagegen den Eindruck, es werde sich wieder „um den kleinen Mann gekümmert, wenn die Ausländer erst raus sind“. Noch eines fiel Markurth auf: In der Nähe zum Flüchtlingsheim war das Ergebnis der AfD schlechter als entfernt vom Heim. Man will jetzt viel tun für den Stadtteil.

In Ronnenberg-Empelde sucht Bürgermeisterin Harms (CDU) nach Gründen. Im Wahlbezirk Südost II mit dem 20,7-Prozent-Ergebnis für die AfD gebe es einen hohen Anteil von Migranten. 99 Flüchtlinge leben in Empelde, aber die Stadt musste keine Turnhalle schließen, um sie unterzubringen. Politik müsse, sagt Harms, noch deutlicher herausstellen, was für die Menschen vor der Haustür getan werde. Bald werden neue Wohnungen gebaut, für Flüchtlinge und Deutsche, an so etwas denkt sie. Das glaubt auch Markurth, bald gibt es ein großes Mühlenberg-Programm. Es muss die Menschen dann nur noch interessieren.

AfD schweigt zu Mühlenberg-Plänen

Wie der Einsatz der AfD für ihre Wähler im konkreten politischen Alltag aussieht, war gestern im Jugendhilfeausschuss zu beobachten. Auf dem Programm stand der Vier-Punkte-Plan der Stadt für Mühlenberg – die städtische Hochburg der AfD. Die Verwaltung plant in dem sozialen Brennpunkt neue Kita- und Hortplätze und Hilfe für die überfüllte Grundschule Mühlenberg. An der schlechten Versorgung des Stadtteils hatte es zuletzt massive Kritik gegeben.
Fast alle Fraktionen äußerten sich. Maxi Carl (SPD) und Norbert Gast (Grüne) beispielsweise lobten, dass die Projekte ein Signal dafür seien, dass der Mühlenberg nicht vergessen werde. Patrick Döring (FDP) kritisierte, der Aufwand der Stadt sei nur wegen früherer Versäumnisse bei der Versorgung der Schulen im Stadtteil zu rechtfertigen. Ansonsten könne der Eindruck entstehen, man müsse sich nur schlecht genug benehmen, dann übernehme die Kommune die komplette Gemeinwesenarbeit.
Sören Hauptstein, Fraktionsvorsitzender der AfD und zugleich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, hat im Rat mit seiner Partei schon häufiger für Provokationen gesorgt. Am Mühlenberg ist ihm aber offenbar nicht gelegen. Von ihm kam in der gesamten Diskussion jedenfalls: nichts.

Gunnar Menkens/sbü

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