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Aus der Stadt Werden Bezirksratssitzungen künftig live übertragen?
Hannover Aus der Stadt Werden Bezirksratssitzungen künftig live übertragen?
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00:15 23.03.2017
Reinhard Hirche (AfD) will Sitzungen der Bezirksräte (hier Vahrenwald) künftig filmen lassen. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Die Reaktion der Bezirksbürgermeister auf den nicht ganz neuen Vorschlag, Bezirksratssitzungen im Livestream zu übertragen, reicht von kategorischer Ablehnung bis zur positiven Unterstützung von unerwarteter Seite.

„Ich finde es nicht gut, wenn die Menschen nicht mehr zu uns kämen, sondern sich die Sitzungen bequem von zu Hause ansehen“, reagiert Edeltraut Geschke, Bürgermeisterin des Bezirks Nord, skeptisch auf den Vorstoß. Aus eigenem Antrieb würde sie die „Filmerei“ nicht fördern. „Gerade der persönliche Kontakt muss bleiben“, hält Geschke die öffentliche Sitzung mit der Bürgersprechstunde für ein ausreichendes Beteiligungsformat.

Ihr Amtskollege aus dem Bezirksrat Buchholz-Kleefeld, Henning Hofmann (SPD), hat dagegen keine prinzipiellen Einwände. „Es wäre ein weiteres Werkzeug zu mehr Bürgerbeteiligung“, so Hofmann. Entscheidend sei für ihn nicht, welche Partei den Antrag stellt. „Das ist mir wurscht“, so Hofmann. Aus seiner Sicht sei wesentlich, dass keine Partei, sondern die Verwaltung Aufzeichnung und Distribution organisiert. Eindeutig Position gegen das Filmen bezieht Lothar Pollähne, Bezirksbürgermeister Südstadt-Bult. „Es ist nahezu unausweichlich, dass versehentlich Gäste im Bild eingefangen werden. Mein Urteil lautet deshalb: kein Filmen“, so Pollähne.

Die Debatte ist nicht neu. Das Bürgerfernsehen H1 zeigt regelmäßig Auszüge aus Ratssitzungen. Zeitweise waren die Mitschnitte auch ungekürzt im Internet verfügbar. Der Stadtbezirksrat Mitte verabschiedete 2011 einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Livestream prüfen sollte. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz erlaubt das Filmen der Rats- und Bezirksratssitzungen zum Zwecke der Berichterstattung, soweit alle gezeigten Personen ihr Einverständnis geben, und die Aufzeichnung zuvor bei der Verwaltung angemeldet wurde.

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel beschäftigte sich in den vergangenen Jahren gleich mehrfach mit vergleichbaren Anträgen. Die Piratenpartei schlug vor, speziell für gehörlose Bürger eine barrierefreie Online-Übertragung einzurichten. Die CDU-Fraktion empfahl zu prüfen, ob ein Audio-Protokoll für Smartphones und Tablets angeboten werden kann. Beide Anträge fanden keine Mehrheit, nachdem die Verwaltung aus Kostengründen Absagen erteilt hatte.

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Zeit für mehr Öffentlichkeit

Waren Sie schon einmal in Ihrem Bezirksrat zu Besuch? Dann gehören Sie zu den wenigen Bürgern, die von diesem Recht Gebrauch machen. Bezirksratssitzungen sind nicht gerade Publikumsmagneten. Dabei werden hier Entscheidungen gefällt, die alle Bewohner direkt betreffen. Hier erfahren Sie, ob Aha eine Wertstoffinsel vor Ihre Haustür baut oder ob Ihre Straße umbenannt wird. Wäre es nicht längst Zeit für eine Online-Mediathek, in der Bürger die Sitzungen nachschauen können, wann sie wollen? In diesem Lichte betrachtet erscheint ein geplanter Antrag der AfD-Fraktion im Bezirksrat Ahlem ein Plädoyer für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Merkwürdig ist dabei, dass der Vorstoß von einer Partei kommt, deren Vertreter im Rat der Stadt sich nach der Kommunalwahl zunächst Pressefotografen verweigerten. Vielleicht hat die AfD aber inzwischen verstanden, dass Provokation als politisches Stilmittel nur Sinn macht, wenn sie öffentlich stattfindet.

Dennoch: Wäre es nicht längst Zeit für ein Pilotprojekt auf Bezirksratsebene? Dass sich damit auch die Bühne für Populisten vergrößert, muss unsere Gesellschaft aushalten können.

Ein Kommentar von Mario Moers

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