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Wirbel nach dem „Ölaugen“-Urteil

Kein Kündigungsgrund Wirbel nach dem „Ölaugen“-Urteil

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover bezüglich des „Ölaugen“-Falls hat eine Diskussion unter Juristen, Arbeitgebern und Verbänden ausgelöst. „Der Ton im Baugewerbe ist zwar rauer als etwa in einem Versicherungsbüro. Aber nichtsdestotrotz darf eine Schwelle nicht überschritten werden“, sagte Cornelia Höltkemeier, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen.

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Das Arbeitsgericht Hannover.

Quelle: Rainer Surrey (Archiv)

Er traktierte seine russisch- und türkischstämmigen Kollegen mit ausländerfeindlichen Begriffen wie „Ölauge“ – doch das hannoversche Arbeitsgericht sah darin keinen Kündigungsgrund. Die Entscheidung des Gerichts, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter weiterbeschäftigen muss, stößt nun bei hannoverschen Juristen auf Kritik. „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“, sagt Jens Klinkert, Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Die Äußerung ist klar ausländerfeindlich und damit nicht hinzunehmen.“

Auch bei der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) äußert man sich verwundert über den Richterspruch. „Ich kenne das Urteil zwar nicht. Aber die Botschaft vermittelt einen falschen Eindruck von der tatsächlichen Rechtsgrundlage“, sagt Gewerkschaftsjurist Norbert Schuster. Die sehe folgendermaßen aus: Wer durch diskriminierende Äußerungen auffalle, sei von einer Kündigung bedroht. „Das haben die Urteile der letzten fünf Jahre bewiesen.“ Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter des hannoverschen Bauunternehmens Renziehausen seine Kollegen immer wieder mit Beleidigungen überzogen, sie als „Kanaken“ oder „Russenschweine“ beschimpft. Nach weiteren Ausfällen erhielt er die Kündigung. Allerdings beschränkte sich die Geschäftsführung des Zwölfmannbetriebs auf die Begründung, der Mitarbeiter habe einen türkischstämmigen Kollegen als „Ölauge“ bezeichnet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Begriff „nicht allzu bekannt“ sei und keine grobe Beleidigung darstelle.

Der Direktor des Arbeitsgerichts, Kilian Wucherpfennig, stellte sich am Freitag hinter die Entscheidung. Die Richter hätten damit auch der Linie des Bundesarbeitsgerichts Rechnung getragen, das etwa die fristlose Entlassung der als „Emmely“ bekannt gewordenen Kassiererin aufgehoben hatte. Das unerlaubte Einlösen zweier Leergutbons rechtfertige keine Kündigung, hatten ihr die Bundesrichter bescheinigt. Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit hätte es ein „Warnschuss“ in Form einer Abmahnung auch getan. Eine ähnliche Interessenabwägung habe das Arbeitsgericht im „Ölaugen“-Fall vornehmen müssen, sagt Wucherpfennig. So sei der Begriff einem der Schöffen, der in seinem Beruf mit Migranten arbeitet, nicht als Beleidigung bekannt gewesen.

Cornelia Höltkemeier, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen, vermutet dagegen „ein weitreichenderes ausländerfeindliches Verhalten“ hinter dem Fall. „Und das hätte genauer geprüft werden müssen.“ Ihr Verband vertritt 16.000 Betriebe mit 60.000 Mitarbeitern, und Höltkemeier sagt: „Der Ton im Baugewerbe ist zwar rauer als etwa in einem Versicherungsbüro. Aber nichtsdestotrotz darf eine Schwelle nicht überschritten werden.“ Für eine Kündigung müsse aber eine gewisse Grundverärgerung, die den Betriebsfrieden stört, zugrunde gelegt werden, sagt sie.

Größere Unternehmen halten es mit Betriebsvereinbarungen. Bei Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) in Stöcken ist festgelegt, dass sich alles verbietet, was landläufig als diskriminierend gilt. Wer sich nicht daran hält, muss sich zunächst in einer Anhörung erklären, im Wiederholungsfall droht die Kündigung. „Die Spielregeln haben sich bewährt“, sagt Unternehmenssprecher Volker Seitz.

Ein Rauswurf wegen Diskriminierung hat oft Bestand. So berichtet der Direktor des Arbeitsgerichts Braunschweig, Rainer Pieper, von einem ähnlichen Fall aus einem Stahlwerk in Salzgitter. Dort war einem Mitarbeiter fristlos gekündigt worden, weil er einen Kollegen nach dessen Sterilisation mehrfach als „leere Luftpumpe“ bezeichnet hatte. Nach der ersten Instanz bestätigte nun auch das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung. Auch die Anwälte im „Ölaugen“-Fall haben Berufung eingelegt. Arbeitsrechtler Klinkert rät in vergleichbaren Fällen zu einer sogenannten Druckkündigung. „Wenn sich alle einig sind, dass sie mit dem Kollegen nicht mehr zusammenarbeiten wollen, kann dies als Begründung ausreichen.“

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Das Arbeitsgericht Hannover.

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