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Wie viel Bürgerbeteiligung darf es in Hannover sein?

Bürgerpanel Wie viel Bürgerbeteiligung darf es in Hannover sein?

Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist auch in Hannover spürbar geworden. Eine neue Form der Bürgerbefragung soll helfen, Stimmungen besser einzuschätzen. Eine repräsentative Auswahl von Stadtbewohnern soll zu kommunalpolitischen Themen befragt werden – nicht aber entscheiden dürfen.

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Quelle: Michael Thomas (Symbolbild)

In Braunschweig durften die Einwohner jüngst über den Stadionneubau abstimmen. In Oldenburg gibt es einen Bürgerhaushalt, bei dem Bewohner aktiv Vorschläge zur Verteilung der freiwilligen Kommunalzuschüsse unterbreiten können. Und in Hannover hat Oberbürgermeister Stephan Weil jetzt ein sogenanntes Bürgerpanel ins Gespräch gebracht: Eine repräsentative Auswahl von Stadtbewohnern soll zu kommunalpolitischen Themen befragt werden – nicht aber entscheiden dürfen. Das Panel soll den Politikern ein Stimmungsbild liefern, bevor diese über kontroverse Themenfelder entscheiden. Feigenblatt einer Kommunalpolitik, die sich immer öfter Protesten ausgesetzt sieht? Oder ein neues Instrument, um die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu überwinden?

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