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Wie machen sich 
die AfD-Politikneulinge im Rat?

Bilanz vor der Sommerpause Wie machen sich 
die AfD-Politikneulinge im Rat?

Hannovers Rat verabschiedet sich in die Sommerpause - teilweise mit einer gewissen Erleichterung. Das liegt nicht nur an der Fülle ehrenamtlicher Arbeit, die hinter den Volksvertretern liegt. Vor allem sind es die Neulinge am rechten Rand des Ratssaals, die vielen Kommunalpolitikern Kopfschmerzen bereiten. Ein Rückblick.

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„Wir sind noch Anfänger“: AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein räumt ein, dass es bei der Ratsarbeit seiner Partei noch Luft nach oben gibt.Foto: Schaarschmidt

Quelle: Tim Schaarschmidt

Hannover. Ein Seufzen geht durch die Reihen der Ratspolitiker. Manche verdrehen demonstrativ die Augen, als sich Roland Herrmann, Ratsherr der Alternative für Deutschland (AfD), erhebt. Alle wissen, was gleich auf sie zukommt. Mit donnernder Stimme spricht Herrmann von einer „grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung nach Deutschland“ und geißelt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rechtsbrecherin. Verächtlich redet Herrmann von den „Altparteien“, die sich nicht um das Grundgesetz scherten. Die meisten Politiker im Saal lassen die Tirade stoisch an sich vorbeiziehen, sie haben die schrillen Töne zu oft gehört, fast in jeder monatlichen Ratssitzung. Aus den Reihen der Linken ertönen Zwischenrufe, Grinsen auf den Bänken der AfD. Herrmann nimmt wieder Platz, der Ausflug in die Bundespolitik ist beendet, weiter geht es mit Anträgen zu Bauprojekten in Hannover.

Das ist der Rat

Der Rat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Stadt Hannover. Ihm gehören 65 Mitglieder an, einschließlich Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Der Rat tagt einmal im Monat und entscheidet über alle bedeutenden Vorhaben der Stadt, von Schul- und Bäderneubauten bis zur Kulturförderung. Die meisten Beschlüsse werden in Fachausschüssen vorbereitet. Seit der Kommunalwahl am 11. September 2016 gliedert sich der Rat in acht Fraktionen. Neu im Gremium sind neben der Alternative für Deutschland (AfD) die Satirepartei „Die Partei“. SPD und Grüne haben nach der Wahl ihre Mehrheit verloren.
Nach langen Verhandlungen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Mehrheitsbündnis. 
Die AfD bildet mit ihren sechs Vertretern die viertgrößte Fraktion im Rat. Zählt man die zweiköpfige „Hannoveraner“-Fraktion hinzu, gibt es acht Mandatsträger, die dem rechten politischen Spektrum zuzurechnen sind. Die AfD wehrt sich gegen eine Rechts-Links-Sortierung. Bei den „Hannoveranern“ zeichnet sich nach den ersten Monaten in der neuen Ratsperiode eine Spaltung ab. Während sich Gerhard Wruck offenkundig zur AfD hingezogen fühlt und ähnlich votiert wie seine Kollegen, ist „Hannoveraner“-Gründer Jens Böning häufig abwesend, wenn abgestimmt wird, oder er hebt die Hand gegen seine AfD-Kollegen.

Kopfzerbrechen über die Neulinge am rechten Rand

Nach der Ratssitzung verabschieden sich die Politiker in die Sommerpause, nicht wenige mit einer gewissen Erleichterung. Das liegt nicht nur an der Fülle ehrenamtlicher Arbeit, die hinter den Volksvertretern liegt. Der Rat hat einen Doppelhaushalt verabschiedet und eine kräftezehrende Debatte über millionenschwere Badneubauten begonnen. Vor allem aber sind es die Neulinge am rechten Rand des Ratssaals, die vielen Kommunalpolitikern Kopfschmerzen bereiten.

Der Rat der Stadt Hannover beschließt wichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt. Das sollten Sie über ihn wissen.

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Die AfD vergifte die Atmosphäre im Rat, heißt es aus den Parteien. Sie sei entweder untätig, lege keine eigenen Vorschläge auf den Tisch, oder sie provoziere mit abschweifenden Reden gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Die AfD selbst sieht das anders. Frischen Wind habe man in den Rat gebracht, eine sachgerechte und ideologiefreie Politik betrieben. Selten driften Fremd- und Selbstwahrnehmung derart weit auseinander.

Stupide Hetze gegen Ausländer

„Ich finde den Ton im Rat inzwischen so furchtbar. Das hat es vorher nicht gegeben“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Seit 16 Jahren sitze er nun schon im Rat und habe etliche Debatten erlebt. Da habe es so manche Entgleisung gegeben, meint Seidel. Aber die immer gleiche stupide Hetze der AfD gegen Ausländer, die vielen unterschwelligen Provokationen - das alles sei nur schwer erträglich und verhindere eine sachliche Auseinandersetzung.

Dem stimmen andere Parteien zu. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning spricht von einem „aggressiven Grundtenor“, der die Wortbeiträge der AfD-Vertreter durchziehe. Auffällig sei zudem, dass die AfD in den rund acht Monaten seit der Kommunalwahl kaum eigene kommunalpolitische Ideen entwickelt habe. „Und wenn es einmal Anträge und Anfragen gibt, dann zu den immer gleichen Themen: Zuwanderung und Flüchtlinge“, sagt Kastning. Insgesamt schade die AfD dem Zusammenleben - nicht nur im Rat, sondern auch in ganz Hannover.

"Der Welpenschutz ist aufgebraucht"

Als kommunalpolitischen Totalausfall sehen die Grünen ihre neuen Kollegen im Rat. „Es kommen keine konstruktiven Beiträge, und es gibt meist keine Bezüge zur kommunalen Ebene“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Der „Welpenschutz“, der Ratsneulingen gemeinhin zugestanden wird, sei jetzt aufgebraucht. Auch die FDP hält wenig von der Arbeit der sechsköpfigen AfD-Fraktion. „Die Kollegen kommen oft schlecht vorbereitet in die Sitzungen, kommentieren nicht nach Sachlage, sondern nach Bauchgefühl“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Häufig enthielten sich die AfD-Vertreter ihrer Stimme. Das deute daraufhin, dass sie sich keine eigene Meinung gebildet haben.

Die AfD räumt ein, dass es noch Luft nach oben gebe in der Ratsarbeit. „Wir sind noch Anfänger“, meint AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Andere Parteien bereiteten ihre Anträge monatelang vor, die AfD beschäftige sich „ad hoc“ mit den Themen. „Wenn man weiß, dass die eigenen Anträge ohnehin abgelehnt werden, muss man schauen, wohin die eigenen Ressourcen fließen“, sagt Hauptstein. Erschwerend komme hinzu, dass die Fraktion erst jetzt auf eine eigene Geschäftsstelle zurückgreifen könne. Monatelang hatte die AfD nach Büroräumen gesucht.

Der Rat der Stadt Hannover ist zwar das wichtigste Entscheidungsorgan der Stadt, doch die Inhalte werden meist vorab in den städtischen Fachausschüssen geklärt. In der Regel tagen diese einmal im Monat. Eine Übersicht über die Fachausschüsse der Stadt.

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Dennoch habe seine Fraktion Erfolge zu verzeichnen, ist sich Hauptstein sicher. So habe man die anderen Parteien mit einem umfangreichen Forderungspaket zum Haushalt überrascht. „Wir hätten eigentlich erwartet, dass zumindest die Linke zustimmt, wenn wir den Wegfall von Kita-Gebühren fordern“, sagt der Fraktionschef.

Tatsächlich hatte die AfD kurz vor dem endgültigen Haushaltsbeschluss im Rat etliche Anträge vorgelegt. Sie zielten darauf, Millionensummen bei den Zuwendungen an Vereine und Verbände zu kürzen, um kostenlose Kinderbetreuung zu finanzieren. Vor allem bei Vereinen mit tendenziell linker politischer Ausrichtung wollte die AfD den Rotstift ansetzen, etwa beim Jugendzentrum Kornstraße. Dass die Linke im Rat dafür nicht den Finger hebt, dürfte niemanden überraschen.

Scheu vor der Auseinandersetzung über die Forderungen?

Im Rat hat das Haushaltspaket der AfD noch aus einem anderen Grund Unmut hervorgerufen. „Die AfD bringt ihre Ideen nicht in die Fachausschüsse ein, wo sie öffentlich diskutiert werden können, sondern legt sie dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss vor“, wundert sich FDP-Mann Engelke. Offenbar scheue die AfD eine öffentliche Auseinandersetzung über ihre Forderungen. Nach den Sommerferien dürfte sich im Rat wenig ändern. Die AfD kündigt an, weiterhin dieselben Töne anschlagen zu wollen. „Wir werden immer wieder auf das Thema Einwanderung eingehen und unsere Meinung sagen“, sagt Hauptstein. Für die meisten Ratsmitglieder dürfte sich das wie eine Drohung anhören.

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