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Aus der Stadt Was bringt die Anwohnerbeteiligung bei Sanierungen?
Hannover Aus der Stadt Was bringt die Anwohnerbeteiligung bei Sanierungen?
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00:15 27.04.2017
In der Kafkastraße mussten die Anlieger sich an den Kosten für die neue Beleuchtung beteiligen. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Im Stadtbezirk sind seit 2010 insgesamt sechs Straßen nach der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) abgerechnet worden - die Bürger mussten sich an den Kosten für Sanierungen und Beleuchtung beteiligen. Für weitere sieben Straßen liegen abrechnungsfähige Unterlagen vor. Die entsprechenden Daten hat die Verwaltung im Stadtbezirksrat auf Verlangen der SPD genannt.

Mit ihrer Anfrage verfolgt die SPD ein Ziel: „Die derzeit gültige Satzung führt zu einer Zersetzung der kommunalen Solidarität“, argumentiert sie. Andere Städte wie Hamburg verlangten keine Ausbaubeiträge mehr - Grund sei auch mangelnde Wirtschaftlichkeit. Die SPD wollte wissen, wie es um das Verhältnis zwischen Kostenaufwand in der Verwaltung und Einnahmeertrag in Hannover bestellt ist.

Im Bezirksrat ist man fraktionsübergreifend gegen die Straßenausbaubeiträge, weshalb die Anfrage der SPD auch die anderen Politiker interessierte. Beantwortet werden konnte sie nicht im Sinne der Fragesteller: „Eine Kosten- und Leistungsrechnung wird für den Einzelfall nicht durchgeführt“, teilte die Verwaltung mit. Mike Weidemann (CDU) verlangte, dies zu ändern. Klaus Tegeder (SPD) sagte, die Antwort sei unbefriedigend.

„Ich bin erstaunt, dass in Misburg und Anderten seit 2010 nur drei Straßen grundsaniert worden sind“, sagte Tegeder. In allen anderen Fällen ging es lediglich um installierte Beleuchtung. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Beträge, die zusammenkommen. Für die Grunderneuerung der Portlandstraße beispielsweise wurden 90 000 Euro auf die Anleger verteilt, die dann durchschnittlich 4266 Euro zahlen mussten. In den Fällen, wo es nur um neue Laternen ging, bewegen sich die Durchschnittsbelastungen zwischen 174 Euro in der Kafkastraße und 920 Euro in der Straße Am Kanal.

Eine der umstrittensten Gebührenregelungen

Die Straßenausbaubeiträge gehören seit Langem zu den umstrittensten Gebührenregelungen in Hannover - zumal sie auch häufig Klagen und Beschwerden von Betroffenen nach sich ziehen. Bisher wurde die Regelung von SPD und Grünen gegen alle Angriffe verteidigt.

Auch im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List ging es kürzlich um Straßen, und auch dort war die Antwort der Verwaltung den Mitgliedern zu dünn. Die SPD hatte sich erkundigt, welche Straßen, Wege und Plätze nicht gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz in den Zuständigkeitsbereich Vahrenwald-List fallen. Dafür hatten die Stadtteilpolitiker um eine genaue Auflistung der Straßen- und Wegenamen gebeten, um die Zuständigkeit zu klären.

Mit einer Liste indes wartete Bezirksratsbetreuer Peter Meyer in der jüngsten Sitzung nicht auf. Zwei dünne Sätze sollten reichen. „Alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie alle Straßen, die über den Stadtbezirk hinausgehen oder von überörtlicher verkehrlicher Bedeutung sind, fallen nicht in die Zuständigkeit des Gremiums“, so Meyer.

Mit dieser allgemeinen Aussage wollten sich die Politiker indes nicht abspeisen lassen. „Es gibt ein Auskunftsrecht, die Anfrage muss beantwortet werden, egal wie hoch der Aufwand ist“, betonte Thomas Bechinie (SPD). Der Bezirksrat erwarte eine namentliche Straßenauflistung per Protokoll. „Sonst können wir auch gerne den Oberbürgermeister in die kommende Sitzung einladen“, sagte CDU-Fraktionschef Lars Pohl.

Von Bernd Haase und Susanna Bauch

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