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Wieder Tumulte beim Prozess gegen Besetzer

Boehringer-Gegner Wieder Tumulte beim Prozess gegen Besetzer

Es hat etwas von dem berühmten Déjà-vu-Erlebnis. Vor dem hannoverschen Amtsgericht halten Tierschützer frühmorgens eine Mahnwache ab, das Justizgebäude ist von Polizisten flankiert, und am Eingang werden die Zuschauer bis auf die Schuhsohlen kontrolliert.

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Justizbeamte tragen einen Demonstranten aus dem Gericht.

Quelle: Christian Elsner

Hannover. Auch hat man die Verhandlung aus Sicherheitsgründen in einen Saal des benachbarten Landgerichts verlegt. Dort sitzt Einzelrichter Detlef Süßenbach, der schon im vergangenen Jahr viel Geduld mit dem ersten Prozess gegen die Besetzer des Boehringer-Geländes bewiesen hatte.

Nach 15 Prozesstagen, die von Konfliktverteidigung der Angeklagten und Tumulten des Publikums begleitet waren, hatte er sie zu Geldstrafen von bis zu 600 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht: Im August 2009 hatten sie das Gelände des geplanten Tierversuchslabors in Kirchrode besetzt, mit dem der Pharmakonzern Boehringer Impfstoffe für die Massentierhaltung erforschen will. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Doch noch immer sind zehn weitere Verfahren anhängig.

Beim Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Besetzer des Boehringer-Geländes vor dem hannoverschen Amtsgericht kam es auch an diesem Dienstag erneut zu tumultartigen Szenen. Mehrere Tierschützer wurden von Justiz-Beamten aus dem Gerichtssaal getragen. Dabei kam es zu einem dramatischen Zwischenfall: Einer der Beamten kollabierte und stürzte auf den Boden.

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Diesmal hat das Amtsgericht seine Strategie geändert. Verhandelt wird zunächst lediglich gegen einen Angeklagten, den 21-jährigen André M. aus Berlin. Mit Damenhut auf dem Kopf und mehreren Gesetzbüchern unterm Arm nimmt er auf der Anklagebank Platz und trägt – allen Verwarnungen zum Trotz – lautstark einen Befangenheitsantrag vor, noch bevor die Anklage verlesen wird. Das bringt ihm eine einstündige Ordnungshaft ein. Schon als Zuschauer war M. im vergangenen Jahr als Querulant aufgefallen. Wegen Ungehörigkeit wurde er mehrfach aus dem Gerichtssaal entfernt und ein Ordnungsgeld von insgesamt 220 Euro gegen ihn verhängt, am Ende saß er für mehrere Tage in Haft. Unterstützt wird der Angeklagte von gut 30 Aktivisten aus Hannover und Berlin. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Prozess zu stören und in die Länge zu ziehen, um so ihren Protest gegen das „Herrschaftsgetue der Justiz“ und deren „Unterstützung für die Wirtschaftsmacht“ auszudrücken.

So begann auch der gestrige Prozess mit Krach und Klamauk. Diesmal ließ Richter Süßenbach widerborstige Zuschauer schon frühzeitig von den Justizbeamten aus dem Saal tragen. Während der tumultartigen Szenen gab es einen dramatischen Zwischenfall. Einer der Wachtmeister im Gerichtssaal kollabierte und stürzte vor aller Augen auf den Boden. Ein Rettungsdienst brachte den Mann in ein Krankenhaus. Nach einer Pause ging es ähnlich konfliktträchtig weiter. Alles wie gehabt.

Der Prozess wird am 23. November fortgesetzt.

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