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Aus der Stadt Streit um Stadtbahn zur Wasserstadt eskaliert
Hannover Aus der Stadt Streit um Stadtbahn zur Wasserstadt eskaliert
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00:17 23.06.2018
Zahlt die Stadt den Stadtbahnanschluss für das große Baugebiet Wasserstadt selbst? Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Parteiübergreifend gibt es im Rat Empörung über die Entscheidung der Regionsversammlung, keinen Stadtbahnanschluss für das Neubaugebiet Wasserstadt Limmer mit 1800 Wohnungen zu bauen. Der Rat hatte das einstimmig gefordert. Die Stadtspitze denkt darüber nach, die kürzeste, etwa 3,5 Millionen Euro teure Variante jetzt selbst zu finanzieren. In Teilen der Ratspolitik wächst derweil der Zweifel, ob das Regionsbündnis funktionieren kann, wenn die Region sich bei Verkehrsfragen regelmäßig über Beschlüsse der größten Stadt hinwegsetzt.

Gutachter hatten für die Region errechnet, dass alle diskutierten Varianten für Stadtbahnanschlüsse zur Wasserstadt unwirtschaftlich seien und es daher kein Fördergeld gebe. Im Gespräch waren sechs Varianten: Von einem kurzen Gleisstummel in Richtung Wasserstadt bis zu einer komplett neuen Linie 12 nach Ahlem-Nord, die an der Wasserstadt vorbeiführt. Wegen Unwirtschaftlichkeit hatte das Regionsparlament die gesamte Planung kürzlich verworfen.

SPD-Ratsherr Lars Kelich sprach am Mittwoch im Bauausschuss von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Wenn die Stadt Hannover, die 56 Prozent der Regionsumlage bezahle, einstimmig den Anschluss wünsche, könne die Region sich darüber nicht hinwegsetzen. Grünen-Ratsfrau Elisabeth Clausen-Muradian nannte die Zusammenarbeit mit der für den öffentlichen Nahverkehr zuständigen Region „unerträglich“ und erinnerte daran, dass „auch der Vorschlag zum 1-Euro-Ticket mit einem Federstrich weggewischt“ worden sei: „Das kann nicht die Zukunft der Zusammenarbeit sein, das muss man infrage stellen.“ FDP-Fraktonschef Wilfried Engelke stimmte zu: „Wenn die Region nicht in der Lage ist, einen ordentlichen ÖPNV hinzubekommen, muss man politisch überlegen, ob man das anders hinbekommt.“ Die Region leiste sich „den Luxus von zwei Busgesellschaften“, könne aber keinen Schienenverkehr zu einem großen Neubaugebiet gewährleisten. „Da kommen schließlich keine Einfamilienhäuser hin“, stichelte er.

Stadtbaurat Uwe Bodemann berichtete, dass die Stadtspitze überlegt, den kurzen Stadtbahnanschluss selbst zu finanzieren. Bei einer Planungs- und Bauzeit von mehreren Jahren ließe sich der Millionenbetrag auf mehrere Haushaltsjahre aufteilen. Wenn die Stadt zahle, „dann müsste der Anschluss ja nach mathematischen Grundsätzen wirtschaftlich sein“, sagt Bodemann. Grünen-Ratsherr Daniel Gardemin allerdings gab zu bedenken, dass auch bei einem kurzen Gleisbau zur Wasserstadt erhebliche Folgekosten für Personal und Bahnen entstünden, weil die Linie nach Ahlem-Mitte geteilt werden müsste. Tatsächlich hatte das Gutachten ergeben, dass dann der Takt zur Anbindung von Ahlem etwas schlechter würde –und dort wohnen mehr Menschen als künftig in der Wasserstadt.

Gardemin brachte die alte Idee der Grünen, die Wasserstadt mit einer Seilbahn an den Königsworther Platz anzuschließen, erneut ins Gespräch: Die Baukosten und vor allem die Folgekosten seien billiger als bei Stadtbahnen, viele Großstädte weltweit setzen auf Seilbahnen.

Insgesamt stieß der Vorschlag Bodemanns aber auf Zustimmung. „Es ist gut, dass man konstruktiv im Gespräch bleibt“, sagte CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke. Nur FDP-Mann Engelke warnte, keine Präzendenzfälle zu schaffen, damit die Region nicht künftig ständig Zuzahlungen verlange. Einen ähnlichen Fall gab es am Hochbahnsteig Kurze-Kamp-Straße, wo die Stadt einen anderen Standort wünschte und Selbstzahlung angeboten hatte.

Der Ausschussvorsitzende Dieter Küßner warnte: „Man darf sich nicht alles gefallen lassen.“ Oliver Förste (Die Fraktion) riet, das gesamte Regionsprojekt zu evaluieren, um herauszufinden, ob die Stadt überhaupt einen Nutzen von dem Zusammengehen hat. Linken-Politiker Dirk Machentanz sagte, es sei „ein komisches Gefühl“, wenn die Stadt für etwas zahle, wofür die Region zuständig sei. Hannoveraner-Ratsherr Gerhard Wruck forderte, der Oberbürgermeister müsse das Gespräch mit Regionspräsident Hauke Jagau suchen: „Die Stadt ist das Herz der Region, ohne die Stadt wäre die Region nichts.“

Der Bürgervertreter im Ausschuss, Architekt Christian Kleine, legte den Finger in eine andere Wunde: Für Bürger sei es kaum nachvollziehbar, warum die Parteienvertreter in der Stadt nach einstimmigen Beschlüssen nicht mit ihren Parteifreunden in der Regionsversammlung sprächen. Tatsächlich gibt es in der Regionsversammlung ein Missverhältnis: Zwar stellt die Stadt Hannover fast die Hälfte der Regionsbevölkerung, in der Regionsversammlung aber sitzen überwiegend Politiker aus dem Umland. Gardemin sprach davon, dort herrsche „wohl vielfach noch Landkreisdenken“ vor.

Tempo 30 auf Wunstorfer Straße?

Kommt Tempo 30 für die Wunstorfer Straße in Limmer? Die Bürgerinitiative Wasserstadt wünscht sich eine Verlegung der viel befahrenen Bundesstraße, weil sie eine Zunahme des Autoverkehrs durch das Neubaugebiet Wasserstadt fürchtet. Auf nachfrage von CDU-Ratsfrau Gabriele Jeschke berichtete Stadtbaurat Uwe Bodemann im Ausschuss, dass die Stadt die Frage einer Verlegung der Bundesstraße über Carlo-Schmidt-Allee, Davenstedter und Fössestraße seit Jahren regelmäßig mit der zuständigen Landesstraßenbaubehörde bespreche. Da gebe es wenig Bewegung. Aber beim Thema, zumindest Tempo 30 auf der Strecke zu ermöglichen, sei „zuletzt mehr Gesprächsbereitschaft erkennbar“ gewesen. Konkrete Fortschritte aber seien noch nicht zu vermelden.

Von Conrad von Meding

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