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Verständnis für neue Schulden der Stadt

Wenig Kritik vom Steuerzahlerbund Verständnis für neue Schulden der Stadt

Der Schuldenberg der Stadt Hannover wächst - aber die Kritik des Bunds der Steuerzahler bleibt verhalten. „Wir haben Verständnis für die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben“, sagt Gerhard Lippert, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen.

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Obwohl der Schuldenberg der Stadt wächst, hält sich der Bund der Steuerzahler mit Kritik zurück.

Quelle: Symbolbild, dpa

Hannover. Letztlich sei der Bund in der Pflicht, die Ausgaben für Unterkünfte und Betreuung der Asylsuchenden zu erstatten. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) hatte eine Summe von 177 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 7000 Flüchtlingen im kommenden Jahr einkalkuliert.

Der Steuerzahlerbund begrüßt den Vorschlag des Kämmerers, die Arbeit der Stadtverwaltung in manchen Bereichen effektiver zu gestalten und Geld zu sparen. „Solche Aufgabenkritik ist längst überfällig“, sagt Lippert. Jetzt komme es darauf an, dass der Rat dem Konsolidierungskurs folgt.

Mehr Anlass zu Kritik findet die CDU. „Das Konsolidierungskonzept ist beliebig und zeigt keine fassbaren Einsparpotenziale auf“, sagt CDU-Finanzexpertin Kerstin Seitz. Zudem erkenne sie Widersprüche. So wolle der Kämmerer auf der einen Seite Personalkosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro sparen, auf der anderen Seite baue er massiv Stellen auf. Die FDP stößt sich an der Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die geschätzten Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro sind eine Luftnummer, denn auch die Unternehmen verdienen immer weniger“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Mehrheitsfraktionen im Rat begrüßen die Entwürfe. „Die Investitionen in eine wachsende Stadt kommen allen Einwohnern zugute“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die Stadt will 2016 225 Millionen Euro in Straßen, Schulen und Kitas investieren.

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Der Haushalt der Stadt Hannover rutscht im kommenden Jahr tief ins Minus. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) rechnen mit einem Defizit von 147 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. 

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