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Das sagte der Verwaltungschef am Mittwoch der HAZ. Über ein Verbot entscheidet die Polizei, Veranstalter können solch einen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht Hannover anfechten. Die Behörden rechnen für den Maifeiertag mit mehr als 1000 Rechtsextremen in der Stadt.
Polizeipräsident Uwe Binias sagte am Mittwoch auf Anfrage: „Wir prüfen derzeit alles, von einem Verbot der Demonstration bis hin zu Auflagen. Derzeit führen wir noch die Abstimmungsgespräche mit den Anmeldern der Kundgebung. Voraussichtlich Mitte März werden wir eine Entscheidung bekannt geben.“
Dabei wird die Polizei auch zu berücksichtigen haben, ob und wie viele Beamte aus anderen Bundesländern die Einsatzkräfte in Hannover unterstützen können. Denn allein mit den niedersächsischen Beamten sind die geplanten Aktionen der Rechten und erwartete Protestveranstaltungen von Gegendemonstranten nicht zu bewältigen. Die Neonazis haben parallel zu der Demonstration in Hannover auch Protestmärsche in Ulm und in Berlin angemeldet. Dadurch könnten möglicherweise zahlreiche Polizeibeamte, die sonst in der niedersächsischen Landeshauptstadt aushelfen würden, andernorts gebunden sein.
Eines steht aber bereits jetzt fest: Die vom „Bündnis gegen rechts“ geplante Umzingelung der Neonazis wird die Polizei nicht gestatten. Die Gegendemonstranten hatten angekündigt, den Treffpunkt der Rechtsextremen am Zentralen Omnibusbahnhof einzukreisen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Demonstrationszug der sogenannten Nationalen Sozialisten in Richtung Linden in Bewegung setzt. Die Aktion würde möglicherweise gewalttätige Auseinandersetzungen auf beiden Seiten provozieren, hieß es bei der Polizei.
Das Stadtparlament wird heute eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschieden. Ratspolitiker fordern darin die Behörden auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistischer Gruppen zu verhindern“. Am Mittwoch hatten sich bereits acht Gastronomen aus Linden an Oberbürgermeister Weil gewandt. Sie fürchten „Eskalationen und Übergriffe“ im Stadtteil, sollten die Rechtsextremen, wie derzeit beabsichtigt, durch Linden marschieren. „Wir verstehen nicht, warum es den zuständigen Gremien und Behörden bisher nicht gelungen ist, diese Nazidemonstration zu verbieten“, schrieb die Gastronomin Verena Schindler.
von Gunnar Menkens und Tobias Morchner
Kommentare
Nach 1945 kenn wir euch, egal wie ihr euch Verkleidet Rudolph – 21.04.09
Die Gedanken sind frei...,wer aber meint nach 1945 Nazi-Gedankengut unter seinen Mitbürgen verbreiten zu müssen, sollte wissen, dass er damit zum Abschaum der menschlichen Gesellschaft gehört.Wer zu dumm ist die Geschichte zu verstehen, sollte so behandelt werden wie Sozialdemokraten nach 1933.
Vielleicht würden dann auch diese verstehen, was ein undemokratisches System bei Einzelnen anrichten kann.
Verfassungsfeindlichkeit von Links Gerhard – 27.02.09
Glücklicherweise wird der Staat das Grundgesetz und insbesondere die Versammlungsfreiheit vor der Antifa schützen.Aber ich bin jetzt schon gespannt, auf das Rumgeheule der Antifa über vermeintliche Polizeigewalt. Wer zu Gewalt gegen Staat, Polizei und Demonstranten aufruft, muß sich nicht wundern, wenn er die Durchsetzungskraft des Staates zu spüren bekommt.
Aha... Dr. G. – 27.02.09
Ein Verbrecher ist jemand, der sich nach dem geltenden Strafgesetzbuch eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Nur weil jemand nationalsozialistisch oder faschistisch denkt, macht ihn/sie nicht zum Verbrecher, eine Gesinnungsstraftat ist seit den Nazis in Deutschland nicht üblich - oder muss man damit rechnen, dass die Antifa in bester deutscher Faschistentradition sowas wieder einführen möchte?simpel Gesa – 27.02.09
Wirklich ganz simpel, aber nur wenn man lesen und verstehen kann: Wer Natinalsozialist oder Faschist ist, ist ein Verbrecher - nicht jeder, der meine Meinung nicht vertritt.Aha... Gisy – 27.02.09
@GesaUnd jeder, der nicht so denkt wie du, ist ergo ein Verbrecher. Man bist du simpel...
Ja ja... Hermann G. – 27.02.09
Die Polizei ist also schuld, wenn die Antifa ausflippt, obwohl es es ihre Aufgabe ist, eine Demonstration zu schützen. Wenn die Antifa versucht, die Demonstration zu verhindern, begehen sie Rechtsbrüche, die die Polizei zu verfolgen hat, u.U. mit Anwendung unmittelbaren Zwanges. Es ist so schön einfach, ein Weltbild zu haben, in dem Polizei und Nazis die Bösen sind, die Antifa aber immer die Guten. Vielleicht einfach mal mit der geltenden Rechtslage auseinandersetzen, das klärt so manches.nazisraus! AusländeR – 27.02.09
Ich bin dafür das ich dagegen dabei bin!!!Entschlossene BürgerInnen sind gefragt Lindener Butjer – 26.02.09
Sollte den Nazis gestattet werden nach Linden zu laufen wird es zu schweren Ausschreitungen kommen, das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Der Frust vieler BürgerInnen ist so groß, wenn die Polizei im Dienste des Demonstrationsrechts der Nazis massive Rechtsbrüche, Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen begeht, dass sich diese Enttäuschung leider auch wieder in Straftaten äußert. Was Hannover am 1. Mai braucht ist ein friedliches, aber entschlossenes Zeichen gegen die Ewig Gestrigen!!!Bürger??? Gesa – 26.02.09
Nationalsozialismus und Faschismus sind keine Gesinnung, sondern Verbrechen.Grundrechte gelten für alle Bürger Gerhard – 26.02.09
@ GesaDeine Aussage ist verfassungsfeindlich. Grundrechte werden ohne Ansehen der Gesinnung oder Weltanschauung jedem Bürger dieses Landes gewährt.
Das unterscheidet unseren Staat von einer Diktatur.
Nazis Gesa – 26.02.09
Nazis haben ihre Grundrechte spätestens 1945 verwirkt.Falscher Adressat der Verbotsforderung Gerhard – 26.02.09
Das Problem sind doch nicht die Demonstranten, sondern die gewalttätigen Antifaschisten, die mit Gewalt gegen Polizisten und Demonstranten vorgehen und damit versuchen Grundrechte auszuhebeln. Würde man diese am 1. Mai aus der Stadt verbannen, würde die Veranstaltung ohne viel Aufsehens vorübergehen.Aber mir scheint, die Antifa möchte den Nationalisten (wie so oft) möglichst viel Publicity beschweren.
Antifa gegen Demokratie Hermann G. – 26.02.09
Jawohl, anderen das Grundrecht auf Demonstrationen streitig machen und das Recht in die eigenen Hände nehmen - mir wird bang bei solchen Sätzen, auch wenn wir gemeinsam gegen Neonazis sind..was heißt hier nicht zulassen... Antifaschist – 26.02.09
Blockieren von Rassisten, Antisemiten - Nazis ist unser recht!Alle jammern über die Übergriffe von Nazis z.B. nach den Protesten in Dresden am 14. Februar. Viele sagen es ist schlimm im Osten mit den Rechten.
Und wir?
Wir sollten als Stadt handeln und wen es kein anderer macht - machen wir es selbst.