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Wie halten wir es mit der AfD?

Umgang mit Kommunalpolitikern Wie halten wir es mit der AfD?

Kein Foto, kein Handschlag, knappe Grüße: Etablierte Kommunalpolitiker in Hannover tun sich schwer mit der AfD – und die gefällt sich in der Opferrolle. Eine Reportage von Gunnar Menkens.

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Neue Gegner – oder auch mal Partner? In der Regionsversammlung redet die AfD mit.

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Zum Beispiel Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Die Bürger hatten einen neuen Bezirksrat gewählt, jetzt trafen sich im Gemeinschaftshaus die ehrenamtlichen Männer und Frauen zum ersten Mal. Leider, so dachten sich manche in der Runde offenbar, mussten Leute von der AfD dabei sein. Auch das wollten ja die Wähler. Bald kam die Frage nach einem gemeinsamen Pressefoto auf - und dies war der Moment, als sich Frust Luft verschaffte: Sozialdemokraten und Linke verweigerten ein gemeinsames Bild mit der AfD. Gewählte Vertreter sollten ausgeschlossen werden. Kerstin Klebe-Politze (SPD) begründete ihre Entscheidung so: „Es fällt mir schwer, mich mit Menschen ablichten zu lassen, die rechtsradikale Ansichten vertreten.“

Einige Meter entfernt stand Reinhard Hirche, ein Adressat dieser Botschaft. Er ist Rentner, Jahrgang 1948 und für die AfD in den Bezirksrat gesandt. Hirche ist einer von denjenigen, mit denen Klebe-Politze nichts zu tun haben will. Auf seiner Facebook-Seite bekundet Hirche Sympathie mit Pegida Hannover und dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, beide verbreiten völkische Thesen. Hirche nutzte die Vorlage der Genossen, sprach von „Skandal“ und kritisierte „Abgrenzungsrituale“.

Es geht um Symbole, Gegner ist die AfD

Wird das so weitergehen? Nach der Kommunalwahl im September haben Vertreter der AfD Platz genommen in Freizeitheimen, Bürgerhäusern und Räten. Kaum jemand im politischen Betrieb hat sie zuvor gesehen. In den Augen der anderen kommen hier Schmuddelkinder, irgendwie Außerirdische, aber betrachtet werden sie doch eher als - unterirdisch. Schließlich hat es die AfD auch mit Ressentiments gegen Flüchtlinge und Stimmungsmache gegen „die da oben“ in die Volksvertretungen geschafft. Gern mit dem Anspruch, „das“ Volk zu sein - was eben auch nicht stimmt.

Nun quälen sich Kommunalpolitiker etablierter Parteien verspannt mit den Abgesandten der AfD herum. Gewählten Menschen immerhin, wie alle wissen. Ist da ein Foto schon zu viel? Ist ein Handschlag bereits ein Brückenschlag? Darf man sinnvollen Vorschlägen aus der rechten Ecke zustimmen? Wo gibt man Normen eines zivilisierten Umgangs auf? Es geht um Symbole, Gegner ist die AfD.

Eher im versteckten Detail distanzierte sich in Ricklingen der alte und neue Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD). Er verpflichtete alle künftigen Bezirksratspolitiker per Handschlag, verkürzte bei drei AfD-Männern jedoch seine Begrüßungsformel um eine entscheidende Wendung. „Auf gute Zusammenarbeit“, diese Freundlichkeit enthielt er ihnen vor, „alles Gute und herzlich willkommen“ musste reichen. Markurth sagte später: „Ich kann mir eine gute Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorstellen. Nicht bei deren Politik- und Menschenbild.“ Irgendwann wird sich jedoch, nicht nur in Ricklingen, die Frage stellen, was genau Zusammenarbeit im politischen Alltag bedeutet. Markurth sagt, er könne sich vorstellen, auch Anträgen der AfD zuzustimmen, wenn Stadtteile Nutzen davon hätten. Aber er wartet gespannt darauf, wie sich deren Fraktion zu Flüchtlingsfragen verhält.

Gemeinsames Foto? Lieber nicht

Ein paar Kilometer Luftlinie entfernt stand bereits Hannovers AfD-Chef Jörn König auf einer Treppe im Freizeitheim Vahrenwald. Hinter ihm heißt eine bunte Tafel alle Gäste des Hauses in etlichen Sprachen geradezu multikultimäßig „Herzlich willkommen“. Im Bezirksrat verweigerte ihm allerdings ein Vertreter der Linkspartei einen Handschlag, als einziger der Fraktionschefs, bei denen König sich vorstellte. Ein gemeinsames Foto kam dennoch zustande. So war es auch im hannoverschen Rathaus, als das Stadtparlament sich zusammen auf der Treppe postierte - inklusive AfD.

In allen Parteien wurde lange darüber gesprochen, wie man mit den Neulingen umgehen sollte. Koalitionen schieden aus. Über Politik, die sich in Anträgen manifestiert, wurde bislang noch nicht gesprochen, die Wahlperiode ist noch zu jung. So reicht der Umgang mit der AfD derzeit von persönlicher Verweigerung bis zur Akzeptanz des Unabänderlichen. Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer hält fest: „Die AfD ist eine Partei, die nicht zum normalen Spektrum zählt.“ Wie die Linke setzte sie auf einfache Botschaften. Menschliche Ausgrenzungen lehnt er jedoch ab. „Das ist eine Form von Radikalität, wie sie die AfD selbst betreibt.“ Toepffer weiß, dass etliche Wähler der Alternativen bei vergangenen Wahlen ihr Kreuz bei der Union setzten. Die, sagt er, will er zurückgewinnen, mit Argumenten.

"Fairer Umgang, aber auch mit Kindergartenspielerei"

Abseits von verweigerten Fotos, Handschlägen und Grußformeln dürften die schwierigen Zeiten noch kommen. Dann wird sich Kommunalpolitikern in Räten und Ausschüssen die Frage stellen, ob man Anträge und Forderungen unterstützt, die die AfD auf den Tisch legt. Was Markurth in Ricklingen für möglich hält, scheint im hannoverschen Rathaus kaum denkbar. Schon in den vergangenen Jahren bügelte Rot-Grün alles ab, was die Opposition vorlegte.

Wie umgekehrt die AfD, aller Ablehnung zum Trotz, eingesessener Politik zu neuen Mehrheiten verhelfen könnte, wird derzeit in Garbsen diskutiert. Vier Kommunalpolitiker der Alternative für Deutschland sitzen jetzt im Stadtrat. Seit Langem wird dort diskutiert, ob ein neues Bad gebaut werden soll, die Mehrheiten sind knapp, jede Stimme wird gebraucht, und die AfD ist mittendrin im Poker. Der aktuelle Stand: SPD und AfD machen unterschiedliche Angaben darüber, ob sie miteinander gesprochen haben. Nein, sagen Sozialdemokraten. Ja, sagt ein AfD-Mann. Absehbar scheint wohl, nicht nur in Garbsen: Kein Bündnis dürfte eine Mehrheit für Personen oder Sachen ablehnen, wenn Stimmen der AfD nötig sind.

In der SPD gilt bisher, was ihrem Regionschef Matthias Miersch vorschwebt. Er will die AfD offensiv angehen, wie er sagt. „Ignorieren wäre das Falsche. In einer Demokratie muss man sich auseinandersetzen.“ Verweigerte Fotos hält er für „persönliche Entscheidungen“. Die wandelbar sind. Im Rat stellte sich Kerstin Klebe-Politze auf ein Bild mit AfD-Politikern, anders als in Ahlem. „Aus Fraktionsdisziplin“, erklärte sie. Jörn König, der Stadtchef der AfD, sagt nach den ersten Sitzungen: „Es war ein fairer Umgang mit uns, aber auch mit Kindergartenspielerei. Viele können nicht akzeptieren, dass die AfD in Räte gewählt worden ist.“

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