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Aus der Stadt Schützt die Mindestrente vor Altersarmut?
Hannover Aus der Stadt Schützt die Mindestrente vor Altersarmut?
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00:16 12.05.2017
Von Saskia Döhner
Wie kann man Alterarmut verhindern? Es diskutieren beim HAz-Forum (v.l.) Sozialministerin Cornelia Rundt, Pastor Rainer Müller-Brandes, Monika Stadtmüller vom Seniorenbeirat und Meike Janßen von der Landesarmutskonferenz. Quelle: Tim Schaarschmidt
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"Dafür braucht man einen gesellschaftlichen Konsens, und den haben wir derzeit nicht." Sie sieht sowieso ein riesiges Umverteilungsproblem: Durch die derzeitige Politik klaffe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Selbst Zusatzprogramme wie die Mütterrente kämen bei den wirklich Bedürftigen gar nicht an, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet werde. Rundt selbst hat durchaus Sympathien für eine Mindestrente, aber dafür fehlten im Bund die politischen Mehrheiten. Zudem müsste das Rentensystem dafür komplett umgekrempelt werden, und es gebe noch jahrelang Rechtsverbindlichkeiten aus dem alten System, etwa für Beamte oder für Menschen, die privat vorgesorgt hätten, etwa mit einer Riester-Rente, die könne man nicht einfach so wieder abschaffen.

Rainer Schneider (62) aus Vahrenheide will die Aussage der Ministerin so nicht stehen lassen. Die Mindestrente sei ein Wahlversprechen der SPD gewesen und sie sei seit Jahren Teil der Bundesregierung: "Wenn man sein Wahlversprechen mit dem Koalitionspartner nicht umsetzen kann, dann kann man so eine Koalition ja auch verlassen."

Als arm gilt laut Meike Janßen von der Landesarmutskonferenz, wer im Monat weniger als 930 Euro zur Verfügung hat. Im Schnitt sei das jede fünfte Frau, bei den Männern liege der Anteil nicht bei 20, sondern bei 14,2 Prozent. "Armut hat viele Gesichter", sagt Monika Stadtmüller, Vorsitzende des Seniorenbeirates Hannover: "Da ist die alte Frau, die zur Monatsmitte oder am Monatsende im Supermarkt einkauft und nur noch zwei Toastbrote für jeweils 49 Cent und ein Glas Marmelade im Einkaufswagen hat, weil zu mehr das Geld nicht reicht." Gerade Hochbetagte hätten keinen Zugang zu Informationen und wüssten nicht, wie sie notwendige Medikamente bekämen, wenn das Geld knapp sei.

Wer arm ist, kann Grundsicherung beantragen, das liegt bei rund 780 Euro. Andere Einkommen werden dabei aber angerechnet. In Deutschland beziehen aber nur rund drei Prozent der Älteren Grundsicherung. "Alterarmut ist ein Tabuthema", sagt Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes, "es ist unglaublich schwer, das ans Licht der Öffentlichkeit zu holen." Viele Rentner würden aus Scham keinen Antrag auf Grundsicherung stellen oder weil sie Angst hätten, dass ihre Kinder zur Unterhaltszahlung verpflichtet würden, dies greife aber erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro. Auch die eigene Immobilie, in der man wohne, müsse man nicht verkaufen.

Altersarmut sei vor allem ein Problem von Frauen, sagt Ministerin Rundt. Im vergangenen Jahr lag in Niedersachsen die Durchschnittsrente für Männer bei 1025 Euro, für Frauen waren es 640 Euro. Teilzeitbeschäftigung und Mini-Jobs führten in die Armut. "Mini-Jobs mögen was für Rentner oder Studenten sein, für Frauen im erwerbstätigen Alter ist das nichts", betont Rundt.

In den Niederlanden liegt die Mindestrente bei 1100 Euro, in Österreich sogar bei 1600. Von solchen Verhältnissen könne man in Deutschland nur träumen, kritisiert ein Zuschauer. HAZ-Redakteur Heiko Randermann, der das Podium moderierte, gibt die Frage an das Podium. Janßen, die auch den Sozialverband Deutschland (SOVD) vertritt, entgegnet, dass sie von einer Mindestrente für alle nicht viel hält. Besser sei eine Erwerbstätigenrente. Zudem solle das System der staatlichen Rente gestützt werden anstatt allzuviel in die private Vorsorge zu stecken.

Wenn man schon nicht eine Mindestrente eingeführt habe, so sei doch das erklärte Ziel der SPD, das Rentenniveau auf mindestens 46 Prozent des früheren Einkommens festzuschreiben. Auch der Rechtsanspruch auf eine Rückkehr auf eine Vollzeitstelle für Mütter, die auf Teilzeit gegangen waren, um sich um ihre Kinder zu kümmern, sei ein Mittel gegen Altersarmut. 

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