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Aus der Stadt Verständnis für neue Schulden der Stadt
Hannover Aus der Stadt Verständnis für neue Schulden der Stadt
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00:15 15.09.2015
Von Andreas Schinkel
Obwohl der Schuldenberg der Stadt wächst, hält sich der Bund der Steuerzahler mit Kritik zurück. Quelle: Symbolbild, dpa
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Hannover

Letztlich sei der Bund in der Pflicht, die Ausgaben für Unterkünfte und Betreuung der Asylsuchenden zu erstatten. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) hatte eine Summe von 177 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 7000 Flüchtlingen im kommenden Jahr einkalkuliert.

Der Steuerzahlerbund begrüßt den Vorschlag des Kämmerers, die Arbeit der Stadtverwaltung in manchen Bereichen effektiver zu gestalten und Geld zu sparen. „Solche Aufgabenkritik ist längst überfällig“, sagt Lippert. Jetzt komme es darauf an, dass der Rat dem Konsolidierungskurs folgt.

Mehr Anlass zu Kritik findet die CDU. „Das Konsolidierungskonzept ist beliebig und zeigt keine fassbaren Einsparpotenziale auf“, sagt CDU-Finanzexpertin Kerstin Seitz. Zudem erkenne sie Widersprüche. So wolle der Kämmerer auf der einen Seite Personalkosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro sparen, auf der anderen Seite baue er massiv Stellen auf. Die FDP stößt sich an der Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die geschätzten Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro sind eine Luftnummer, denn auch die Unternehmen verdienen immer weniger“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Mehrheitsfraktionen im Rat begrüßen die Entwürfe. „Die Investitionen in eine wachsende Stadt kommen allen Einwohnern zugute“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die Stadt will 2016 225 Millionen Euro in Straßen, Schulen und Kitas investieren.

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