Wie Oesterlen, CDU und SPD den Laves-Bau retteten

Wieso überhaupt einen Neubau für den Landtag? Das Land hat doch andere Probleme! Und sowieso: Wenn es um die Arbeitsbedingungen der Politiker geht, sollte doch strikte Bescheidenheit das oberste Gebot sein! Die Kosten dürfen nicht ausufern! So lauten heute wichtige Argumente in der aktuellen Debatte, wenige Tage, bevor die Abgeordneten kommenden Dienstag abschließend entscheiden werden, ob der Oesterlen-Saal abgerissen werden soll oder nicht.

Die älteren Zeitgenossen haben das alles schon einmal gehört, vor mehr als einem halben Jahrhundert. Bereits am 11. April 1956 hat der Landtag über seinen Plenarsaal abgestimmt. Das Für und Wider ging auch damals quer durch die Fraktionen, und wie kommende Woche hatten die Fraktionen seinerzeit ihre Mitglieder vom Fraktionszwang befreit. Am Ende hatten die Befürworter von Oesterlen gesiegt – übrigens vor allem dank der Fraktion aus Deutscher Partei und CDU, die sich für seinen Entwurf starkgemacht hatte. Regiert wurde Niedersachsen damals übrigens – wie derzeit – von einer bürgerlichen Koalition. Doch Ministerpräsident Heinrich Hellwege (DP) fehlte in der wichtigen Landtagssitzung.

Viel spricht dafür, dass sein aktueller Nachfolger Christian Wulff nächste Woche dabei sein wird, auch wenn er selbst wahrscheinlich quer liegt zur großen Mehrheit seiner Fraktion. So wie 1956 steht die große CDU-Mehrheit für den Wettbewerbssieger – nur dass der damals Oesterlen hieß und der heutige Sieger für den Abriss von Oesterlen eintritt. Die Sozialdemokraten sind heute wie damals in zwei Lager geteilt.

Zur Vorgeschichte: Seit dem Kriegsende tagte der Landtag im Kuppelsaal der Stadthalle, als Gast der Stadt Hannover. Es war eng dort, Besprechungsräume fehlten, Büros für die Verwaltung auch. Schon 1954 wurde ein Architektenwettbewerb ausgelobt, und das Gelände des Leineschlosses war anvisiert worden. Nur: Denkmalschutz spielte damals keine Rolle, und im Auslobungstext hieß es ausdrücklich, ein Wiederaufbau des Schlosses sei „nicht beabsichtigt“. Die Grundmauern des Laves-Baus standen damals, aber eine Überdachung fehlte, die Ruine war Wind und Wetter ausgesetzt. Nach dem Text der Ausschreibung wäre ein Abriss wahrscheinlich gewesen.

Doch es kam anders. In der Hälfte der Entwürfe war die Sanierung des alten Schlosses einbezogen, und die anderen, die einen Abriss von Laves anpeilten, seien „enttäuschend“ gewesen, schrieb das Preisgericht. Die Architekten hätten ihre Aufgabe „nicht erkannt“ oder „nur unzureichend gelöst“. Dabei hätte das Preisgericht eine Beseitigung der Überreste des Schlosses wohl befürwortet. Denn das Ziel war, wie es hieß, „dass alles Theaterhafte fortbeleibt“. Deshalb sei auch „eine Beseitigung der Wasserkunst dringend erwünscht“ – was später dann ja auch geschehen ist.

So groß die Freude beim Wettbewerbssieger Oesterlen 1954 auch war, er musste warten. Fast zwei Jahre geschah nichts, bis die DP/CDU-Fraktion die Umsetzung seines Entwurfes beantragte. Diese Baumaßnahme war damals schon heikel, und ein Kinderarzt schrieb in einem Leserbrief an die HAZ. Er wolle an das Gewissen der Abgeordneten appellieren: Wie könnten sie es verantworten, einen neuen Landtag zu bauen, während viele Kinder zehn Jahre nach Kriegsende noch „keinen ausreichenden Schulraum haben“?

In der Plenardebatte am 11. April 1956 mahnte zunächst CDU-Politiker Werner Schönfelder, dass man endlich handeln müsse, „weil inzwischen die Ruine des Leineschlosses außerordentlich baufällig geworden ist“. Ihm widersprach die bekannte Landespolitikerin Maria Meyer-Sevenich (früher KPD, dann SPD, später CDU), die damals in der SPD zu den Kritikern des Umzugs von der Stadthalle ins Leineschloss gehörte.

Nicht, dass der Ort früher ein Schloss der Könige war, störe sie, betonte die Abgeordnete. Das Argument, ein Parlament müsse ein Ort mit Würde sein, treffe auch zu – doch dies hänge „weniger vom Bau als vielmehr vom geistigen Gesicht“ der Arbeit in der Volksvertretung ab. Nein, das Geld war ihr Hauptargument. „Anzunehmen, der Bau koste weniger als zwölf bis 15 Millionen D-Mark, wäre eine Selbsttäuschung“. Dies sei „ansichts der allgemeinen Situation zu aufwendig“, im Landeshaushalt müsse es Geld für wichtigere Dinge als für dieses Vorhaben geben.

Die FDP trat damals geschlossen auf – wie heute. Doch sie war nicht an der Seite des Regierungspartners CDU, sondern gegen Oesterlen. Der Landtag brauche einen kleineren Raum, sagte der FDP-Politiker Reinhold Kreitmeyer, das Gebäude müsse „vorbildich in Schlichtheit und Einfachheit“ sein, und eine Bausumme von vier Millionen D-Mark müsse ausreichen. „Ein modernes Krankenhaus mit 160 Betten kostet auch nicht mehr“, sagte der Freidemokrat – und löste Lachen aus. „Sie halten das Parlament für ein Krankenhaus?“, rief Oppositionsführer Hinrich-Wilhelm Kopf (SPD) dazwischen. Das Protokoll vermerkt Heiterkeit.

Für reichlich Stimmung in der Plenardebatte sorgte noch der rechtsextreme Abgeordnete Adolf von Thadden, der vor „Protzentum“ warnte und forderte, auf jeden Fall erst einmal die Ruine des Leineschlosses zu retten. „Ganz sicher hat der vergangene Winter dem Bau durch Feuchtigkeit und Sprengwirkung des Frostes erheblichen Schaden zugefügt“. Es helfe aber nicht, so von Thadden, „nur ein Pappdach darüberzulegen“.

Der Antrag von DP/CDU bekam am Ende 72 Stimmen – obwohl die Fraktion nur 35 Sitze hatte. Ein erheblicher Teil der SPD hatte dafür gestimmt, obwohl in der Debatte zuvor nur Meyer-Sevenich für die Kritiker aufgetreten war. Gegen den Antrag waren 65 Abgeordnete. Ein knappes Resultat also. 21 Abgeordnete fehlten, 15 davon entschuldigt. Oesterlen war damit zum zweiten Mal, nach dem Erfolg im Preisgericht, der Sieger. Der Bau konnte verwirklicht werden. Aber eine „breite Mehrheit“, wie sie heute CDU und FDP für nächsten Dienstag anstreben, gab es auch damals nicht.