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CDU geht nicht in die Berufung

Stichwahl zum Regionspräsidenten CDU geht nicht in die Berufung

Im Gerichtsstreit um die Stichwahl zum Regionspräsidenten verzichtet die CDU auf eine Berufung. Das Ziel seiner Partei, die Rechtmäßigkeit der zweifelhaften und parteipolitisch begründeten Wahlmotivationskampagne zu überprüfen, sei erreicht, sagte der CDU-Regionschef Hendrik Hoppenstedt.

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CDU-Kandidat Axel Brockmann (links) und Hauke Jagau.

Quelle: Archiv

Hannover. In dem Verwaltungsgerichtsverfahren hätten die Richter eindeutig festgestellt, dass der damalige Wahlleiter Axel Priebs mit seinem Handeln zur Steigerung der Wahlbeteiligung kurz vor der Stichwahl zum Regionspräsidenten seine Neutralitätspflicht grob verletzt und damit ungerecht gehandelt habe, sagte Hoppenstedt. Bei der Stichwahl zum Regionspräsidenten hatte der CDU-Kandidat Axel Brockmann mit rund 5000 Stimmen Unterschied gegen Regionspräsident Hauke Jagau verloren.

Mit dem Gerichtsverfahren habe die CDU nicht das Ziel verfolgt, am grünen Tisch einen Wahlsieg zu erlangen, betonte Hoppenstedt. "Wir erkennen das Votum der Wähler an, aber wir akzeptieren keinen selbstherrlichen Eingriff Einzelner in einer so sensiblen Phase des Wahlkampfes“, sagte er. Hoppenstedt sieht das Urteil auch als Wegweiser für andere Wahlleiter.

"Stichwahlen werden über die Wahlbeteiligung und die Mobilisation der eigenen Wähler entschieden", sagte der Chef der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek. Aber letztendlich seien die Parteien und deren Kandidaten für Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung verantwortlich und nicht ein  Verwaltungsbeamter. Daher sei es "für die Region Hannover beschämend, dass erst ein Gericht feststellen musste, dass die selektive Wahlmotivationskampagne klar rechtswidrig war".

Von Mathias Klein

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