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Was sagt das Land zum Klinik-Plan?

Erhaltung von Klinikstandorten Was sagt das Land zum Klinik-Plan?

Die am Freitag bekannt gewordenen Pläne von SPD und Grünen zum Klinikum haben in der Politik zu erheblicher Aufregung geführt. Ein Neubau und Umbau in Burgwedel und Lehrte könnte rund 200 Millionen Euro kosten und wäre ohne Zuschüsse nicht mehr durchführbar. 

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200 Millionen Euro: Ein Umbau und Neubau würde rund 200 Millionen Euro kosten. 

Quelle: Behrens (Archiv)

Hannover. Sollten die Klinikstandorte Großburgwedel und Lehrte tatsächlich erhalten bleiben, „wäre das ein wichtiger Schritt zu einer modernen Gesundheitsreform“, sagte der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek. Er habe allerdings Zweifel, dass SPD und Grüne es ernst meinten, sagte er. Es sei möglich, dass ein kleines Krankenhaus in Lehrte „den Tod auf Raten sterben“ könnte.

Die FDP verlangte die Vorlage eines neuen Medizinkonzepts für das Klinikum. „Das Medizinkonzept ist in den vergangenen Monaten komplett von der Politik auseinandergepflückt worden“, sagte Fraktionschefin Christiane Hinze. Es gebe daher jetzt keine Basis mehr für weitere Entscheidungen der Politik.

Die SPD dagegen sprach am Freitag von einer „wichtigen Weichenstellung“. Es sei von Anfang an das Ziel der SPD gewesen, „für die Menschen in der Region Hannover gut erreichbare Krankenhäuser in der Region zu erhalten“.

Wie berichtet, wird das Regionsklinikum im Zuge seiner sogenannten Medizinstrategie 2020 keine weitere Klinik schließen. Stattdessen sollen das Krankenhaus in Großburgwedel am derzeitigen Standort neu gebaut und die Lehrter Klinik erhalten und „aufgewertet“ werden. Eine entsprechende Variante war in den vier Vorschlägen einer Expertengruppe zur Zukunft der Kliniken im Nordosten nicht vorgesehen. Die Geschäftsführung des Klinikums hatte die Schließung beider Krankenhäuser und einen Neubau auf der grünen Wiese favorisiert.

In der Koalition aus SPD und Grünen ist bereits eine Entscheidung zugunsten der neuen Variante gefallen. Auch die Regionsspitze trägt die Pläne mit. In der kommenden Woche wollen die Spitzen beider Fraktionen die Details verhandeln.

Wie aus der SPD durchsickerte, könnte Lehrte neben der Notaufnahme eine Abteilung für Innere Medizin behalten, dazu käme ein geriatrischer Schwerpunkt. Wie viele Betten der Schwerpunkt in der Altersmedizin umfassen könnte, ist noch unklar. Chirurgische Patienten sollen dann künftig an andere Krankenhäuser verwiesen werden. Für Großburgwedel ist zusätzlich zum bisherigen Angebot eine sogenannte Stroke-Unit für Schlaganfallpatienten, eine Herzkatheterabteilung und eine Spezialstation für Wirbelsäulenprobleme vorgesehen.

Der Chef des SPD-Unterbezirks, Matthias Miersch, sagte gestern, Priorität seiner Partei sei es, „vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Expertengruppe beide Standorte zu berücksichtigen“. Die SPD wolle eine nachhaltige Lösung für beide Standorte. Auf die Frage, warum der Vorschlag der Expertengruppe verändert worden sei, sagte er, Politiker achteten auf andere Dinge, zum Beispiel auf die Wohnortnähe. „Wenn wir immer alles machen, was die Experten wollen, dann brauchen wir keine Parlamente mehr“, betonte Miersch.

Wie es heißt, könnte das Paket aus Neubau in Großburgwedel und Umbau in Lehrte um die 200 Millionen Euro kosten. Ob es dafür eine Förderung des Landes gibt, ist derzeit allerdings noch völlig ungeklärt. Gestern sagte der Sprecher des Landesgesundheitsministeriums, Uwe Hildebrandt, dass das Land erst dann die Frage nach Investitionszuschüssen beantworten könne, wenn es konkrete Pläne gebe. Das sei jedoch noch nicht der Fall. Die Schließung eines Standorts sei keine zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Fördergeldern. „Entscheidend ist, dass im Rahmen der Investition eine zukunftsfeste, hochwertige, gut erreichbare medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesichert wird.“

Regionspräsident Hauke Jagau, der gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, äußerte sich gestern lediglich mit einem knappen Satz: „Es wird keine Lösung geben, die nicht förderfähig ist.“

110 Millionen Euro von der Region

Das Regionsklinikum hat von seinem Eigentümer, der Region Hannover, in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 110,6 Millionen Euro erhalten. Nach Zahlen der Region flossen als Verlustausgleich für das Jahr 2012 rund 14,9 Millionen Euro. Als Investitionszuschüsse aus der Regionskasse erhielt das Klinikum insgesamt 12,7 Millionen Euro, 6 Millionen Euro flossen in den Jahren 2010 und 2011 aus dem Konjunkturpaket II. 2013 beschloss die Regionsversammlung eine Überweisung in drei Jahresraten von insgesamt 60 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr überwies die Region dann 17 Millionen Euro zur Unterstützung des Konsolidierungsprogramms.Bereits beschlossen sind 20,6 Millionen Euro Investitionsmittel. Hinzu kommt ein Antrag auf weitere 10 Millionen Euro.

Axel von der Ohe, der Leiter des Bereichs zentrale Steuerung in der Regionsverwaltung und einer der engsten Mitarbeiter von Regionspräsident Hauke Jagau, sieht das Klinikum trotz der hohen Zuschüsse auf einem guten Weg. „Das Klinikum hat sich gut entwickelt“, sagt er. Als Beleg dafür nennt von der Ohe den Rückgang des Defizits in den vergangenen Jahren von 20 Millionen Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 10 Millionen Euro in diesem Jahr. „Der Pfad in Richtung schwarze Null ist eingeleitet“, betont von der Ohe.

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