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Aus der Stadt Wer schützt künftig Laternenumzüge?
Hannover Aus der Stadt Wer schützt künftig Laternenumzüge?
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00:15 19.11.2017
Sicherheitsrisiko: Ohne Polizeibegleitung wird es immer schwieriger, Laternen- oder Schützenumzüge auf Straßen anzubieten. Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Die Teilnehmer der katholischen St. Paulus-Gemeinde und der evangelischen St. Petri-Gemeinde aus Großburgwedel werden ihren diesjährigen Laternenumzug in trauriger Erinnerung behalten. Ein 78-Jähriger war am Martinstag mit seinem Mercedes in die Menschenmenge gefahren und hatte einen Fußgänger verletzt. Abgesichert war der Zug von Freiwilligen in Warnwesten und mit Fackeln. Die Polizei sei zwar angefragt worden, ob sie den Umzug begleiten könne, habe aber wie schon in den Vorjahren aus personellen Gründen abgesagt. Nach Meinung des vom Unfall schockierten Großburgwedeler Ortsbürgermeister Rolf Fortmüller möglicherweise eine fatale Entscheidung: „Meines Erachtens nach hätte kein Autofahrer es gewagt, sich dem Umzug zu nähern, wenn die Polizei dabei präsent gewesen wäre.“

Das Polizeikommissariat Großburgwedel hatte festgelegt, dass Brauchtumsveranstaltungen wie Laternenumzüge oder Ausmärsche zum Annageln der Schützenscheiben nicht mehr wie bisher von Beamten begleitet werden - um das Personal der Dienststelle zu entlasten. Die Polizei in Burgwedel beruft sich bei ihrer Entscheidung auf einen Erlass des Landesinnenministeriums zur Begleitung von Brauchtumsveranstaltungen durch die Polizei vom Juni 2016. Darin werden die Dienststellen im Land angehalten, zu prüfen, ob derartige Veranstaltungen unter Polizeibegleitung stattfinden sollen oder nicht.

Im Kommissariat Großburgwedel wird der Ministererlass offenbar sehr streng ausgelegt. Die Region Hannover hatte als zuständige Verkehrsbehörde, daraufhin erklärt, dass der Umzug oder Ausmärsche ohne polizeiliche Begleitung nicht genehmigt werden können. Man werde mit den jeweiligen Veranstaltern Gespräche führen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, die aber in jedem Fall eine Entlastung der Polizei mit sich bringt, teilt die Region mit. Dabei steht die Behörde vor keiner leichten Aufgabe. In Großburgwedel marschieren die Schützen am Festwochenende traditionell sonnabends zwischen drei und fünf Stunden durch den Ort, um ihren vier Schützenkönigen die Ehrenscheiben zu bringen.

Niedersachsens Städtetag hatte das Verhalten der Polizei scharf kritisiert. „Es geht dabei auch um die objektive und subjektive Sicherheit einer derartigen Veranstaltung“, sagt Stefan Wittkop vom Städtetag. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen ist nicht glücklich mit dem Vorgehen der Kollegen. „Die Polizei versucht, alles möglich zu machen, und möchte auch Zusatzveranstaltungen weiter begleiten, weil der Kontakt zu den Bürgern wichtig ist“, sagt GdP-Landeschef Dietmar Schilff. Dafür sei allerdings genügend Personal notwendig. Doch nicht nur die Schützen, sondern auch die Organisatoren von Laternen- oder Faschingszügen müssen sich künftig auf die neue Lage einstellen. „Dort werden wir versuchen, Streckenverläufe zu finden, die möglichst keine Landes- oder Kreisstraßen beinhalten, denn Umzüge in Wohn- und Nebenstraßen können ohne Polizeibegleitung stattfinden“, sagt Regionssprecher Klaus Abelmann.

Die Verkehrswacht stellt Verkehrshelfer

Bei der Stadt Laatzen finden derartige Laternen- uns Schützenumzüge bereits seit 2013 in Eigenregie der Veranstalter und ohne Polizei statt - mit Erfolg. „Jeder Umzug muss durch ein vorausfahrendes Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage gesichert werden“, sagt Stadtsprecher Matthias Brinkmann. Darüberhinaus müssen ausreichend volljährige Ordner in Warnkleidung den Zug flankieren. Am Ende des Zuges müsse ein weiteres Fahrzeug mit Warnblinkanlage die Teilnehmer sichern, so die Stadt. „Diese Absicherung hat sich bewährt“, sagt Brinkmann. Die Haftung für eventuell auftretende Schäden bei den Umzügen übernimmt der Veranstalter. „Er hat über seine gesetzliche Schadensersatzpflicht hinaus die Wiedergutmachung von Schäden an Straßen, einschließlich der Verkehrszeichen sowie an Grundstücken zu übernehmen“, heißt es in einem Formular, dass die Stadt Laatzen eigens entworfen hat.

Veranstalter, die sich nicht selbst um die Absicherung eines Umzuges kümmern wollen, haben noch eine andere Möglichkeit. Bei der Verkehrswacht Wedemark können sogenannte Verkehrshelfer engagiert werden. „Oft sind Polizei und Ordnungsamt überlastet und private Unternehmen teuer. Die Verkehrshelfer erfüllen und ergänzen das Verkehrssicherheitskonzept auch bei Großveranstaltungen“, heißt es auf deren Internetseite. Christian Galert ist der Leiter dieses in Niedersachsen noch recht seltenen Projekts: „Außer uns gibt es nur noch die Kollegen in Bispingen, die derartige Dienste anbieten.“ Wer Verkehrshelfer für eine Veranstaltung buchen möchte, muss nicht tief in die Tasche greifen. „Wir machen alles ehrenamtlich, verlangen aber einen Pauschalbetrag für jede Veranstaltung, um Materialkosten und Spesen der Helfer decken zu können“, sagt Galert. Für einen zweistündigen Laternenumzug einer KiTa fallen Kosten von etwa 150 Euro an. Doch die Verkehrshelfer aus der Wedemark sind auch auf größere Veranstaltungen eingestellt. „Wenn es sein muss, bitten wir unsere Kollegen aus Nordrhein Westfalen um Unterstützung - dann müssen allerdings die Planungen rechtzeitig beginnen“, sagt Galert. Derzeit stehe die Verkehrswacht Wedemark in Gesprächen mit der Polizeidirektion Hannover. Man arbeite an einem Konzept, wie die Verkehrshelfer noch häufiger zum Einsatz kommen könnten - um so die Polizei zu entlasten.

Von Tobias Morchner und Frank Walter

Nachgefragt bei Paul-Eric Stolle

„Nicht alles in die Feldmark verlegen“

Herr Stolle, wie haben Sie die Nachricht, dass die Polizei 
künftig nicht mehr alle 
Brauchtumsveranstaltungen 
absichern soll, aufgenommen?

Es hat mich überrascht. Dass da etwas am Köcheln war, hatte ich schon gehört, aber dass es solche Auswirkungen haben könnte, war mir nicht klar.

Haben Sie Verständnis für die 
Behörden, die nicht mehr die 
Kapazitäten haben, um jede 
Veranstaltung zu begleiten?

Ja, denn die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen 20 Jahren dramatisch verändert. Aber: Wenn Vereine ihren König abholen und ihm die Scheibe überbringen möchten, geht es nicht anders: Der wohnt nun mal da, wo er wohnt. Wir können ja nicht alles in die Feldmark verlagern.

Die Feuerwehr darf dem Gesetz nach bei solchen Gelegenheiten nicht einspringen. Halten Sie das für richtig?

Das war doch früher auch so, dass die Freiwillige Feuerwehr ein Fahrzeug auf die Kreuzung gestellt hat, damit der Umzug passieren konnte. Wir reden über kleine Vereine, das ist in fünf Minuten durch.

Welche Auswirkungen könnte 
die neuen Regelungen auf die 
Ehrenamtlichen in den Vereinen haben?

Es wird nichts verboten, es wird alles nur immer schwieriger gemacht. Das macht das ehrenamtliche Engagement nicht leichter.

Interview: Tobias Morchner

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